Helga Zepp-LaRouche im Dialog

Im Anschluß an ihren Vortrag beantwortete Helga Zepp-LaRouche in ihrem Internetforum am 22. September zahlreiche Fragen, die über das Internet oder auch aus dem Publikum gestellt wurden. Wir bringen eine Auswahl.

Paritätspreise für Nahrungsmittelsicherheit

Frage eines Milchbauern aus Baden-Württemberg, der an den Protesten gegen die Senkung der Milchpreise teilgenommen hat: Wenn die Politik keine drastische Änderung für die Lage der Milchbauern bewirkt, wird es dazu kommen, daß große Konzerne, wie Molkereien, Mercedes oder irgendjemand anderer mit großem Namen, die Milchwirtschaft übernehmen werden. Sie werden in den nächsten Monaten die niedrigen Preise akzeptieren, aber schon sehr bald einen Mangel erzeugen, der den Milchpreis auf 2 Euro pro Liter steigen läßt. Die Politik der EU spielt den großen Konzernen in die Hände. Es bleiben aber nur noch Tage und Wochen, um die Lage der Milchwirtschaft in der heutigen Form zu retten. Frau Zepp-LaRouche, Sie kandidieren für das Amt der Kanzlerin. Wenn Sie gewählt würden, was würden Sie tun?

Helga Zepp-LaRouche: Ich würde sofort natürlich die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Milchwirtschaft gerettet werden kann. Ich würde als erste Maßnahme die Präsidenten der USA, von Rußland, China und Indien anrufen, ich würde sofort darauf dringen, eine Notkonferenz zu machen für ein neues Bretton-Woods-System, und ich würde natürlich nicht nur diese Leute anrufen, sondern ich würde alle meine Freunde in der Dritten Welt mobilisieren, ich würde alle Staaten der Welt mobilisieren für diese Lösung.

Es würde ein neues Finanzsystem beschlossen, in der Form, wie ich das vorhin genannt habe, und dann, nachdem diese Reorganisation vorgenommen worden ist, würde ich sofort einen Paritätspreis für die Landwirtschaft in Deutschland garantieren.

Ein Paritätspreis würde bedeuten, daß wir davon ausgehen, daß Nahrungsmittelsicherheit in jedem Land zu den absoluten Bedingungen der Souveränität gehört. Also nicht etwa, wie es jetzt ist mit dem Freihandel und der Globalisierung, daß in einem Land eine Monokultur existiert, und dieses Land dann gezwungen wird, die Produkte über den ganzen Globus zu exportieren. Aus Hungergebieten werden zum Teil Nahrungsmittel exportiert, und die zerstören bei uns die produktiven Landwirte. Das ist vollkommener Wahnsinn.

Wir brauchen Nahrungsmittelsicherheit in jedem Land, d.h. der überwiegende Teil der Nahrungsmittelproduktion - dessen, was die Bevölkerung braucht - muß in Deutschland produziert werden, und es muß den Bauern ein Preis dafür gezahlt werden, der es diesen Landwirten auch erlaubt, zu leben, zu produzieren, und vor allen Dingen, daß die nächsten Generationen ein Interesse haben, in der Landwirtschaft zu bleiben.

Paritätspreis heißt: Er muß die Kosten der Produktion decken, er muß den Lebensunterhalt der landwirtschaftlichen Familie decken, und er muß noch eine Marge haben für Investitionen in moderne Erneuerungen, Agrarforschung, modernen Landwirtschaftsmaschinen usf. Und nur, wenn das garantiert ist, kann man langfristig von Nahrungsmittelsicherheit in einem Land reden. Das ist eine absolute Voraussetzung.

Das gleiche gilt natürlich für die Länder der Dritten Welt. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum Länder der Dritten Welt gezwungen werden sollen, billige landwirtschaftliche Produkte zu exportieren, um ihre Schulden zu bezahlen - Schulden, die zum ganz großen Teil sowieso illegitim sind, d.h., sie sind durch die Kreditbedingungen des IWF zustande gekommen, aber nicht durch irgendwelche realen Verschuldungen.

Wir müssen ein System haben, was sich an den Bedürfnissen der Menschheit ausrichtet. Wer heute von Überproduktion redet, der hat einfach keine Ahnung. Wir haben einen Mangel, ich habe schon gesagt: Mehr als eine Milliarde Menschen pro Tag hungern. Ich weiß nicht, ob Sie noch irgendwelche Erinnerungen haben, jemals gehungert zu haben; ich weiß das nur aus den Erzählungen meiner Verwandtschaft. Es ist nicht menschenwürdig, zu hungern, und das ist eine der ersten Aufgaben überhaupt, die überwunden werden müssen, durch die Art der Reorganisation, von der ich gesprochen habe.

Aber Landwirte sind ein ganz wichtiger Teil in dem sozialen Gefüge eines Landes, und Großkonzerne können das nicht ersetzen. Wir brauchen den Familienbetrieb, und der Familienbetrieb muß durch den Staat geschützt werden, in einer solchen Weise, daß auch die Kinder ein Interesse haben, den Betrieb fortzuführen, was heute in Deutschland nicht mehr gegeben ist, selbst wenn man die ganzen akuten Probleme wegnimmt: Durch die verfehlte Landwirtschaftspolitik, der EU vor allen Dingen, seit Jahrzehnten, werden viele Höfe nur noch in Nebentätigkeit bewirtschaftet, die Leute haben z.T. noch einen Job in der Industrie oder in irgendeinem Gewerbe, und das macht eigentlich überhaupt keinen Sinn. Wir brauchen gute Familienbetriebe, Paritätspreise und wie gesagt, als oberstes Ziel, Nahrungsmittelsicherheit.

