Ungarn schickt IWF in die Wüste: Statt Sparpolitik Investitionen in die Realwirtschaft

Während Europa sich dem Diktat des britischen Empires und seiner Zentren London und Wall Street mehr oder weniger unterwirft, die Banken rettet und die Bürger plündert, existiert in seiner Mitte eine kleine Nation von 10 Millionen Einwohnern, Ungarn, die sich standhaft der verordneten Selbstzerstörung erwehrt.

Finanzminister [i]Gyorgy Matolcsy[/i] wies am Sonntag die von EU und IWF erhobenen Forderungen nach erneuten Budgetkürzungen zurück und sagte, dass die neue Regierung unter Premierminister Orban von der Mehrheit der Wähler gewählt wurde, gerade weil er versprochen hatte, die Austeritätspolitik der vorherigen Regierung nicht fortzuführen. Aus diesem Grund werde es keine weiteren Einschnitte geben, die die breite Bevölkerung treffen. Am Montag unterstrich Matolcsy noch einmal seine Haltung in einem Fernseh-Interview und erklärte, daß die Regierung vermittels einer Bankenabgabe zusätzliche 700 Millionen Euro pro Haushaltsjahr einnehmen werde.

Der IWF brach daraufhin die Gespräche mit Budapest ab und blockierte die letzte Tranche von 5,5 Milliarden Dollar eines 20 Milliarden Dollar Kredits, welcher vor zwei Jahren von der alten Regierung ausgehandelt wurde. Premierminister [i]Viktor Orban[/i] reagierte mit der Bemerkung, daß Ungarn auch ohne diesen Kredit zurechtkäme. Und weil die Regierung zwei Drittel der Sitze im Parlament kontrolliere, sei er sicher, daß  das Parlament am 22. Juli für die Bankabgabe stimmen werde.

Bezeichnend für die Stimmung im Land ist auch die Antrittsrede des Premierministers nach Übernahme der Amtsgeschäfte am 9. Juni. In einfachen und sehr deutlichen Worten machte Viktor Orban dort den Unterschied zwischen Kasinowirtschaft und realem Aufbau der Nation klar.

Auszug aus der Rede Viktor Orbans vorm ungarischen Parlament am 9. Juni 2010

„Als erstes schlage ich vor, daß wir die düstere, ja sogar alarmierende Großwetterlage der Weltwirtschaft berücksichtigen. Ständig erhalten wir alarmierende Nachrichten aus aller Welt. Die Krise, eine Begleiterscheinung tiefgreifender Umwälzungen, ist noch nicht vorüber. Aber uns darüber zu beklagen, ist nicht unsere Aufgabe. Unsere Aufgabe ist es, die typisch ungarische Art des Denkens und des Einfallsreichtums zu nutzen. Wir müssen versuchen, diese externen Prozesse für unsere eigenen Zwecke, das heißt zum Nutzen Ungarns und der ungarischen Wirtschaft, einzusetzen. Die Chancen dafür existieren.

Der wichtigste Prozeß, den wir beachten sollten, ist, daß die Weltwirtschaft sich in eine neue Richtung bewegt. Es scheint, daß der produktive Kapitalismus eine neue Zukunft hat und die Zeit des spekulativen Kapitalismus zu Ende geht. Wir alle wissen, daß der Hauptgrund für die wirtschaftliche Krise, die die Welt bedrängt, darin besteht, daß eine Überbewertung den globalen Markt regiert. Das im Welthandel verfügbare Geld übersteigt signifikant den Betrag der realen Werte um ein Vielfaches. Folglich sind alle wirklichen Werte in den Büchern und Bilanzen überbewertet mit der notwendigen Folge, daß sich Blasen bilden, die die Wirtschaft immer wieder in Krisen stürzen. Unglücklicherweise machen diese Krisen nicht an der ungarischen Grenze halt.

Meine Damen und Herren, Ungarn kann nur dann erfolgreich sein in dieser sich so schnell ändernden modernen Welt, wenn auch wir auf den produktiven Kapitalismus setzen und den globalen Prozeß zu unserem Vorteil verändern. Ich meine, daß wir verstärkt und mit großer Entschlossenheit die Spekulation zurückdrängen und unsere Bemühungen in Richtung produktiven Kapitalismus verstärken müssen. Um verständlich zu sein ohne Ihre Zeit zu sehr zu strapazieren, brauche ich wohl kaum in die Details zu gehen, das produktiver Kapitalismus mit Arbeit und spekulativer Kapitalismus mit Spekulationen zu tun hat.

Verehrte Damen und Herren, der springende Punkt ist, daß wir solch eine Unterscheidung machen können. Ich schlage vor, daß wir bei der Errichtung dieses neuen wirtschaftlichen Systems alle Aktivitäten als Spekulation bezeichnen, bei denen jemand Geld verdient, in dem er notwendigerweise jemand anderem Schaden zufügt. Und wenn jemand Geld verdient, in dem er [reale] Werte schafft, von denen andere und die ganze Gesellschaft Nutzen zieht, sollte das als Arbeit definiert werden.

Meine Damen und Herren, ich bin überzeugt, daß wir nur mit dieser Art von produktivem Kapitalismus in den nächsten zehn Jahren 1 Million neue Arbeitsplätze in Ungarn schaffen können. Der spekulative Kapitalismus schadet, da er weltweit und auch in Ungarn Unternehmen und Arbeitsplätze vernichtet. Deshalb muß sich das neue wirtschaftliche System in Ungarn auf Produktion, das heißt Arbeit, anstelle von Spekulation gründen. Und darum sollten alle Maßnahmen und Gesetzesvorlagen, über die wir hier entscheiden, diesen Prinzipien folgen."