Die Bedeutung des Lautenbach-Plans heute:

Wie die Machtübernahme der Nazis hätte verhindert werden können!

von Helga Zepp-LaRouche

18 Dezember 2002

Die Wirtschaftsdebatte Anfang der 30er Jahre ist heute ein wirkliches Tabuthema. Es ist schon ein erstaunliches Phänomen, daß über diese Diskussion, die damals im Bewußtsein aller Beteiligten eine ungeheure Bedeutung besaß, heute so gut wie nicht gesprochen wird und kaum jemand von ihr weiß.

Was macht diese Wirtschaftsdebatte heute so brandaktuell? Das System der Globalisierung, der freien Marktwirtschaft, ist hoffnungslos bankrott. Wer sich das bisher nicht vergegenwärtigt hat, den möchte ich bitten, die Rede eines der Gouverneure der US-Notenbank Federal Reserve, eines gewissen Ben S. Bernanke, zu lesen, die dieser vor einigen Wochen gehalten hat. Diese Rede wird im Augenblick in den Zentralbanken und unter allen Insidern in London, der Wall Street, in Zürich, lebhaft diskutiert, weil sie einen Tabubruch von ungeheuerlicher Dimension darstellt. Bernanke sagte, daß es heute mit den Mitteln der elektronischen Geldvermehrung viel einfacher sei, Liquidität zu erzeugen, als zu den Zeiten, als man noch eine altmodische Druckerpresse brauchte, um Geld zu drucken. Damit hat er eines der bestgehüteten Geheimnisse der „freien Marktwirtschaft” preisgegeben: Wenn das System in existentielle Schwierigkeiten gerät und in einer sich kaskadenartig ausbreitenden Bankrottwelle von Großbanken und Großkonzernen im Chaos platzender Spekulationsblasen unterzugehen droht, bleibt entsprechend dieser Ideologie als verbleibendes letztes Mittel nur noch die Geldschöpfung über die Druckerpresse. Genauso ging 1923 die Reichsbank vor, nur mit dem Unterschied, daß diese hyperinflationäre Geldschöpfung damals auf Deutschland begrenzt blieb, während heute die ganze Welt betroffen ist. Aber, wie man sich aus der Geschichte erinnern sollte, frißt jegliche Hyperinflation – und von nichts anderem spricht Bernanke – alle Geldwerte auf, vor allem die Sparguthaben der kleinen Leute.

Die jetzige Lage

Heute stehen wir genau an diesem Punkt. Die Lage in Lateinamerika ist extrem angespannt. Argentinien hat die Schuldenzahlungen auf seine Auslandschulden eingestellt. Das betrifft zwar „nur” 800 Mio. Dollar, aber das Wichtige daran ist die Signalwirkung dieses Schritts. Das Land steht vor dem politischen und territorialen Zerfall und ist nicht mehr bereit, sich an die „freimarktwirtschaftlichen” Spielregeln zu halten.

Auch die Situation in Brasilien ist hochdramatisch: Am 1. Januar tritt der neue Präsident Lula da Silva sein Amt an. Die Hysterie darüber, was Brasilien mit seinen 500 Mrd. Dollar Auslandsschulden tun wird, ist ungeheuer. Lyndon LaRouche hat richtigerweise gesagt, daß kein anderes Beispiel deutlicher macht, warum dieses System hoffnungslos, unrettbar bankrott ist. Brasilien hat nur zwei Möglichkeiten: Entweder es kapituliert und versucht, die Auflagen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erfüllen, dann drohen „argentinische Verhältnisse”; oder es lehnt die IWF-Forderungen ab, und dann steht der IWF ebenfalls vor der Zahlungsunfähigkeit, denn 500 Mrd. Dollar wären ausreichend, um einige Großbanken in Amerika, aber auch in Spanien und anderswo in den Bankrott zu treiben.

Die Lage in Japan ist aufgrund der Bankenkrise und der Depression noch viel brisanter. Das wirkliche Epizentrum der Krise hat sich längst in die USA selbst verlagert.

Die Infrastruktur dort bricht zusammen. Amerika verfügt möglicherweise schon in Kürze nicht mehr über ein funktionierendes Eisenbahn- und Flugverkehrssystem. Der Bahnbetreiber Amtrak bewegt sich schon lange am Rande des Bankrotts, und wenn United Airlines, die Anfang Dezember bereits die Zahlungsunfähigkeit erklärte, den gleichen Weg wie PanAm, Braniff und andere Fluglinien geht, kann man Amerika bald nur noch mit Greyhound-Bussen bereisen oder muß vielleicht zu Fuß gehen.