Produktive Kreditschöpfung macht sich bezahlt

Frage von einem Mitarbeiter der Firma MAN Nutzfahrzeuge:  Ich habe nur eine Frage zur Finanzierungspolitik. Ab wann werden die Milliarden denn fließen, bzw., wie viele werden es wohl für welche Bereiche sein? Und da der Staatshaushalt ja begrenzt ist: Wie viele neue Schulden planen Sie aufzunehmen, und ab wann werden diese wieder zurückbezahlt? Ein Viertel des Haushalts sind ja leider ausschließlich Zinsausgaben. Und: Wollen Sie den Militäretat eher auf- oder abstocken?

Helga Zepp-LaRouche: Also, das Ausmaß oder der Umfang der neuen Kreditschöpfung, die ein Staat ohne jegliche Probleme aufnehmen kann, bemißt sich nach klaren Prinzipien der physischen Ökonomie, d.h., wenn die neuen Staatskredite sich genau orientieren an den neuzuschaffenden produktiven Kapazitäten und der Menge der produktiven Arbeitsplätze, die damit geschaffen werden, d.h., der Eliminierung von Arbeitslosigkeit, da ist überhaupt kein Problem.

Dr. Lautenbach hat das schon für die Lage in den dreißiger Jahren genau so gesehen, daß dann, wenn solche Staatskredite gegeben werden, die dann z.B. für zukünftige Produktion zur Verfügung stehen, dann stellt sich heraus, daß nicht nur der größte Kostenfaktor eliminiert wird - der für die Arbeitslosigkeit -, sondern das Steueraufkommen, das dann von den neuen produktiven Kapazitäten hereinkommt, immer höher ist als die ursprünglich ausgegebenen Kredite.

Das hat damit zu tun, und das ist gerade das wunderbare an der menschlichen Arbeitskraft, daß sie eben Mehrwert schafft; durch die Steigerung der Produktivität. Natürlich müssen die Kriterien sehr klar diesen Prinzipien der physischen Ökonomie unterworfen sein.

Es haben sich z.B. einige mokiert in den Medienberichten, daß ich zehn Millionen neue produktive Arbeitsplätze schaffen will. „Ja, wir haben doch gar keine zehn Millionen Arbeitslose, will denn die Frau Zepp-LaRouche jetzt noch arbeitslose Gastarbeiter importieren, damit wir die zehn Millionen Arbeitsplätze haben?" Was natürlich in der Kürze der Flugblätter schwer auszuführen ist, aber ich will zehn Millionen produktive Arbeitsplätze schaffen, denn wir haben in Deutschland ganz viele Arbeitsplätze, wo die Leute zwar Jobs haben, die aber nicht produktive sind: Ein-Euro-Jobs, Hartz-IV-Arrangements, Dienstleistungsjobs, die ganz unproduktiv sind. Und diese unproduktiven Arbeitsplätze will ich auch ersetzen durch produktive Arbeitsplätze.

Denn in dem Augenblick, wo die Kredite die Produktivität der Gesellschaft erhöhen, weil sie eine höhere Betonung legen auf wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt, erhöht man die Produktivität, und wenn man die Produktivität erhöht, schafft man mehr Wert, und deshalb ist das Steueraufkommen der ausgegebenen staatlichen Kredite hinterher immer höher als die Kredite ursprünglich waren.

Das ist wirklich der Grund, warum sich diese Sache selbst finanziert, vorausgesetzt, daß wir weggehen von dem Prinzip von Geldwirtschaft, Monetarismus, und wirklich hingehen zur Frage der Kreditwirtschaft und der Stärkung der Realwirtschaft.

Mit anderen Worten: Es gibt keine Begrenzung in dem Sinne, außer diesen Begrenzungen an Arbeitskraft und Kapazitäten.

Ansonsten würde natürlich in dem neuen Finanzsystem der Tatbestand, daß ein Viertel des Staatshaushalts für Zinszahlungen ausgegeben werden muß - das würde sich erübrigen, weil ja der Grund für diese Verschuldung eben z.T. mit diesen illegitimen Schulden zu tun hat, und das würde eben sehr genau untersucht.

In Bezug auf die Militärausgaben ist meine Tendenz, seit langem zu denken, daß Krieg kein Mittel mehr sein kann der Auseinandersetzung im 21. Jahrhundert, und daß wir in der Lage sein müssen, politische Lösungen zu finden. [Applaus.]

Und ich glaube, daß die Eurasische Landbrücke nicht nur für Eurasien, sondern für die Rekonstruktion der Weltwirtschaft - was Lateinamerika einschließt, was Afrika einschließt -, die beste Methode der Friedenssicherung ist, d.h., wenn ein gemeinsames, höheres Interesse der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gefunden wird, dann verschwindet die Notwendigkeit für die Kriege. Wenn nicht mehr Mangel an Wasser, Mangel an Rohstoffen der Grund für Kriege ist oder geostrategische Manipulationen, sondern wenn wir hingehen und sagen, wir brauchen eine gemeinsame Entwicklung der Menschheit für das 21. Jahrhundert, dann brauchen wir keine normale militärische Aufrüstung mehr, sondern wir können das wirklich reduzieren auf ein Mindestmaß einer Armee, die nach Bedarf dann später auch mal eliminiert werden kann.

Auf jeden Fall sind wir der Meinung, daß wenn wir nicht davon wegkommen, und meinen, wir könnten Kriege gewinnen mit den modernen Waffen, die wir heute haben - also die große Gefahr, die ich sehe, wenn wir diese Reform nicht machen, und wir in einen chaotischen Zusammenbruch gehen, daß dann der Einsatz aller Waffen denkbar ist, einschließlich von Atomwaffen. Ein Zusammenbruch von der Dimension, von der ich gesprochen habe: zu denken, daß das ohne Krieg abgehen wird, das halte ich für relativ unwahrscheinlich. Umgekehrt, wenn wir wirklich es schaffen, eine vernünftige Ordnung auf die Tagesordnung zu setzen, dann denke ich, daß wir im Grunde das Zeitalter von normalen Kriegen wirklich ad acta legen können, weil es einfach so viel Zerstörung bedeutet, und ich mir in der heutigen Welt keinen gerechten Krieg mehr vorstellen kann. [Applaus.]

