Resolution zu Glass-Steagall im italienischen Senat

Am 17. Juni brachte Senator [i]Oskar Peterlini[/i] eine Resolution im italienischen Senat ein, in der er die Regierung zur Umsetzung einer Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, entsprechend dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes, auffordert. Insbesondere betont Peterlini, daß die Regierung auf ein internationales Abkommen in diesem Sinne hinarbeiten solle.

Spekulative Finanzaktivitäten hätten das gesamte Kapital für die produktive Wirtschaft ausgetrocknet und die Regierungen haben in den vergangen zwei Jahren allein die Verursacher des Problems gerettet, argumentiert der Senator. Als weiteres Vorbild verwies Peterlini auf  den Gesetzeszusatz der US-Senatoren McCain und Cantwell (wir berichteten).

Am Ende der Resolution wird die italienische Regierung aufgefordert:

[list]
[item]
- „die italienischen Bankgesetze zu revidieren, insbesondere in Bezug auf die Trennung zwischen Geschäfts- und Investmentbanken, mit dem Zweck, daß die Herausgabe und der Handel mit finanziellen Verbriefungen, insbesondere mit jenen spekulativen Instrumenten in der Kategorie der Derivate (Futures, Optionsscheine, Swaps, usw.), vollkommen von den traditionellen Praktiken der Geschäftsbanken (Einlagen und Kredite) getrennt werden und so, de facto, die Brandmauer wiederhergestellt wird, durch die bis in die 1990er Jahre hinein herkömmliche Finanzaktivitäten vor spekulativen Geschäften geschützt wurden;[/item]
[item]
- in allen internationalen Gremien multilaterale Abkommen zu befördern, die eine solche Rückkehr zur Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken bewirken und damit ein Klima für langfristige Investitionen in die Realwirtschaft begünstigen."[/item]
[/list]

Ein Termin für die Behandlung diese Resolution im Senat ist bisher noch nicht bekannt. Bereits im Oktober 2008 hatte Senator Peterlini, der die autonome Region [i]Trentino-Alto Adige[/i] vertritt, eine Resolution für die Neuordnung des Weltfinanzsystems im Senat eingebracht, in der er sich ausdrücklich auf das [i]Neue Bretton-Woods-System[/i] bezog, wie es von Lyndon LaRouche vorgeschlagenen wurde. Die Resolution wurde damals im Senat ausführlich debattiert und eine leicht abgeänderte Version schließlich verabschiedet. Dies führte in Folge zu einem breiten Zusammenschluß von Kräften, die sich dem Aufruf für eine geordnete Insolvenzreorganisation der Weltwirtschaft anschlossen.