Der sich jetzt dramatisch abzeichnende Kollaps des Dollars wird im Gegensatz zum Wunschdenken einiger Finanzkreise nicht „begrenzt” sein oder kontrolliert ablaufen. Das globale Finanzsystem ist letztlich auf dem Dollar aufgebaut; kollabiert der Dollar, kommt es zu einer weltweiten Kettenreaktion, die auch die europäischen und asiatischen Exporte in Mitleidenschaft ziehen wird. Wir befinden uns in der Endphase des Kollapses. Und diese Situation prägt ohne Zweifel die Hauptdynamik der Wirtschaftskrise in Deutschland – obwohl sich heute natürlich auch einige hausgemachte Probleme, die mit dem Wertewandel der letzten 35 Jahre zu tun haben, auswirken.

Rückblick in die Ära Brüning

Etwa einen Monat nach der Bundestagswahl hat Oskar Lafontaine die heutige Lage mit der Zeit der Regierung Brüning verglichen. Lafontaine erklärte, die Sparpolitik Eichels entspreche der Politik Brünings – wobei Brüning als der Wegbereiter Hitlers gilt, der durch seine Austeritätspolitik die Weimarer Republik zu Fall gebracht habe.

Der rechtsliberale Politologe und Historiker Arnulf Baring ging sogar soweit, drastische Verfassungsänderungen zu fordern, weil es im Grundgesetz „leider” kein Äquivalent zum berüchtigten Artikel 48 der Weimarer Verfassung gebe, der die Regierung unter Umgehung des Reichstages zum Regieren per Notverordnungen ermächtigte.

Zur Zeit des Übergangs der Regierung Müller zur Regierung Brüning, auf die dann von Papen und von Schleicher folgten, trat das Versagen der demokratischen Kräfte deutlich zutage. Keine der Reichstagsparteien verfügte damals angesichts des Scheiterns des „liberalen Systems” über ein politisches und wirtschaftliches Konzept. Ein wichtiger Teil dieses Systems waren die Reparationszahlungen, die Deutschland leisten mußte. Als die große Koalition unter Müller scheiterte, folgte eine ganze Reihe von Regierungen, die alle mit Notverordnungen regierten und alle untergingen.

Von Schleicher, der die Katastrophe theoretisch hätte abwenden können, kam im Dezember 1932 viel zu spät an die Regierung. Damals war der Druck der Anglo-Amerikaner, die über den Reichstagspräsidenten Hjalmar Schacht Hitler an die Macht bringen wollten, schon viel zu groß, und die Situation war einfach zu weit fortgeschritten.

Heute befinden wir uns in einer ähnlichen Situation. Keine der Bundestagsparteien hat ein Konzept, was zu tun ist. Der systemische Kollaps heute ist weit schlimmer als die große Depression der 30er Jahre. Es gibt zwar Parallelen, wie etwa ein Vergleich der Aktienkursentwicklung von 1918-40 und von 1980 bis heute zeigt, aber die Systemkrise ist heute viel gravierender.

Afrika ist praktisch schon zusammengebrochen, und wir sind jetzt Zeuge der Desintegration Lateinamerikas. Amerika war damals der größte Kreditgeber; heute ist Amerika der größte Schuldner in der Geschichte der Finanzmärkte. Deswegen besteht die reale Gefahr einer Neuauflage des Artikel 48, und vielleicht einer Diktatur.

Und wenn wir heute die Regierung Schröder verteidigen, geschieht dies nicht, weil wir Schröders Wirtschafts- und Finanzpolitik richtig finden, sondern weil unter der gegenwärtigen Konstellation in Deutschland sogar ein Schröder, mit all seinen Problemen, zum Dreh- und Angelpunkt des Widerstandes gegen eine neue „Brüning-Politik” werden muß. Deshalb versuchen wir, die Politik Schröders zu ändern, aber nicht Schröder zu ersetzen.

Schröder steht heute an einem Scheideweg: Er kann, wie Thomas Schmid in der FAZ ihm rät, kühl kalkulierend den Rückbau des Sozialstaates ordentlich in die Wege leiten, um dann für die Konkurrenz „uneinholbar” zu sein. Er solle beim Abbau des Sozialstaats Führung zeigen, findet Schmid (der übrigens bei den Hausbesetzungen im Frankfurter Westend in den 70er Jahren zu Joschkas Fischer sog. „Putztruppe” gehörte).

In diesem Zusammenhang sollte man sich vergegenwärtigen, daß Peregrine Worsthorne am 4. Februar 1996 im Sunday Telegraph schrieb: „Ich sage nicht, daß wir vom Sozialstaat direkt zum Polizeistaat übergehen müssen. Aber welfarism [der Wohlfahrtsstaat] ist eine Idee, deren Zeit nun einmal vorbei ist. Für viele unseres Volkes wird das Leben im späten 20. und im 21. Jahrhundert widerlich, brutal und zudem kurz sein.” Damit wird natürlich auf die lebensverkürzenden Maßnahmen der Gesundheitsreform und ähnlicher Entwicklungen angespielt, die eintreten, wenn der Sozialstaat erst einmal abgebaut ist. Worsthorne ist der Stiefsohn Montagu Normans, des früheren Chefs der Bank von England, der Hitler finanziell unter die Arme griff und mit an die Macht gebracht hat.

