„Keine Zeit" für die EU- Kommission: Jetzt sind souveräne Regierungen gefragt!

Von Helga Zepp-LaRouche

In meinem Artikel vom 16. Januar dieses Jahres mit der Überschrift "Das Ende der freien Marktwirtschaft: Schafft Gesetze zur Rettung des Gemeinwohls"
hatte ich darauf hingewiesen, daß die ganze Konstruktion der
EU-Bürokratie, vom Maastrichter Vertrag bis zur Europäischen
Währungsunion und EZB, einen erheblichen Konstruktionsfehler aufweist,
der unter Streßbedingungen das ganze supranationale Gebilde außer Kraft
und wieder nationale Interessen auf die Tagesordnung setzen würde.

Genau dies ist nun passiert. Als am vergangenen Montag in Irland ein
Run auf die sechs irischen Banken einsetzte und die Aktien der Anglo
Irish Bank 46% an Wert verloren, stürmten die Chefs dieser sechs Banken
in das Büro des Premierministers, alarmierten diesen, daß die Banken am
nächsten Tag bankrott gehen würden, und verlangten und erhielten die
Zusage, daß die irische Regierung die Garantie für Einlagen und
Obligationen der Banken übernimmt. Die Times
berichtet, daß die irischen Beamten über Nacht arbeiteten, um ein
glaubwürdiges Konzept zu erarbeiten, und daß keine Zeit gewesen sei,
andere Regierungen, die EU-Kommission oder die EZB auch nur zu
konsultieren.

Das gleiche wiederholte sich mit einem Run auf Banken in Athen und
Thessaloniki, als Sparer in Panik versuchten, ihre Einlagen abzuziehen,
worauf das griechische Kabinett ebenfalls alle Guthaben garantierte,
ebenfalls ohne Brüssel. Am Donnerstag erklärte Finanzminister
Alogoskoufis, das Bankensystem sei völlig sicher und zuverlässig, trotz
der globalen Finanzkrise. Und während die EU-Kommission noch am Montag
drohte, sie werde die Entscheidung der deutschen Regierung, ohne
Konsultationen mit Brüssel staatliche Garantien für die private
Rettungsaktion für die Hypo Real Estate Bank zu übernehmen, „einer
Prüfung" unterziehen, räumte man bereits am Donnerstag ein, es sei „die
richtige Entscheidung" gewesen.

Der ursprüngliche Vorschlag Frankreichs, einen paneuropäischen Fonds
von 300 Mrd. Euro für notleidende Banken nach dem Vorbild des
Paulson-Plans zu schaffen, stieß auf plötzlichen Widerstand.
Ausgerechnet Peer Steinbrück, bisher keineswegs für seine Kritik am
Maastrichter Vertrag bekannt, sagte gegenüber dem Wall Street Journal: „Deutsche
Bürger sollten nicht in die Bresche springen, um Situationen zu
stabilisieren, für die andere Länder verantwortlich sind. Deutschland
ist gegenüber solchen Grand Designs äußert vorsichtig... Ich sehe
überhaupt kein deutsches Interesse daran." Wenn deutsche Interessen
plötzlich wieder Priorität haben, dann ist Maastricht faktisch außer
Kraft gesetzt.

Die gleiche Erkenntnis ist auch Henri Guaino, dem Sonderberater
Präsident Sarkozys, gekommen, der gegenüber dem französischen Fernsehen
erklärte, daß die Maastrichter Kriterien keine Priorität hätten. Und
Jean Pierre Jouyet, Minister für europäische Angelegenheiten, bemerkte,
daß es in dieser Krise zwar eine Zusammenarbeit zwischen den nationalen
Regierungen gegeben habe, aber nicht auf der Ebene der Kommission. Kein
Wunder, denn der Geburtsfehler des Euro verhindert das ja gerade.

In meinem Artikel vom Januar heißt es: „Bis 1999 war in Deutschland die
Bundesbank der ,lender of last resort', die rettende letzte
Kreditquelle, wenn die Volkswirtschaft aus dem Lot kam. Aber mit der
Einführung des Euro ist die Währungssouveränität auf die Europäische
Zentralbank übergegangen, und so ist nun die paradoxe Lage entstanden,
daß bei der Zurverfügungstellung von außergewöhnlicher Liquidität,
sogenannter „Emergency Liquidity Assistance" (ELA), zwar die nationalen
Zentralbanken die Verantwortung haben, sie aber gleichzeitig keine
Souveränitat über die Schöpfung der Währung haben. Und diese
Gesetzeslücke, die die Väter des Euro glaubten ignorieren zu können,
erweist sich nun als potentieller Rohrkrepierer der Europäischen
Währungsunion."

Verständlicherweise hat Steinbrück Bedenken, Gelder auf den privaten
Märkten zur Rettung fremder Banken aufzunehmen, die dann als Schulden
im Staatshaushalt auftauchen würden. Und in Artikel 103 und 104 des
Maastrichter Vertrages heißt es, daß „jede Art des Kredits von Seiten
der Europäischen Zentralbank oder der Zentralbanken der Mitgliedstaaten
zugunsten von EG-Institutionen oder -gremien, zentraler, regionaler,
lokaler Regierungen oder anderen öffentlichen Autoritäten,
Einrichtungen des öffentlichen Rechtes oder für öffentliche
Unternehmungen der Mitgliedstaaten" verboten sind." Und in Artikel 104a
heißt es zusätzlich, daß auch private Banken keine vergünstigten
Kredite an Regierungen und andere öffentliche Institutionen vergeben
dürfen.

In meinem Artikel vom Januar heißt es weiter: „Aus alledem ergibt sich,
daß die gegenwärtige EU-Finanzarchitektur ungeeignet ist, den
sozialstaatlichen Charakter Deutschlands und das Gemeinwohl, deren
Verteidigung vom Grundgesetz vorgeschrieben ist, unter den Bedingungen
der heute explodieren Systemkrise des globalen Finanzsystems zu
retten."

Die Entwicklungen der letzten Tage beweisen, daß nur souveräne Staaten
in einer Systemkrise handeln können. Die Regierungen sind dringend
aufgerufen, als souveräne Repräsentanten ihrer Nationen mitzuhelfen,
das alte Finanzsystem einem ordentlichen Konkursverfahren zu
unterziehen und eine Finanzarchitektur in der Tradition von Roosevelts
Bretton-Woods-System von 1944 zu errichten.