Über den Tellerrand gucken

Frage von einem Betriebsrat aus einem wichtigen Zulieferbetrieb der Automobilindustrie im Saarland: Wir verhandeln gerade mit unserem amerikanischen Mutterkonzern, um ihn zu bewegen, daß er sich für den Standort ehrlich bemüht. Der Konzern verschlechtert aber die Ertragslage am Standort bewußt durch sogenannte Kompensationsgeschäfte, um im Anschluß daran von der Belegschaft Opfer zur Erhaltung des Standortes zu erlangen. (Das erinnert stark an die Lage bei Opel, dort wird es als freiwillig präsentiert, aber es geht um dasselbe, daß die Belegschaft 10% Opfer bringen soll.) Heute arbeitet die Belegschaft schon zwei Stunden wöchentlich unbezahlt. Gleichzeitig müssen Teile der Belegschaft ergänzende Sozialleistungen beantragen, um überhaupt finanziell überleben zu können. Ertragsstarke Aufträge werden am Standort nicht platziert, der Belegschaft wird gedroht, wenn keine weiteren Kompromisse gemacht werden, wie Ausbau der unbezahlten Mehrarbeit, dann den Standort zu schließen. Gibt es für uns überhaupt eine Vision, aus der Lage herauszukommen?

Helga Zepp-LaRouche: Ich denke, daß es kurzfristig nur einen einzigen Weg gibt, um zu verhindern, daß es zu Werksschließungen in Deutschland kommt.

Das Problem ist, daß der Automarkt international gesättigt ist, d.h., wenn man einfach bei den Niederlassungen, wie sie jetzt sind, bleibt, wird es zu Schließungen kommen. Die einzige Chance, die wir seit langem vertreten, genauer gesagt, seit 2005, als der amerikanische Autosektor auch in die Krise kam und mein Ehemann eben gesagt hat: Die einzige Weise, wie man diese hochqualifizierten und wichtigen Kapazitäten retten kann, ist durch eine Konversion. Und das gleiche gilt für Europa, und das gilt für Rüsselsheim, das Saarland, Bochum, und die anderen europäischen Werke. Man muß sofort den Teil der Autoindustrie, der offensichtlich nicht mehr gebraucht wird, umrüsten.

Man muß den Maschinenbau-Design-Ingenieuren sagen: Wie lange braucht ihr, um ein neues Konzept zu machen, um z.B. Traktoren, Landwirtschaftsmaschinen, Magnetbahnwaggons und andere Infrastrukturdinge zu produzieren? Und dann muß in einem halben Jahr oder in acht Monaten oder in einem Jahr, je nachdem, wie lange das dauert, müssen diese Kapazitäten umgerüstet werden, und dann für diese anderen Bereiche  produzieren. Das ist für die Autoindustrie die einzige Chance.

Überhaupt: Das reine Setzen auf den individuellen Verkehr, also Autoverkehr, ist ja nicht rational. Wenn Sie sich bestimmte Ballungsgebiete in Deutschland betrachten, um Köln herum oder um andere Ballungsgebiete, da können Sie, wenn Sie Glück haben, zweimal pro Tag zwei Stunden im Stau stehen, wenn sie zur Arbeit fahren und zurückkommen.

Ich wundere mich sowieso, wieso die Deutschen noch keinen Aufstand gemacht haben über diesen Zustand, denn das ist einfach verrückt. Es würde doch viel mehr Sinn machen, daß man den Teil des Frachtverkehrs, also was jetzt mit Lastwagen auf der Autobahn ist, daß man das verlegt auf den Transrapid für den Frachtverkehr, daß man das verbindet mit dem CargoCap-System, d.h., daß man einen Großteil der Fracht auf diese Röhren unterirdisch verlegt. Diese Röhren könnten verbunden sein mit dem Transrapidsystem, dann hätte man gerade in den industriellen Ballungsgebieten diesen ganzen Bereich wirklich von der Straße weg, und das wäre viel rationaler.

Wir brauchen viele andere Bereiche der Infrastruktur. Wir wollen Schleusen, wir wollen die Wasserwege ausbauen, wir brauchen neue Formen der Energiegewinnung, denn die ganze Frage von erneuerbarer Energie kann die Probleme der Energieversorgung der Menschheit nicht lösen. Wer nur auf Sonnenenergie und Windenergie setzt, der sagt, wir haben ein Bevölkerungspotential, was dem entspricht. D.h., wir gehen auf zwei oder weniger Milliarden auf der Welt herunter.

Wir brauchen also ein Umrüstungsprogramm, was innerhalb von kürzester Zeit - ich rede jetzt von einem halben Jahr bis ein Jahr - einen großen Teil des Autosektors umrüstet.

Akut, weil die Krise so dramatisch ist, kann ich nur empfehlen, was ich allen empfehle - den Milchbauern, den niedergelassenen Ärzten, die um ihre Existenz  kämpfen, und vielen anderen Berufsgruppen, die in der gleichen Situation sind: Sie müssen über ihren Tellerrand kucken, und Sie können nicht nur Forderungen aufgreifen, die Ihr Problem lösen, sondern Sie müssen die Reorganisation des gesamten Weltfinanzsystems mit fordern. Denn nur wenn das wirklich zu einem Strom wird, der anschwillt, ist das Problem zu lösen. D.h., die Betriebsräte, die Gewerkschaften müssen diese Forderung nach einer Reorganisation des Weltfinanzsystems in ihrem Forderungskatalog mit auf den ersten Platz stellen.