Schröder kann es aber auch anders machen. In einem sehr interessanten Artikel schrieb Prof. Herbert Giersch, der als Chef des neoliberalen Kieler Weltwirtschaftsinstituts zu den „fünf Weisen” gehörte, am 24. November 2002 in der Welt am Sonntag zur gegenwärtigen Wirtschaftslage: „Vor 70 Jahren, als die Weltwirtschaftskrise ausgebrochen war, beeilten sich einige namhafte Ökonomen unterschiedlicher Couleur wie Wagemann, Woytinsky, Baade, Lautenbach, Lombard, Löwe und Lederer, die politische Klasse und die öffentliche Meinung für seine aktive Ausgaben-Politik zu erwärmen. Sie hätte sehr wahrscheinlich den Nationalsozialisten den Wahlsieg vom Sommer 1932 gekostet.”

Dieser Artikel besaß eine ungeheure Signalwirkung. Zum ersten Mal griff eine anerkannte akademische Größe in einer Wochenzeitung mit großer Öffentlichkeitswirkung das auf, was bisher in dieser Zuspitzung nur von LaRouche, von mir und von der BüSo generell vertreten wurde: Hitler hätte verhindert werden können, wenn man rechtzeitig die Wirtschaftspolitik geändert hätte!

Man sollte eigentlich annehmen, daß dieses Thema für das heutige Deutschland von allergrößtem Interesse sei. Denn damals gab es eine breite Koalition gesellschaftlicher Kräfte, die sogenannten „Reformer”, zu der Anfang der 30er Jahre der Allgemeine Deutsche Gewerkschaftsbund (ADGB) sowie eine Gruppe von Ökonomen um Dr. Wilhelm Lautenbach, der eine führende Funktion im Reichswirtschaftsministerium innehatte, aber auch industrieorientierte Bankiers gehörten, die verschiedene Konzepte vorlegten, wie man durch produktive Kreditschöpfung die Arbeitslosigkeit überwinden könnte.

1933 setzte Franklin D. Roosevelt die Politik des „New Deal” durch und führte Amerika mit Hilfe produktiver Kreditschöpfung aus der Depression heraus. Hätte sich damals in Deutschland die gleiche Politik durchgesetzt, wie sie von Woytinsky und Lautenbach vertreten wurde, wäre Hitler wohl kaum an die Macht gekommen, und der Zweite Weltkrieg wäre uns erspart geblieben.

Um so erstaunlicher ist es, daß diese wirtschaftspolitische Debatte von 1930 bis 1932 in Deutschland fast völlig totgeschwiegen wird. Statt dessen herrscht allerorten der Mythos vor, die Nazis und Hjalmar Schacht hätten mit der Arbeitsbeschaffung die Arbeitslosigkeit überwunden. Aber so war es nicht.

Die Wirtschaftsdebatte 1930-32

Am 28. Juni 1928 bildete der Sozialdemokrat Herrmann Müller eine große Koalition aus SPD, DVP, Zentrum und Deutscher Demokratischer Partei. 1929 kam es zum Börsenkrach. Bereits Anfang 1930 wurde Müller im Zusammenhang mit einem Streit über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung gestürzt. Im März 1930 lag die Zahl der Arbeitslosen um 537000 Personen höher als im gleichen Vorjahresmonat. Am 30. März 1930 beauftragte Reichspräsident Hindenburg dann Brüning mit der Bildung einer Koalitionsregierung. Nach dem Amtsantritt Brünings stieg die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vorjahreszeitraum im April um 1432000. Nach der ersten Notverordnung betrug der Unterschied bereits zwei Millionen. Nach weiteren Deflationsmaßnahmen Brünings im Dezember 1930 lag die Arbeitslosigkeit im März 1931 um 2,8 Mio. höher als im März des Vorjahres. Am 8. Dezember 1931 wurde eine neue Notverordnung erlassen, die Lohnsenkungen um bis zu 10%, drastische Preissenkungen und eine Zinsobergrenze von 6% verfügte. Im März 1932 stieg die Zahl der Arbeitslosen auf sechs Millionen. Bei den Reichstagswahlen im Sommer erreichte die NSDAP 37,4% der Stimmen und damit 230 Reichstagssitze. Damit war sie praktisch die stärkste politische Kraft im Lande.

Während dieses hochdramatischen Zeitraums von 1930 bis Anfang 1933 legten verschiedene Kräfte Konzepte für die Wiederbelebung der Wirtschaft vor. Die wichtigste Rolle kam dabei dem Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund zu, der mit 8 Millionen Mitgliedern – 80% der organisierten Arbeiterschaft – die größte Massenorganisation in Deutschland war.

