Die "global players" unter den deutschen Privatbanken haben ihre
Verbündeten in der EU-Kommission und beim Weltwährungsfonds
mobilisiert, um sich im Zuge der Globalisierung ihre unbequemen
Mitbewerber im öffentlich-rechtlichen Banksystem vom Hals zu
schaffen.

Wenn die großen privaten Banken die Abschaffung oder
Beschneidung des öffentlichen Bankensektors in Deutschland
fordern, ruft dies keinerlei Verwunderung hervor. Das Motiv
ist offensichtlich: Es gilt, einen lästigen Wettbewerber
auszuschalten, der mit seinen flächendeckenden Leistungen für
ein Preisniveau sorgt, das jedenfalls im Vergleich mit anderen
Ländern der Europäischen Union ausgesprochen günstig ist. Gerade
die "global players" unter den privaten Banken schielen zudem
auf die immensen Kundeneinlagen hiesiger Sparkassen, die
sie nur allzu gern zur Auffrischung ihrer Kriegskasse für die
internationale Ãœbernahmeschlacht des "Fressens oder
Gefressen-Werdens" verwenden würden.

Aber was führen die Europäische Kommission und der
Internationale Währungsfonds (IWF) im Schilde? Es wird immer
deutlicher, daß beide supranationalen Institutionen das in den
Nachkriegsjahren so erfolgreiche deutsche Bankensystem
mit seiner starken öffentlichen Komponente ins Fadenkreuz
genommen haben. Mit unbändigem Eifer widmen sich die Eurokraten,
die in jüngster Vergangenheit wiederholt wegen gewisser privater
Beihilfen für ihre eigene Person in die Schlagzeilen geraten
waren, der Ausmerzung öffentlicher Beihilfen in ganz Europa.
Der IWF, dessen Hauptfunktion in den vergangenen Jahren darin
bestand, rund 200 Mrd. Dollar an Steuergeldern für die Rettung
der Auslandskredite privater Großbanken in aller Welt zu
organisieren, leistet wertvolle Schützenhilfe.

Zunächst konzentrieren EU-Kommission und IWF ihren unmittelbaren
Angriff auf die vermeintlich schwache Flanke der öffentlichen
Banken Deutschlands, die 13 Landesbanken. Es kann aber kaum
Zweifel daran bestehen, daß es anschließend auch den 594
deutschen Sparkassen mit ihren 19100 Zweigstellen an
den Kragen gehen soll.

Am 8. Juli hatte die EU-Kommission in einem Präzedenzfall die
Westdeutsche Landesbank (WestLB), die größte der 13
Landesbanken, wegen "illegaler Beihilfen" des Landes
Nordrhein-Westfalen zu einer milliardenschweren Strafe
verdonnert. Das war der erste Streich, dem am 24. November ein
zweiter folgen wird. Obwohl in der Europäischen Union schon
jetzt das weltweit schärfste Regelwerk gegen staatliche
Beihilfen in Kraft ist, wird EU-Wettbewerbskommissar Monti
dann neue Leitlinien vorlegen, die den Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union mehr denn je einen neoliberalen
Wirtschaftskurs aufzwingen sollen. Nach durchgesickerten
Informationen wird Brüssel verlangen, daß sich öffentliche
Banken entweder vollständig aus dem internationalen Geschäft
zurückziehen oder daß ihnen andernfalls die staatliche
Garantie entzogen wird.

Die Sparkassen, soweit sie sich auf ihre lokalen und regionalen
Aufgaben beschränken, würde man diesmal noch ungeschoren
davonkommen lassen. Aber den Landesbanken, die vielfach in
die Finanzierung industrieller und infrastruktureller
Großprojekte der deutschen Industrie im Ausland eingebunden
sind, soll die "wettbewerbsverfälschende"
Staatsgarantie in Zukunft versagt bleiben.

Aus diesem Grund wird die EU-Kommission die Bundesregierung
auffordern, innerhalb von zwölf Monaten entsprechende
Unterlagen über alle 13 Landesbanken zur Prüfung
einzureichen. Zu Recht stellte Sparkassen-Präsident Dietrich H.
Hoppenstedt kürzlich die Frage: "Wer hat eigentlich über die
Wirtschaftsordnung, die sich ein EU-Mitgliedsstaat gibt,
letztendlich zu entscheiden?"

Ziel Privatisierung

Im koordinierten Zusammenspiel zwischen privaten
Großbanken, EU-Kommission und IWF erklärte am 10. November die
Europäische Bankenvereinigung (EBF), die Dachorganisation
aller nationalen Verbände privater Banken in der EU, sie werde
bei der Europäischen Kommission eine formelle Beschwerde gegen
sämtliche Staatsgarantien für öffentliche Banken in
Deutschland einreichen. Dies ist genau die Munition, welche die
EU-Kommission für ihr weiteres Vorgehen gegen das deutsche
Bankensystem benötigt. Und ebenfalls im November
veröffentliche der IWF seinen Länderbericht Deutschland
(IMF Staff Country Report No. 99/130), der ausführlich zum Thema
der öffentlichen Banken, und insbesondere der
Landesbanken, Stellung nimmt.