Denn sonst werden Sie alle kämpfen und alle verlieren. Das ist die Erfahrung der letzten Jahrzehnte. Jedesmal, wenn eine Gruppe betroffen war, dann gibt es eine Mobilisierung, dann gibt es Demonstrationen, dann hat es keinen Erfolg, es wird zerschlagen, und dann sind die Leute demoralisiert. Und das geschieht wieder und wieder und wieder.

Wir sind jetzt in einer Situation: nur wenn die Milchbauern, die Autozulieferer, die Ärzte, die Patienten, und ich könnte jetzt eine lange Liste von Betroffenen aufzählen - nur wenn die alle über den Tellerrand kucken und sagen, wir brauchen jetzt akut ein neues Finanzsystem nach den Prinzipien, die ich angedeutet habe, dann kann man alle anderen Probleme lösen. Und wenn das nicht gemacht wird, dann sehe ich nicht, wie kurzfristig das Problem gelöst werden kann.

Die Gefahr eines neuen Faschismus

Frage eines Amerikaners, der deutsche Wurzeln hat: Als Amerikaner respektiere ich Lyndon LaRouche und Ihre Ansichten, ich habe Ihre Internetpressekonferenzen und Artikel gut verfolgt, auch was im Internet verbreitet wurde über die neue Weltwirtschaftsordnung. Ich selbst bin von deutscher Herkunft, und meine Großmutter kam hierher von Deutschland 1946, und wenn ich mit ihr rede, kreist die Diskussion fast immer um die Politik. Und sie sagt dann mit schwerem deutschen Akzent: ,America today reminds me of Germany in the 1940s - Amerika heute erinnert mich sehr stark an Deutschland in den vierziger Jahren.' Das macht mir Angst.

Frage aus dem Publikum: Sie sagten, in den USA erhielten 40 Prozent der Arbeitnehmerschaft schon Lebensmittelmarken zu ihrem Lohn dazu. Es kursieren Gerüchte, daß die deutsche Regierung auch Lebensmittelmarken im großen Stil drucken läßt. Wie schätzen Sie die Gefahr ein, daß  die neue Bundesregierung kurz nach der Wahl Hartz-IV streicht und anfängt, diese Marken zu verteilen?

Frage zur Gesundheitsreform: Was macht den kritischen Kern der Gesundheitsreform von Obama aus, denn Obama behauptet doch, er wolle Versicherung für alle. Was kann daran so schlimm sein?

Helga Zepp-LaRouche: Die Gefahr eines neuen Faschismus ist sehr real. Ich denke, daß  man das wirklich nicht deutlich genug sagen kann; ich denke, daß es wirklich sehr, sehr wichtig ist, daß man sich die Entwicklung in den dreißiger Jahren anschaut. Zwar ist die Lage schlimmer - die Lage ist heute viel schlimmer als in den dreißiger Jahren, das hat mit der Globalisierung zu tun, die ganzen innovativen Finanzinstrumente gab es damals nicht, die Globalisierung hat die Welt viel mehr verzahnt, als es jemals der Fall war, also von daher ist die Gefahr heute größer. Aber es ist trotzdem nützlich, sich die Alternativen anzusehen, denn damals hat Roosevelt gezeigt, wie man aus der Krise herauskommt, und wir sind in Europa den Weg gegangen von Mussolini, Hitler, Franco, Petain, und man soll sich das ankucken: Es gibt nur diese beiden Alternativen.

Deshalb habe ich das vorhin in meinem Eingangsreferat so ausführlich dargestellt, denn die Beobachtung der dreißiger Jahre ist extrem nützlich. Und es ist auch ein Weg, wie man z.B. Rußland oder andere Länder wachrütteln kann, daß die Alternative wirklich ist: Schacht oder Roosevelt - Schacht plus Hitler oder auch Schacht ohne Hitler, jedenfalls Schacht oder Roosevelt: das ist heute die Alternative, und je mehr Leute sich heute damit beschäftigen und dafür sorgen, daß das heute in die breite Diskussion kommt, um so besser.

Was die Lebensmittelmarken angeht: Das halte ich für absolut möglich, daß das passiert, denn wir wissen z.B. von den verschiedenen Tafeln in Deutschland, hier in Berlin, aber auch in Wiesbaden oder in anderen Städten, wo es angeblich so reiche Leute gibt, daß die Tafeln, die ja die Essensreste kriegen von Hotels oder Lebensmittelläden, wenn die das Auslaufdatum erreicht haben: Offensichtlich ist die Menge von Nahrungsmitteln zurückgegangen, weil die Hotels weniger abgeben, die Läden behalten es länger, also die Summe von Nahrungsmitteln, die diese Tafeln bekommen, ist geschrumpft, aber die Anzahl von Leuten, die das brauchen, ist gewachsen. Und wir haben Kontakte, die uns erzählt haben, daß es schon in Deutschland - das muß man sich mal vorstellen! - schon fast zu physischen Kämpfen gekommen ist, um die nicht ausreichenden Nahrungsmittel. Das ist heute in Deutschland. Die Kinderarmut in Deutschland ist ungeheuer, schon jetzt, die Altersarmut. Also wer sagt, in Deutschland gäbe es keine Armut, der läuft mit Scheuklappen durch die Gegend oder geht nur auf dem Ku'damm spazieren oder auf der Kö in Düsseldorf, oder ähnlichen Plätzen, aber der hat keinen Bezug zur realen Situation der Leute.

Was das Gesundheitssystem von Obama angeht: Wir haben darüber ziemlich viel veröffentlicht, ich habe bei meiner letzten Webcast am 21. August im ersten Teil ausführlich diese Gesundheitsreform beschrieben, was der Ezekiel Emanuel vorschlägt, diese Priorisierung, daß eben nur die Leute, die sofort wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden können, volle Priorität bekommen, während die Leute, die entweder noch zu jung sind, oder - vor allen Dingen natürlich - zu alt sind: die kriegen nicht mehr die volle Therapie.