Führender Kopf hinter diesen wirtschaftspolitischen Vorschlägen war Wladimir Woytinsky, der 1922 aus St. Petersburg nach Deutschland gekommen war und seit 1919 die Statistische Abteilung des ADGB leitete. Bereits im Frühjahr 1931 hatte er ein internationales Programm gegen die Weltwirtschaftkrise vorgelegt, wobei er die Deflationspolitik Brünings scharf kritisierte, da diese die Krise nur verschlimmere. Im gleichen Jahr wies er in einem Buch auf den qualitativ neuen Charakter der Weltwirtschaftskrise hin, weswegen die traditionellen kapitalistische Automatismen nicht mehr funktionierten. Es seien antideflationistische Vereinbarungen zwischen den Nationen erforderlich, um so zusätzliche Kaufkraft zu schaffen. Diese zusätzliche Kaufkraft müsse produktiv eingesetzt, d.h. zur Schaffung neuer Arbeitsplätze in öffentlichen Projekten verwendet werden.

Woytinsky griff den „Abbauwahn” Brünings bei den Löhnen und Sozialleistungen scharf an (heute könnte man von einem Eichel-Abbauwahn sprechen). Am 9. März 1931 setzten sich dann auf einer Vorstandssitzung des ADBG Fritz Tarnow, der Vorsitzende der Holzarbeitergewerkschaft und Beauftragter für Arbeitsbeschaffung beim ADBG, und Wilhelm Eggert für ein internationales Programm gegen die Weltwirtschaftskrise ein.

Bereits im Juni 1931 veröffentlichte Woytinsky in einem ersten großen Artikel in der theoretischen Zeitschrift Die Arbeit ein Plädoyer für eine aktive Wirtschaftspolitik des ADBG. Dort heißt es:

„Die Arbeiterorganisationen, die sich auf die selbstheilenden Kräfte der kapitalistischen Wirtschaftsordnung verlassen, sind der Gefahr ausgesetzt, daß sie langsam verbluten. Seit Jahr und Tag steht die Arbeiterschaft Deutschlands im schwierigen Abwehrkampf. Je tiefer die Krise, um so ungünstiger werden die Bedingungen dieses Kampfes. Die Arbeiterorganisationen haben die Freiheit des Manövrierens verloren, sie können weder die Zeit noch den Gegenstand der Auseinandersetzungen mit den Gegnern wählen... Zielbewußte, tiefgreifende Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft waren nie notwendiger als in der heutigen Situation. Die Arbeiterbewegung braucht ein wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm, das den Arbeitern wie auch den anderen Volksschichten zeigt, daß die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften einen Ausweg aus der wirtschaftlichen Not sehen. Gegenwärtig haben wir kein wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm. Wir haben eine Liste sozialer Forderungen, die wir nach bestem Wissen und Können durchzusetzen versuchen. Wir haben eine bestimmte Stellungnahme zu einzelnen Fragen der Wirtschaftspolitik. Ein Programm haben wir nicht.”

Er forderte eine aktive Einstellung zur Wirtschaftspolitik. Im Unterschied zur passiven „meteorologischen” Einstellung, die lediglich beobachte, brauche man eine aktive Einstellung, wie etwa in der Medizin, die die Aufgabe habe, Krankheiten zu heilen, Leiden zu mildern, ihrer Verbreitung vorzubeugen. Die Konjunkturforschung müsse sich von ähnlichen Prinzipien leiten lassen. Es müßten „Faktoren ins Leben gerufen werden, die jeden Unternehmer zur Erweiterung der wirtschaftlichen Tätigkeit anreizen. Demnach muß man die Möglichkeit erforschen, die nicht ausreichende wirtschaftliche Initiative der Privatunternehmer durch die öffentliche Arbeitsbeschaffung zu ergänzen.” Zwischen Nationen müßten Vereinbarungen zur Kaufkraftsteigerung getroffen werden. Man müsse eine schöpferische Offensive beginnen und nicht nur Abwehrgefechte führen.

Gegen das Argument, eine solche aktive Intervention erzeuge Inflation, schrieb Woytinsky: „Mit ähnlichem Grund würde man bei der Behandlung einer schwierigen, lebensgefährlichen Krankheit ein Heilmittel nur deshalb von vornherein verwerfen, weil dies ein Gift ist. Die Medizin zögert aber nicht, sich an die Gifte als Heilmittel zu wenden... Die Medizin, falls sie auf die Anwendung von giftigen Stoffen als Heilmittel verzichten müßte, würde zu derselben Hilflosigkeit verurteilt wie eine Wirtschaftspolitik, die grundsätzlich alle antideflationistischen Maßnahmen ablehnt, weil sie vor der Inflation Furcht hat.”

