Wirtschaftsdreieck Deutschland-Russland-Ukraine - zum Geist von 1990 zurückkehren!

Dächte die Bundesregierung im strategischen Interesse Deutschlands, würde sie sich auf den Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation zwischen der Industrie Deutschlands und derjenigen Russlands und der Ukraine konzentrieren, von der nicht nur alle drei Länder und ihre Bevölkerungen profitieren würden, sondern auch deren weitere Handelspartner in Eurasien. Stattdessen hat die Regierung Merkel bisher den zukunftslosen EU-Kurs der “Partnerschaft Ost” mitgetragen, der diesen Namen gar nicht verdient, weil er der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierungen den Vorrang gibt und damit die Industrie der angeblichen “Partnerländer” abwürgt und den Lebenstandard breiter Schichten absenkt. Diese Art angeblicher “Reformen” wird ja schon mit besagtem Resultat in den Ländern Irland, Portugal, Spanien, Griechenland, Zypern und neuerdings auch in Italien brutal praktiziert. Es ist also mehr als nachvollziehbar, daß die ukrainische Regierung das von der EU vorgelegte Abkommen nicht unterzeichnen will, sondern künftig dreiseitige Verhandlungen zwischen Kiew und Brüssel unter Einschluß Moskaus fordert.

Ein vielversprechender Anlauf zu einer solchen Dreieckskooperation existierte schon einmal gegen Ende der Ära Kohl und zu Beginn der Ära Schröder: damals gab es die Idee, das geplante neue europäische Militärtransportflugzeug unter wesentlicher Beteiligung der bereits bestehenden Antonow-Produktion in der Ukraine zu bauen. Antonow fertigt, wie schon zu Sowjetzeiten, nach wie vor auch für Rußland, und die Fertigung in der Ukraine befand sich auf hohem technischen Niveau. Außerdem wären die bei Antonow gebauten Flieger wesentlich preiswerter als vergleichbare westliche Modelle, weil die erheblichen Entwicklungskosten bereits geleistet waren. Eine dreiseitige Partnerschaft bei Antonow hätte auch Entwicklungen weiterer Flugzeugmodelle eingeschlossen. Daraus wurde aber nichts, weil nicht zuletzt auf Druck Frankreichs das wesentlich teurere und bis heute übrigens nicht richtig vom Boden gekommene Projekt Airbus M-400 durchgeboxt wurde. Die EU wollte keine Kooperation mit der Ukraine. Sie protegierte stattdessen die Übernahme privatisierter ukrainischer Agrarflächen durch westliche Kartelle sowie die Übernahme eines großen Teils der ukrainischen Stahlproduktion durch den westlichen Stahlkonzern Mittal.

Was für Antonow gilt, trifft ebenso auf den ukrainischen Sektor der Raumfahrtechnologie zu, der schon zu Sowjetzeiten eine führende Rolle spielte und heute die Raumfahrtindustrie des Westens mit Raketenstufen und anderen Komponenten beliefert. Das ist an sich nicht verkehrt, aber es fehlte die längerfristige Orientierung auf zukunftsfähige raumfahrttechnologische Fortentwicklungen. Diese hätte sich ergeben, wäre die ESA, sprich die EU, 1990 auf das damalige sowjetische Angebot zur partnerschaftlichen Kooperation im Raumfahrtsektor eingegangen - eine Kooperation, zu der es ironischerweise inzwischen teilweise doch gekommen ist: denn die NASA verabschiedete sich unter der Obama-Administration zwangsweise von weiterreichenden Raumfahrtprojekten, so daß die ESA ihre Zusammenarbeit mit den USA gekappt sah und wieder auf Rußland zugehen mußte.

Interessanterweise unterhält Deutschland jedoch noch aus dem erwähnten Zeitraum der Regierungen Kohl und Schröder eine bilaterale Kooperation mit Rußland im Raumfahrtsektor, die Zukunft hat: als einziges westliches Land kann Deutschland den nordsibirischen Raumbahnhof Plesetsk für den Start eigener Missionen nutzen: zum Beispiel für den Abschuß von fünf Spezialsatelliten, die mit dem wolkendurchdringenden System SAR-Lupe hochauflösende Aufnahmen der Erdoberfläche bei allen Wetterbedingungen machen können. Das hat auch militärische Aspekte, und deshalb ist besonders bemerkenswert, daß die Russen dem NATO-Mitglied Deutschland gestatten, Plesetsk zu nutzen. Das geht jedoch, wie auch die Jahre später getroffene exklusive Vereinbarung über die Nutzung russischer Eisenbahnstrecken für die Versorgung deutscher Truppenkontingente in Afghanistan, auf den Geist zurück, mit dem kurz nach der deutschen Wiedervereinigung der endgültige Abzug der Sowjettruppen 1994 aus dem Gebiet der vormaligen DDR vereinbart wurde. Damals wurde nämlich zugesichert, daß es keine Ausdehnung der NATO nach Osten geben werde.

In der Ära Merkel hat sich die deutsche Politik von diesem Haltung immer weiter entfernt und sich dem Konfrontationskurs der übrigen NATO-Staaten gegenüber Rußland angepaßt. Große Chancen zur eurasischen Zusammenarbeit sind verpaßt worden, aber eine Wende ist immer noch möglich. Dies wird sowohl in Moskau wie in Kiew immer noch erhofft. Die deutsche Politik muß nur zum Geist von 1990 zurückkehren - was auch die einzige Möglichkeit ist, die Gefahr neuer Kriege und eines nuklearen Weltkriegs zwischen Ost und West endgültig zu bannen.