Und das betrifft im Übrigen auch nicht nur Amerika, sondern wir haben in Deutschland jetzt schon ein Drei-Klassen-System.

Sie haben die Leute, die viel Geld haben, die bekommen immer noch die beste Behandlung, kein Problem, die kommen auch sofort zum Facharzt, die müssen nicht warten, die können sich aussuchen, welche Therapien sie gerne hätten. Das ist also eine kleine Gruppe, die noch voll versorgt ist.

Dann haben Sie eine zweite Gruppe, diejenigen, die zwar auch noch das meiste bekommen, aber die enorme Zuzahlungen machen müssen. Ich weiß nicht, ob sie in letzter Zeit beim Arzt waren und irgendwelche Problem hatten: Fast alles muß zusätzlich bezahlt werden. Das heißt IGeL - individuelle Gesundheitsleistungen. Danach wird abgerechnet, d.h., Sie kriegen einen Grundbetrag, der ist nicht mehr gut in Deutschland, sondern nur noch ausreichend - also Vier, in der Schule Vier, ausreichend, also kein besonders hoher Standard, und die meisten Leute bezahlen das dann zu. Und je nachdem, was sie für Probleme haben - ich habe z.B. seit einiger Zeit einen Tennisarm, einen Marsarm - da muß ich dauernd zuzahlen, und es wird trotzdem nicht besser.

Es gibt aber einen Haufen Leute, die können das nicht bezahlen, und die gehen gar nicht mehr zum Arzt, weil sie selbst die fünf Euro für das Rezept nicht mehr bezahlen können, ganz zu schweigen von den Zusatzzahlungen, und die fallen dann einfach hinten runter. Auch in Deutschland ist es schon so, daß die Armen eine sieben Jahre kürzere Lebenserwartung haben, als Leute, die gut verdienen. D.h., das ist lebensverkürzend.

Und was der Ezekiel Emanuel - das ist ein besonderes „Schätzchen", der hat im Oktober, also als Bush noch an der Macht war, da hat er in der Huffington Post ein Interview gegeben, wo er sagt: Jetzt, wo die ganzen Gelder ausgegeben wurden für die Rettungspakete der Banken, da ist der Druck für Kürzungen im Gesundheitswesen natürlich enorm gestiegen. Also mit anderen Worten, der macht den direkten Zusammenhang: hier Giftmüll finanzieren, und hier Kürzungen im Gesundheitswesen.

Und dieser Ezekiel Emanuel, der Bruder von Rahm Emanuel - das ist der Einpeitscher, der den Kongreß auf Trab bringt mit Methoden, die wirklich unglaublich sind -, der hat 1996 bereits bei einer gesundheitspolitischen Tagung der Robert-Bosch-Stiftung in Deutschland einen Vortag gehalten, wo er sagt - z.B. diese Kurve, die wir vorhin gesehen haben -, daß die Hauptkosten in den letzten zwei Lebensjahren kommen, und daß es deshalb auch nichts nützt, wenn man lebensverlängernde Maßnahmen verweigert, sondern wirklich sparen könne man nur, wenn man z.B. bei Demenzkranken Antibiotika nicht mehr gibt. Und dann sagt er: „Ich bin mir natürlich über die Befindlichkeiten hier in Deutschland nicht so im Klaren." Die Befindlichkeiten in Deutschland sind, daß wir in Deutschland vor 70 Jahren schon einmal Euthanasie hatten, und es deshalb hier ein etwas trickreicheres Thema ist als an anderen Ländern, die noch keine Euthanasie hatten.

Und bei demselben Kongreß war auch der Prof. Lauterbach, Gesundheitsexperte der SPD, das ist auch so ein Gesundheitsökonom. Der drückt sich natürlich sehr viel vorsichtiger aus, weil der die Befindlichkeiten in Deutschland kennt und deshalb Sachen wie „unwertes Leben" natürlich nicht sagt. Aber er hat in derselben Tagung auch gesagt, daß er eine Reduzierung bei der Altersversorgung auch nicht für problematisch hält.

Dr. Leo Alexander - das war der Chefberater bei den Nürnberger Prozessen - hat gesagt, der Weg zur Euthanasie in Deutschland, der fing an mit unmerklichen Akzentverschiebungen, die man am Anfang kaum gemerkt hat, wo einfach bestimmte Kategorien von Menschenleben plötzlich unwertes Leben waren. Wenn man aber erst einmal die schiefe Ebene betreten hat, dann gibt es kein Stoppen, vor allem, wenn die Wirtschaftskrise zunimmt und die Idee, daß es solche Kategorien gibt, erst einmal akzeptiert ist. Dann werden immer mehr Kategorien dahinein kommen. Und das ist auch interessant, weil das Personal, was zum ersten Mal angefangen hat, Tiergarten-4  umzusetzen, als geistig Behinderte oder andere Leute in diese Kategorie kamen: das waren dieselben Leute, die 1942 von Hitler für diese Massenvernichtungsprogramme eingesetzt wurden. Denn die kannten sich ja schon aus.

Also, man muß diese geschichtliche Dimension wirklich berücksichtigen, um zu verstehen, wie ungeheuerlich das ist, was in Amerika im Augenblick passiert. Denn die sogenannten „Health Management Organisations", sind ja private Gesundheitsträger, die sowieso auf Profit gehen, und die haben das Recht, Patienten abzulehnen. Und das ist etwas, was hier mit der Privatisierung von Kliniken und sogenannten medizinischen Versorgungszentren droht.