Nötig sei eine aktive Konjunkturpolitik, die sich mit der Weltwirtschaftskrise beschäftigt: „Sämtliche Völker leiden darunter, daß die Weltwirtschaft krank ist. Sie müssen also ihre Kräfte auf eine gemeinsame Aktion für die Überwindung der Weltkrise konzentrieren.” Auf die heutige Lage bezogen wäre das die Eurasische Landbrücke.

Im Punkt 3 dieses Aktionsprogramms heißt es: „Kein anderes Land ist härter als Deutschland von der Weltkrise betroffen. Und in Deutschland ist die Arbeiterschaft die Klasse, die am meisten unter der Wirtschaftsdepression leidet. Dementsprechend muß Deutschland die Initiative der tatkräftigen internationalen Politik zur Bekämpfung der Weltkrise ergreifen, und die deutsche Arbeiterklasse, (Gewerkschaften, und Sozialdemokratie) muß für sich die Rolle des Trägers des Gedanken der aktiven Weltwirtschaftspolitik beanspruchen.”

Und unter Punkt 6 schreibt er: „Die durch internationale Geldschöpfungspolitik freiwerdenden Mittel müssen für die Arbeitsbeschaffung, und zwar für die Verwirklichung eines großzügigen Planes des Wiederaufbaus Europas verwendet werden.” Hier findet sich in den 30er Jahren prinzipiell das gleiche Konzept, das wir mit dem „Produktiven Dreieck” für Europa 1989 vorgeschlagen haben und was heute für Eurasien die Eurasische Landbrücke darstellt.

Am 31. Dezember 1931 veröffentlichten Woytinsky, Fritz Tarnow und Fritz Baade, der landwirtschaftliche Sprecher der SPD-Reichstagsfraktion, die „Thesen zum Kampf gegen die Weltwirtschaftskrise” und legten sie dem ADGB-Vorstand vor. U.a. war darin vorgesehen, eine Million Arbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Dafür sollten 2 Mrd. Reichsmark in Form einer Währungsanleihe der Reichsbank zur Verfügung gestellt werden.

Am 26. Januar 1932 wurde ein Arbeitsbeschaffungsplan, der nach seinen Urhebern sogenannte WTB-Plan (Woytinsky, Tarnow, Baade) vorgelegt, der auf der Idee basierte, langfristige Kredite mit niedrigen Zinsen und Amortisationsraten gegen Schuldverschreibungen auszugeben, die dann z.B. von der Reichskredit AG ausgezahlt werden und bei der Reichsbank diskontierbar sein sollten.

Der ADGB stimmte für diesen WTB-Plan, aber die SPD-Spitze unter Otto Wels und die sogenannten Wirtschaftsexperten der SPD, Hilferding, Naphtali und Bauer, lehnten ihn ab. Woytinsky schrieb später in seiner Autobiographie: „Es kam mir so vor, als sähe ich förmlich vor Augen, wie Brüning Deutschland in die Katastrophe führte... Man darf über Brüning und seine Irrtümer aber nicht allzu streng den Stab brechen. Er teilte seine falschen Ideen mit vielen seiner Berater in der eigenen und in der Sozialdemokratischen Partei. Hätte letztere seine Politik nicht unterstützt, hätte er sie womöglich aufgegeben.”

Der „Lautenbach-Plan”

Soviel zu den Konzepten der Gewerkschaftsseite. Parallel dazu fand am 16. und 17. September 1931 eine Geheimkonferenz der List-Gesellschaft statt, an der u.a. Dr. Wilhelm Lautenbach, Hans Luther, der Präsident der Reichsbank, und der SPD-Wirtschaftsexperte Rudolf Hilferding teilnahmen. Dort stellte Lautenbach seine äußerst wichtige Denkschrift „Möglichkeiten einer Konjunkturbelebung durch Investition und Kreditausweitung” vor, die ich nur jedem zur Lektüre empfehlen kann. Darin heißt es:

„Der natürliche Weg zur Überwindung eines wirtschaftlichen und finanziellen Notstandes ist... nicht Einschränkung, sondern Leistungssteigerung.” Es herrsche ja gerade der „paradoxe Zustand”, daß „trotz außerordentlich gedrosselter Produktion laufend die Nachfrage hinter dem Angebot zurückbleibt, und daher die Tendenz zu immer weitergehender Produktionsdrosselung” entstehe. Unter Depressionsbedingungen gebe es „Warenüberschüsse, brachliegende Produktionsanlagen und brachliegende Arbeitskräfte”. Der Einsatz dieses starken ungenutzten Produktionsspielraumes sei „die eigentliche und dringendste Aufgabe der Wirtschaftspolitik, und sie ist im Prinzip verhältnismäßig einfach zu lösen.” Der Staat müsse einen „neuen volkswirtschaftlichen Bedarf schaffen, der volkswirtschaftlich eine Kapitalanlage darstellt. Hierbei ist an solche Aufgaben zu denken, wie... öffentliche oder mit öffentlicher Unterstützung durchgeführte Arbeiten, die für die Volkswirtschaft einen Wertzuwachs im Vermögen bedeuten und bei Wiederkehr normaler Verhältnisse ohnehin hätten ausgeführt werden müssen” – also Straßenbau, Verbesserungen und Ausbau der Reichsbahn u.ä.