Der IWF hebt hervor, daß das deutsche Bankensystem in der
Vielfältigkeit nebeneinander bestehender Institutsformen
weltweit einmalige Züge aufweist. Kein anderes Bankensystem
in Europa ist so wenig konzentriert wie das deutsche und kein
anderes hat einen ebenso hohen Anteil öffentlicher Banken. Aber
jetzt, so der IWF, hätten sich die Grundlagen radikal
geändert. Durch die Einführung des Euro und den verstärkten
Wettbewerb im europäischen Bankenwesen stelle sich die Frage,
"ob die ursprünglichen Gründe für die Einführung öffentlicher
Banken weiterhin vorhanden sind". Es sei außerdem schwierig
festzustellen, in welchem Umfang etwa die Landesbanken noch
für die Entwicklung wachstumsschwacher Regionen tätig seien.
In jedem Fall werde im Rahmen der finanziellen Globalisierung
der Druck auf die öffentlichen Banken in Deutschland zunehmen.

Sodann beschreibt der IWF drei Szenarien für die "Zukunft der
Landesbanken". Einmal könnte man die Landesbanken
effizienter machen, was nach allgemeinem Sprachgebrauch in
der Finanzwelt natürlich beinhaltet, die wenig profitablen
Geschäfte mit Gemeinwohlcharakter abzubauen und statt
dessen in Finanzgeschäfte mit ansprechender Rendite - 15%
gelten heute als absolutes Minimum - zu investieren. Die zweite
vom IWF angebotene Alternative ist die Abschaffung der
Staatsgarantie, die allerdings eine Gesetzesänderung
erfordere. "Eine endgültige Lösung wäre die Auflösung der
gegenwärtigen Struktur der Landesbanken", sagt der IWF
schließlich, und zwar entweder durch Beschränkung der
Landesbanken auf rein öffentliche Funktionen "oder durch
ihre Privatisierung, so daß sie ganz wie private Banken
operieren".

Gegenbeispiel LTCM

Dies ist offenbar das Ziel. Demgegenüber ist die
Argumentation von EU-Kommission und IWF im höchsten Maße
fadenscheinig. Die staatliche Garantie (im Fachdeutsch:
"Gewährträgerhaftung") für die Sparkassen und
Landesbanken ermöglicht diesen zwar etwas günstigere
Konditionen, wenn sie sich auf den Kapitalmärkten Geld
beschaffen. Dies ist aber zugleich die Voraussetzung dafür, daß
sie auch langfristige Investitionen im allgemeinen
Interesse, die keine hohe Rendite abwerfen, finanzieren
können.

Während kein Wettbewerbskommissar auf die Idee käme, einem
privaten Großunternehmen zu verbieten, einem
Tochterunternehmen Kapital zuzuschießen, sieht die
EU-Kommission die Prinzipien der Marktwirtschaft bedroht, wenn
das Land NRW seinem Eigentum, der WestLB, ungestraft Kapital
überträgt.

Weder die EU-Kommission noch der IWF hatten etwas auszusetzen,
als 14 private Großbanken, darunter die Deutsche Bank, im
September 1998 mehrere Milliarden Dollar an Kapital in den
zusammengebrochenen Spekulationsfonds LTCM steckten,
nachdem dieser mit tausendfacher Hebelwirkung (3 Mrd. Dollar
Kapital, darauf 100 Mrd. Dollar Kredite, damit 3000 Mrd. Dollar
Finanzwetten) das halbe Weltfinanzsystem verzockt hatte. Die
amerikanische Notenbank übernahm für diese Form der "Beihilfe"
sogar die Schirmherrschaft.

Apropos LTCM: John Meriwether, der Gründer von LTCM, plant nach
Angaben der Finanznachrichtenagentur "Bloomberg" den
Aufbau eines neuen Spekulationsfonds mit Namen JWM
Partners. Ziel ist, zunächst 500 Mio. Dollar Kapital
einzusammeln und darauf dann 18mal soviel an Krediten
aufzunehmen, die dann wiederum als Einstand für Finanzwetten
erheblich höheren Volumens eingesetzt werden sollen. Diesmal
wolle man sich auch mit einer Jahresrendite von unter 40%
zufrieden geben. Entscheidender Hilfe beim internationalen
Geldsammeln für den LTCM-Nachfolger wurde laut "Bloomberg" von
einer privaten Großbank zugesagt. Sie wissen schon: von der
Deutschen Bank. Diese wolle auch, wie es heißt, direkt in den
Fonds investieren. Für künftige milliardenschwere
"Beihilfen" ist also gesorgt.

Lothar Komp

Man spricht in der Regel von drei Säulen der deutschen
Kreditwirtschaft: dem privaten Bankensektor, den öffentlichen
Banken (insb. Sparkassen und Landesbanken) und den
Genossenschaftsbanken (Volksbanken,
Raiffeisenbanken). Daneben gibt es aber auch noch eine
Vielzahl von meist staatlichen "Kreditinstituten mit
Sonderaufgaben", darunter die KfW, die Landesförderbanken
und die Postbank. Die Marktanteile der verschiedenen
Bankengruppen zeigt folgende Tabelle:

Neue Solidarität Nr. 46/1999

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