Deshalb ist das, was die Hausärzte und die niedergelassenen Ärzte bei uns fordern, daß sie bleiben müssen, damit eine Wohnortnahe Versorgung garantiert ist: Das ist unbedingt zu unterstützen. Das Gesundheitswesen ist einer der Bereiche, die nicht privatisiert werden dürfen, denn wenn sie bei menschlichem Leben den privaten Profit, die Gewinnmaximierung, als Prinzip erlauben, dann kommt es zu solchen Sachen. Das ist einer der Bereiche des Gemeinwohls, wo nur der Staat das Gemeinwohl verteidigen kann. Und deshalb sind wir gegen jede Form von Privatisierung des Gesundheitswesens.

Die Diktatur der Medien

Frage: In der Presse der Schweiz, Frankreichs und Deutschlands erfährt man kaum etwas über Sie, auch nicht über Ihre Kandidatur, und so muß ich Ihnen Recht geben bezüglich der bei uns in Westeuropa ausgeführten Medienzensur und Manipulation. Ein Beispiel ist für mich bezeichnend. Bei der kämpferischen Auseinandersetzung im deutschen Fernsehen zwischen den Kandidaten der Grünen, der Linken und der FDP kam der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan überhaupt nicht zur Diskussion.

Von Ihrer Existenz habe ich erst vor ein paar Monaten - beim Besuch meines Schwagers und meiner Schwägerin in Australien - erfahren. Es scheint, daß Sie in Australien bekannter sind als in Europa. Ich finde es mutig, daß Sie sich in den Wahlkampf stürzen, total ignoriert von den Medien. Also, die Frage: Warum sieht man die BüSo nicht im deutschen Fernsehen?

Helga Zepp-LaRouche: Ich habe gerade eine nicht so unpolemische Erklärung zu der Mediendiktatur geschrieben [„Die Mediendiktatur in Deutschland", Neue Solidarität 38/2009, d. Red.], das können Sie in dem Extra nachlesen, weil ich es einfach für wichtig hielt, noch einmal darauf hinzuweisen: Wie sind die deutschen Medien in Deutschland überhaupt entstanden?

Zunächst einmal: In der Besatzungszeit haben die meisten der heute noch existierenden Medien Lizenzen bekommen von den Besatzungsmächten von den Briten, von den Amerikanern, von den Franzosen - in der DDR natürlich von den Sowjets, bzw. da war es sowieso anders -, und das merkt man. Es gibt z.B. bestimmte Zeitungen - die ich jetzt aus rechtlichen Gründen nicht nennen will, aber im privaten Gespräch kann ich es Ihnen gerne sagen -, die einfach nie etwas schreiben würden, was nicht im Interesse von London ist, das ist ein ganz wichtiger Faktor, oder die nicht irgendwelche Sachen schreiben würden, die gegen die amerikanische offizielle Politik sind - oder nicht mal die offizielle Politik, sondern eher die Interessen der Globalisierung, die in Amerika vertreten sind, das ist präziser.

Die haben sich so entwickelt. Dann gab es über die Jahrzehnte hin eine unglaubliche Medienkonzentration, wo also immer weniger Konzerne letztlich die ganzen Tageszeitungen produzieren, wo sie praktisch nur noch so ein paar Verlage haben, wie Bertelsmann, Burda und verschiedene andere.

Und die meisten haben auch keine Korrespondenten mehr, sondern nur noch der Lokalteil wird von den lokalen Zeitungen produziert. Der Rest wird von einem Stamm übernommen. Die Zensur fängt schon an bei dpa: Der Chef vom Dienst bestimmt, was ist neuigkeitswürdig und was nicht, dann wird ein Basisdienst von dpa, AP und anderen an die verschiedenen Verlagshäuser gegeben. Bestimmte Nachrichten kommen niemals bei den Redaktionen an. Ich weiß das deshalb, weil ich wiederholt bei solchen Plätzen angerufen und gefragt habe, wann berichten Sie das? Und die haben gesagt, das ist nicht neuigkeitswürdig.

Als z.B. in Colombo 1976 die Blockfreie Bewegung eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung beschlossen hat, die weitgehend identisch war mit dem Vorschlag von Lyndon LaRouche über eine Internationale Entwicklungsbank - wir hatten da ein Jahr dafür organisiert, und die Schlußresolution war dann wirklich, „Neue Weltwirtschaftsordnung nach den folgenden Prinzipien...". Das waren 85 Staaten, die 80% der Menschheit repräsentieren. Die beschließen eine neue Weltwirtschaftsordnung. Dann habe ich dpa angerufen, und habe gefragt: Wir wollen darüber berichten, wann haben Sie den Bericht? Da sagt der Chef vom Dienst: „Das interessiert doch hier keinen, das ist nicht neuigkeitswürdig." Da habe ich gesagt: Was, drei Viertel der Menschheit sind nicht neuigkeitswürdig? „Nee, das bringen wir nicht." Und so kann ich Ihnen eine ganze Liste von Themen nennen, die würden Sie niemals in diesen Medien lesen können.

Und es gibt so etwas wie den vorauseilenden Gehorsam.  Ich habe ja eine Ausbildung aus Journalistin gemacht, bei einer - damals noch - SPD-Zeitung, und es war sehr gut, daß ich diese Erfahrung gemacht habe, denn ich habe einen sehr guten Einblick bekommen, wie das funktioniert.

Wir hatten ein paar Kollegen, die übel waren, die haben also Sachen verraten. Zum Beispiel: Wir waren 22 Volontäre, was für die Zeitung eigentlich absurd war, denn wir waren nur billige Arbeitskräfte und haben wenig Ausbildung bekommen, und haben dann gefordert, wir wollen mehr Seminare, wir wollen mehr Vorträge, und haben uns abends mal getroffen zu dem Thema, und dann etwas verfaßt. Am anderen Morgen bin ich mit zwei anderen Redakteuren zum Chef zitiert worden. Da hatte einer von den Volontären den Entwurf aus dem Papierkorb gefischt, und das der Chefredaktion morgens schon gebracht. Und wir wurden dann abgekanzelt: „Was haben Sie schon wieder gemacht!" Und dieser Kollege, der also wirklich ein - wie soll man sagen - ein Kameradenschwein war, der hat eine ganz schnelle Karriere gemacht, der konnte sein Volontariat nach einem halben Jahr beenden und ist dann schnell aufgestiegen in Vorstände von Rundfunkanstalten usf., während die Kollegen, die ein bißchen mehr nach Gewissen handelten - die waren im Abseits, die waren gedeckelt, während diejenigen, die so einen vorauseilenden Gehorsam hatten, Karriere gemacht haben.