Lautenbach abschließend: „Durch eine solche Investitions- und Kreditpolitik wird gerade das Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage auf dem Inlandsmarkt beseitigt und damit der Gesamtproduktion wieder Richtung und Ziel gegeben. Unterlassen wir eine solche positive Politik, so steuern wir unvermeidlich in einen weiteren wirtschaftlichen Verfall und vollkommene Zerrüttung unserer Staatswirtschaft hinein, in einen Zustand, der dann, um eine innenpolitische Katastrophe zu vermeiden, eine starke neue kurzfristige öffentliche Verschuldung zu rein konsumptiven Zwecken erzwingt, während wir es heute noch in der Hand haben, durch Inanspruchnahme dieses Kredits durch produktive Aufgaben zugleich unsere Wirtschaft und unsere öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen.”

Lautenbach betonte außerdem, in einem solchen frühen Stadium könnte man die Kreditschöpfung noch zu produktiven Investitionen nutzen, später sei man dann gezwungen, sie zur Finanzierung der Arbeitslosigkeit einzusetzen – in genau der gleichen Situation befinden wir uns heute.

Fritz Schäffer, der damalige Staatssekretär im Finanzministerium, unterstützte den Lautenbach-Plan und schrieb noch im September 1931 eine Denkschrift dazu. Ein ähnlicher Vorschlag wurde von Ernst Wagemann, dem damaligen Leiter des Statistischen Reichsamtes und des Instituts für Konjunkturforschung, vorgelegt. Im Januar 1932 veröffentlichte er in hoher Auflage seine eigenen Konzepte, die die Bereitstellung von 3 Mrd. Reichsmark für eine solche Arbeitsplatzschaffung vorsahen.

Eigentlich war die Zeit für Reformen günstig, weil die Krise des Sommers 1931 sämtliche Bestimmungen des Reichsbankgesetzes und des Young-Plans für die Reparationszahlungen ohnehin wirkungslos gemacht hatten, genauso wie die heutige Wirtschafts- und Finanzkrise die Prämissen des Maastrichter Vertrages und des Stabilitätspaktes hinfällig macht.

Aber weder die Reichsregierung noch die Reichsbankleitung erkannten damals, daß die Deflation ebenso katastrophale Auswirkungen für den Geld- und Güterkreislauf wie die Inflation hätte. Und was nützen heute die brutalsten Sparprogramme Eichels, die die Deflation noch verstärken, wenn die amerikanische Federal Reserve gleichzeitig die „elektronische Notenpresse” anwirft und durch diese Geldmengenvermehrung Hyperinflation erzeugt? In einer solchen Lage hilft nur eine völlige Neuordnung des Weltfinanzsystems und eine Wiederankurbelung der Realwirtschaft.

Zeit für grundlegende Reformen!

Fritz Schäffer schrieb am 29. Januar 1932 in seinem Tagebuch, Brüning empöre sich vor allem über Wagemann, weil der bei den Gewerkschaften den Eindruck erweckt habe, daß es noch andere Mittel als die Deflationspolitik gebe, um die Lage zu bessern. Und zweitens könnten Wagemanns Vorschläge das Reparationsprogramm untergraben.

Viele Historiker sind zu dem Schluß gekommen, daß Brüning mit der Deflationspolitik den Alliierten beweisen wollte, daß Deutschland die Reparationen beim besten Willen nicht bezahlen könnte. Damals wurde ja schon über die Aussetzung dieser Zahlungen im Rahmen des berühmten Hoover-Moratoriums verhandelt, aber die Entscheidung darüber fiel erst, als Brüning bereits gestürzt war. Brüning war offenbar bereit, den völligen finanziellen Zusammenbruch des Reiches in Kauf zu nehmen, nur um sein Hauptziel, die Beendigung der Reparationszahlungen, zu erreichen.

Fritz Schäffer verstand durchaus, daß die Verwirklichung des Lautenbach-Konzepts die Beseitigung der Reparationen erschweren könne. Aber er schrieb dazu: „Kann man es verantworten, an einer richtigen und zweckmäßigen Lösung, die sozial entlastend und politisch beruhigend wirkt, aus taktischen Gründen vorbeizugehen?” Schäffer war in der Folgezeit nicht mehr bereit, Brünings Prioritäten mitzutragen und bat am 19. März 1932 um seine Entlassung aus dem Amt. In seinem Tagebuch notierte Schäffer auch, es sei zu befürchten, daß die Nationalsozialisten, die bisher vergeblich nach einem Währungsprogramm gesucht hätten, Wagemanns Plan übernehmen und daraus Vorteile ziehen könnten.

Aber das war keineswegs zwangsläufig, denn sämtliche Reformvorschläge stammten von Demokraten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und von Ökonomen, die in der Tradition Friedrich Lists standen – und eben nicht von Nationalsozialisten, die in der Reichstagswahl vom 6. November 1932 sogar zwei Millionen Stimmen weniger erhielten. Hitler sprach schon vom Selbstmord als letzter Möglichkeit, falls die Bewegung scheiterte.

Was nun die Kontroverse um den Handlungsspielraum der Regierung Brüning angeht, so muß man deutlich festhalten, daß dieser nicht in erster Linie durch objektive Probleme, etwa den Widerstand des Auslands, die Inflationsangst der Bevölkerung oder den Druck von der Straße, eingeschränkt wurde, wie oft behauptet wird. Es fehlte vielmehr am Verständnis der richtigen Prinzipien der Wirtschaftspolitik. Nicht nur Brüning selbst, auch zahlreiche Ökonomen saßen falschen Wirtschaftstheorien auf.

Aber es gab auch eine Reihe junger, der Arbeiterbewegung nahestehender Wissenschaftler, die versuchten, durch eigene Publikationen das Verständnis für die Bekämpfung der Deflation durch produktive Kreditschöpfung für staatliche Großprojekte zu wecken. Dazu gehörten der Hamburger Professor Eduard Heimann, die Privatdozenten Jakob Marschak aus Heidelberg und Heinrich Rittershausen aus Frankfurt sowie die Mitarbeiter des Kieler Instituts für Weltwirtschaft Gerhard Colm und Hans Neisser.

Zur gleichen Ansicht war im übrigen auch der Spitzenfunktionär der liberalen Gewerkvereine Anton Erkelenz gekommen, ehemaliger Reichstagsabgeordneter und Vorsitzender der Deutschen Demokratischen Partei, der dann zur SPD überwechselte und die Deflationspolitik Brünings von Anfang an bekämpfte. Er kritisierte als einer der ersten das spätere Argument, die Deflationspolitik sei ein richtiger Versuch gewesen, Deutschland aus dem Klammergriff der Reparationen zu befreien: „Das würde wirklich bedeuten, Selbstmord zu verüben, aus Furcht vor dem Tode. Denn bei dieser Deflationspolitik geht unvergleichlich mehr verloren, als wir in zwanzig Jahren an Reparationen bezahlen werden.” In einem Kommentar zur Notverordnung vom 8. Dezember 1931 hatte er geschrieben: „Die Republik und die republikanischen Parteien, die sich alle aufopfern, um Staat und Republik zu erhalten, werden durch die Deflationspolitik der Regierung gezwungen, im Grunde genommen für Hitler zu arbeiten. Es ist auf Dauer keiner Regierung möglich, die 95% der Bevölkerung gegen sich aufbringt, indem sie ihre tatsächlichen, manchmal auch ihre scheinbaren Interessen aufs schwerste verletzt... Die Notverordnung bringt für Hitler ebenso gewiß einen gewaltigen neuen Zulauf wie alle vorherigen. Da hilft kein politischer Kampf gegen Hitler. Wer Hitler bekämpfen will, muß den Deflationsprozeß, diese gewaltige Zerstörung von Arbeit, Werten und Kapital, beenden... Es liegt eine Blindheit über Deutschland. Sie ist am größten bei denjenigen, auf denen die meiste Verantwortung ruht, bei der Regierung, bei der deutschen Unternehmerschaft, beim größten Teil der deutschen Presse. Hoffentlich gilt nicht auch hier das Wort: ,Wen die Götter verderben wollen, den schlagen sie mit Blindheit’.”

Der Weg zur Machtergreifung Hitlers

Von Papen wurde im November 1932 erneut mit der Regierungsbildung beauftragt. Er schlug vor, den Reichstag aufzulösen und sich auf die Reichswehr zu stützen. General von Schleicher warnte Hindenburg, daß dies angesichts der Rechts-Links-Konfrontation zum Bürgerkrieg führen könnte. Hindenburg beharrte trotzdem auf der Ernennung von Papens, aber bis auf zwei Mitglieder des Kabinetts stimmten alle für von Schleicher.

Von Schleicher wurde am 2. Dezember 1932 der letzte Kanzler der Weimarer Republik. Er war der festen Überzeugung, daß nur ein breites Bündnis der Arbeiterbewegung und der Reichswehr die Republik verteidigen könnte. Seit November 1932 bemühte er sich um den Aufbau der sogenannten „Querfront”, einer breiten Koalition verschiedener sozialer Kräfte, die zusammen ein wirtschaftliches Ankurbelungsprogramm durchsetzen sollten.