Ich bin ja Journalistin geworden, denn ich habe bei einer Schülerzeitung gearbeitet und mir hat das Schreiben Spaß gemacht, und ich hatte die naive Vorstellung, daß die Menschen ein Recht haben auf Information, und dachte, da ist Journalist ein guter Beruf.

Da hat sich aber sehr schnell herausgestellt, daß das absolut nicht so war, sondern  im Grunde total kontrolliert abläuft. Und ich habe mich dann zum Glück entschlossen, das nicht weiter zu machen. Denn wenn ich das weiter gemacht hätte, dann hätte ich mich genauso verbiegen müssen wie die anderen, die dabei geblieben sind, und ich bin so froh: Ich kann in den Spiegel kucken und brauche mich nicht zu schämen. Das ist mir lieber. [Applaus.]

Und das hat eben zur Folge, daß die Medien in Deutschland aus dieser Kombination heraus von Lizenzvergabe, Konzentration und der internen Struktur eben so geartet sind, daß sie nicht wirklich frei sind. Und deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen: Helfen Sie uns, die Neue Solidarität aufzubauen, die Internetpräsenz zu verbreiten und einfach den Schluß daraus zu ziehen, daß wir in Deutschland keine freien Medien haben. Wenn Sie wollen, kann ich Ihnen eine ganze Liste von Themen nennen, die hier nicht berichtet werden, die aber lebensentscheidend sind.

Neue Renaissance gegen die Korruption

Frage aus einer Botschaft: Es ist offensichtlich, daß der derzeitige wirtschaftliche Bankrott an der allgemeinen Korruption liegt, sowohl in den entwickelten Ländern, als auch in den Entwicklungsländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens. (Als Beispiele nennt der Fragesteller dann den Madoff-Skandal, das Schweizer Bankengeheimnis - genauso wie Monaco und Österreich -, den internationalen Drogenhandel, der Fakt, daß die moderne Sklaverei immer noch existiert, und eben auch Boni für Topmanager, und er fragt:) Was werden Sie tun, was ist Ihre Strategie, wenn Sie Kanzlerin werden, um das internationale Wirtschaftssystem aufzuräumen?

Helga Zepp-LaRouche: Man kann durch eine entsprechende Gesetzgebung sehr viel tun, um das Gemeinwohl zu schützen. Man kann z.B. die Leute, die etwas für das Gemeinwohl tun, belohnen, und diejenigen, die dagegen arbeiten, eben nicht.

Z.B., wenn jemand in Grundlagenforschung investieren will -, wir wollen, daß 10% des Haushalts sich mit Grundlagenforschung beschäftigen -, dann wird derjenige weitgehende Steuerbefreiungen bekommen, oder extrem niedrige Zinsen. Man kann umgekehrt, wenn jemand unbedingt Bordelle bauen will, dann muß er eben 99% Steuern bezahlen - ob er dann noch Lust hat, welcher Art auch immer, ist dann wirklich die Frage.

Viele Sachen kann man auf genau diese Weise regeln. Wir haben z.B. vor, die Pecora-Kommission einzurichten, oder eine neue Variante der Pecora-Kommission, die wirklich kuckt: Wo sind die Schwachstellen, was ist schiefgelaufen? Das hat der Roosevelt ja auch gemacht in den dreißiger Jahren, daß eben Pecora untersucht hat, wo waren die Schwachstellen, die den Krach von 1929 ermöglicht haben.

Und die Ergebnisse von Pecora, der die ganzen Bosse von der Wall Street persönlich in Hearings unter Eid befragt hat: das ging dann ein in die Gesetzgebung, wozu der Glass-Steagall-Act gehört, aber auch andere Gesetze, so daß die Lücken gestopft werden, die eben diese Irrwege ermöglichen.

Aber ich glaube, daß das Wichtigste überhaupt ist, daß man den Gesamtgeist in der Bevölkerung ändert. Denn in gewisser Weise ist die Bevölkerung gebeutelt, durch Jahre und Jahrzehnte falscher Werte: Money, Money, Money, Profit, Profit, Profit, Gier, Gier Gier. Und eigentlich ist das menschenunwürdig. Ich bin nicht dagegen, daß die Leute einen guten Lebensstandard haben, aber diese exzessive Anhäufung von Geld ist irgendwie verrückt. Das macht überhaupt keinen Sinn.

Viel wichtiger ist, daß die Leute inspiriert werden, durch - ja, durch Schönheit. Ich glaube, daß jeder, der einmal irgendwo das Glück gehabt hat, als Kind oder als Jugendlicher auch nur eine Person kennenzulernen, die den göttlichen Funken in einem weckt - daß man die klassische Kultur liebt, daß man schöne Malerei studieren will, daß man nicht einfach irgendwas an die Wand schmeißt, sondern fragt, wie hat der Rembrandt gemalt, wie hat er Licht benutzt, wie hat er Farben benutzt, wie hat Leonardo da Vinci die Perspektive verändert, wie hat der Goldene Schnitt in der Renaissance-Architektur gearbeitet? Das sind ja alles Sachen, die man studieren kann, und jeden, der das mal gemacht hat. Oder, wie hat Beethoven seine späten Klavierwerke, seine Quartette komponiert, die wirklich vom Standpunkt der polyphonen Harmonie unerreicht sind. Oder wie hat der Beethoven es gemacht, die Ode an die Freude von  Schiller in die 9. Sinfonie zu verwandeln? Also, für mich ist das immer noch eines der phantastischsten Kunstwerke überhaupt. Soll das das letzte Mal gewesen sein? Nein! Wir wollen, daß es neue gibt, aber es muß durch das Höchste gehen, was in der Kunst bisher produziert worden ist. Und dann kann man etwas Neues und die nächste Stufe machen.