Der Vorsitzende des ADGB, Leipart, war ebenso für diese Querfront wie die Deutsche Katholische Gewerkschaftsbewegung, die Christlichen sowie die Freien Gewerkschaften, das Reichsbanner, der Deutsche Handlungsgehilfenverband, der Stahlhelm und der deutsche Stadt-Gemeindeverband unter seinem Präsidenten Dr. Gereke. Alle diese Leute waren bereit, von Schleicher bei diesem Programm zu unterstützen. Dr. Gereke hatte selbst ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Regierung von Schleicher ausgearbeitet, das sich an den Vorschlägen des Lübecker Industriellen Dräger und dessen Kreis orientierte.

Dräger hatte ähnliche Vorschläge entwickelt. Er wollte erst in einem ersten Schritt 3 Mrd. Reichsmark zur Verfügung stellen, und wenn dieses Modell sich bewährte, weitere 5 und schließlich 10 oder 20 Mrd. Reichsmark aufbringen. Leider wurde dieses Konzept nicht aufgegriffen, und obwohl von Schleicher am 15. Dezember 1932 eine bemerkenswerte Regierungserklärung hielt, war die Borniertheit der Sozialdemokraten damals einer der wesentlichen innenpolitischen Gründe für das Scheitern von Schleichers. Rudolf Breitscheid, der SPD-Fraktionsvorsitzende, sagte damals lapidar: „Mit einem reaktionären General spricht man nicht!” Am 11. Januar 1933 untersagte die SPD dem ADGB-Vorsitzenden Leipart jede weitere Diskussion mit von Schleicher. Bekanntermaßen kam es drei Wochen später zu Hitlers Machtergreifung, die im übrigen mit der Hilfe Hjalmar Schachts und bestimmter anglo-amerikanischer Finanzkreise betrieben wurde.

Unsere heutige Lösungsperspektive

Man kann heute mit großer Sicherheit sagen: Wären Woytinskys Vorschläge oder die Konzepte Lautenbachs 1931 umgesetzt worden, wären uns die sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erspart geblieben, die die Machtergreifung der Nationalsozialisten möglich gemacht haben. Und hätte von Schleicher nur ein halbes Jahr mehr Zeit gehabt, dieses Programm durchzusetzen, hätte das gleiche bewirken können. Wenn man in Deutschland den gleichen Weg wie Franklin Delano Roosevelt in Amerika gegangen wäre, hätte es vermutlich auch keinen Zweiten Weltkrieg gegeben.

Wenn man irgendetwas aus dieser historischen Entwicklung lernen will, dann dies: Es ist allerhöchste Zeit, die Fehler der 30er Jahre zu studieren, um sie nicht zu wiederholen. In der Forderung nach einer Neuordnung des Weltwährungssystems – dem Vorschlag eines „Neuen Bretton Woods” – und der wirtschaftspolitischen Entwicklungsperspektive der „Eurasischen Landbrücke” liegen uns heute ganz konkrete Vorschläge vor, wie der Ansatz Lautenbachs und Woytinskys verwirklicht werden könnte.

Das ist keine ferne Zukunftsmusik; das italienische Parlament hat bereits einen weitgehend an den Konzepten LaRouches orientierten Vorschlag eines neuen Finanzsystems, das sich nicht an Spekulation, sondern an Produktion orientiert, in einer Resolution mehrheitlich befürwortet. Der italienische Wirtschaftsminister Tremonti hat einen „New Deal” für Europa gefordert, und LaRouche hat mehrfach auf die Bedeutung des strategischen Dreiecks Rußland-China-Indien hingewiesen. In dieser Region verstärkt sich die Zusammenarbeit, und man ist an einer Einbeziehung Europas sehr interessiert. Damit ergibt sich eine ganz natürliche Orientierung für deutsche Exportmärkte innerhalb der Eurasischen Landbrücke. Wenn Bundeskanzler Schröder am Jahresende die erste kommerzielle Transrapid-Strecke in Schanghai eröffnet, wird deutlich werden, wo die Perspektive für deutsche Exporte liegt.

Wir sollten alles daran setzen, um zu vermeiden, daß man uns später die Frage stellt: Warum wurden diese Vorschläge im Jahre 2002/2003 nicht aufgegriffen? Brüning war nicht zur Deflationspolitik gezwungen, weil für die Alternative keine breite soziale Unterstützung existiert hätte, sondern weil er diese Vorschläge nicht wirklich verstand und sie nicht umzusetzen wagte; deswegen verlor er die Unterstützung breiter sozialer Schichten. Heute befindet sich die Regierung Schröder in der gleichen Situation.

Ich möchte Sie alle dringend auffordern, mich dabei zu unterstützen, diese Politik in Deutschland umzusetzen. Wir sollten als ersten Schritt eine breite öffentliche Debatte über diese Periode 1930-33 und die damals vorhandenen Optionen führen und dann daraus die richtigen Schlüsse ziehen.

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