Und jemand, der das einmal gekostet hat - Nikolaus von Kues hat in einer Schrift - wie heißt die noch? - über die Süßigkeit der Wahrheit, wo der Mönch um die Ikone geht --- De Visione Dei: Da schreibt der Nikolaus von Kues, daß der Mensch, der die Wahrheit gekostet hat, egal in welchem Bereich, feststellt, daß die Wahrheit „eine größere Süßigkeit hat als die besten süßen Speisen oder der beste süße Wein".

Und jemand, der irgendwann einmal diesen Zugang zur Kreativität für sich auch nur annähernd begriffen hat, der mal ein gelungenes Gedicht geschrieben hat, oder schön gesungen hat, oder mit einer Belcanto-Stimme in einem Chorwerk teilgenommen hat, das das Publikum erhoben hat, oder der mal eine wissenschaftliche Entdeckung gemacht hat, nachdem er vorher drei Stunden versucht hat, große Werke zu spielen, und festgestellt hat, daß die Geistesmassen, die da in Gang kommen, in der Musik, einem auch in der Wissenschaft weiter helfen, was bei Einstein z.B. so war: Jemand, der einmal diese Menschlichkeit gekostet hat, der wird völlig anders sein.

Und wenn die Gesellschaft so ist, daß da z.B. nicht nur Befehle sind und Restriktionen, sondern daß eine Inspiration da ist. Unter einer Renaissance verstehe ich eben, genau wie das in der italienischen Renaissance war, da war Dante, Petrarca, die haben die humanistische Tradition der Beziehung auf die Urschriften, die Originalschriften der großen Denker etabliert.

Aber was wirklich den Unterschied gemacht hat, war, als beim Konzil von Florenz Nikolaus von Kues die Delegation der Orthodoxen Kirche mit nach Florenz brachte, und die den gesamten Platon, der 17 Jahrhunderte lang verschüttet war in Europa und nur noch in ganz wenigen Einzelexemplaren in Klöstern vorhanden war - die haben die den ganzen Platon mitgebracht! Und alle haben dann Platon gelesen, und Cosimo di Medici hat dann die Platonische Akademie gegründet, und das war eine Explosion, eine Explosion von Kreativität. Die italienische Renaissance hat für 600 Jahre die europäische Kultur mit gestaltet. 95% aller „beni culturali" der UNESCO sitzen in Italien.

Das ist jetzt nur ein Nebenpunkt, aber was ich sagen will: Man muß sich einmal lösen von der Mittelmäßigkeit des Denkens, die uns in den letzten Jahren dominiert hat, und der Flachheit der Unterhaltung. Die Leute werden irgendwann einmal erkennen: Gottschalk ist der Feind! [Heiterkeit, Applaus.]

Ich habe gar nichts gegen den armen Gottschalk, es gibt viele, die ich auch nennen könnte. Ich meine nur das Prinzip, daß die Leute einfach ihre kostbare Lebenszeit verstreichen lassen mit vollkommen unnützen Dingen. Die politischen Regierungen und die Institutionen, auch die Medien, die könnten eigentlich ein ganz anderes Menschenbild vermitteln, und bei Kindern schon Lust machen zum Studieren, so wie der Kepler das gemacht hat, der sagt: Jeder, der die Gesetze des Universums studiert, wie die Laufbahnen der Sterne sind, wie das alles funktioniert: Je mehr man die Gesetze versteht, sieht man, wie schön das ist, und desto mehr sieht man, daß da ein unendlich gütiger Schöpfer sein muß, der das so harmonisch und so schön organisiert hat.

Und wenn man das versteht, dann ändert man sich, dann hat man keine Lust mehr, irgendwelche banalen Dinge zu tun, sondern man freut sich, wenn man in einer Gesellschaft lebt, wo die Leute genauso denken, und wo eine Vielfalt von kreativen Aktivitäten sich gegenseitig ergänzen und befruchten.

Wenn ich  nicht die Hoffnung hätte, daß der Mensch fähig ist zu so etwas, dann hätte ich doch schon längst aufgegeben! Aber ich habe zum Glück ein Deutschlandbild, was sich eben nicht prägt an den jetzigen Deutschen, sondern ich habe, da ich in der Schule dreimal Steinzeit - Erster Weltkrieg - Steinzeit - Erster Weltkrieg - Steinzeit - Erster Weltkrieg - denn als ich zur Schule ging, da hatten unsere Lehrer das noch nicht, mit dem 20. Jahrhundert, da waren die noch nicht zu Potte gekommen. Das hatte den Nachteil, daß ich mich erst danach mit dem 20. Jahrhundert beschäftigt habe, es hatte aber auch den Vorteil, daß ein unheimlich gutes Deutschlandbild hatte, was bestand aus Bach, aus Beethoven, aus Schubert, aus Hugo Wolf - hm... [Heiterkeit], aus Lessing, aus Schiller und Mörike usw. und Humboldt, und deshalb habe ich eine ganz große Liebe zu Deutschland, die sich eben orientiert an den großen Denkern, Dichtern und Erfindern, die Deutschland so reichhaltig hervorgebracht hat.

Und das sind Schätze, die kann man ganz einfach wieder lebendig machen. Es ist ganz einfach, man muß nur die Bücher aufmachen, und sie lesen.

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