Von Helga Zepp-LaRouche

Die Revolte in der amerikanischen Bevölkerung, die seit Anfang August
2009 gegen die Obama-Administration ausgebrochen war, ist mit der
Niederlage der demokratischen Senats-Kandidatin Coakley in der
bisherigen Kennedy-Hochburg Massachusetts in eine neue Phase
eingetreten. Am politischen Niedergang Obamas wird auch der von einigen
Medien fälschlicherweise als „Glass-Steagall II" bezeichnete
populistische Angriff Obamas auf die Banken nichts ändern. Angesichts
der befürchteten Desintegration seiner Administration und der
Demokratischen Partei sollen die kosmetischen Maßnahmen lediglich den
Volkszorn beruhigen und die öffentliche Aufmerksamkeit von der
gigantischen Wahlschlappe ablenken - wirklich gefährdet ist die
Kasinowirtschaft nicht, auch wenn sich die Wall Street natürlich über
Obama ärgert.

Denn weder wird der „Giftmüll" entsorgt, noch werden
Derivatspekulationen und die kreativen Finanzinstrumente verboten; die
Banken werden lediglich gezwungen, bestimmte Hochrisiko-Geschäfte durch
Hintertürchen und Machenschaften auszulagern. Im Gegenteil, die
Investmentbanken könnten sich durch die vorgeschlagenen Reformen sogar
noch als Gewinner freuen, falls die neuen Gesetze
Wettbewerbseinschränkungen für Hedgefonds und
Beteiligungsgesellschaften beinhalten. Die Banken können weiter
Eigenhandel treiben, solange er im Auftrag ihrer Kunden erfolgt. Was
Obama vorgeschlagen hat, ist nur eine aufgewärmte Version eines
Reformvorschlags, den zuvor Senator Chris Dodd eingereicht und dann
zurückgezogen hatte.

Eine entscheidende Intervention kam am Dienstag, eine Stunde nach dem
Eingeständnis der Wahlniederlage, von dem früheren Obama-Unterstützer
und demokratischen Senator Jim Webb aus Virginia, der betonte, daß die
Abstimmung über das Gesundheitsgesetz natürlich verschoben werde, bis
der neugewählte Republikaner Scott Brown seinen Senatssitz eingenommen
habe. Denn die Wahl in Massachusetts sei nicht nur ein Referendum über
das Gesundheitsgesetz, sondern über die Integrität des
Regierungsprozesses gewesen!

Daß die amerikanische Bevölkerung genau diesem (dem Führerprinzip
vergleichbaren) Regierungsstil der „unitary executive", den Obama von
Bush übernommen hat, eine spektakuläre Abfuhr erteilt hat, scheint
Obama aber immer noch nicht begriffen zu haben. Denn unmittelbar nach
der Wahlniederlage traf sich Obama mit den demokratischen
Kongreßabgeordneten und traf mit ihnen eine Vereinbarung über die
Einrichtung einer Austeritäts-Kommission, die brutale Sparmaßnahmen bei
Medicare, Medicaid und der Sozialversicherung durchsetzen soll -
ebenfalls per „unitary executive"-Dekret. Die Kritik der Republikaner
richtete sich nur gegen die Form dieser Exekutiv-Anordnung, nicht aber
gegen Sparmaßnahmen selbst. Sie befürchten, daß ein solches
Präsidenten-Dekret nicht über die ausreichende Autorität verfügt, um
den Umfang der Kürzungen durchsetzen zu können.

Lyndon LaRouche verurteilte diesen Plan, der am 27. Januar in Obamas
Regierungserklärung vorgestellt werden soll, als völlig inkompetent.
Obama habe wohl immer noch nicht begriffen, daß die amerikanische
Bevölkerung weder seine Gesundheitspolitik noch seine Sparmaßnahmen
akzeptiere, noch ihn selber. Drakonische Sparmaßnahmen in einer
Zusammenbruchskrise wie der jetzigen seien absolutes Gift, sie
verschlimmerten die Depression, zerstörten weitere produktive
Kapazitäten und Arbeitsplätze und seien deshalb eine Spirale, die sich
ohne Boden immer weiter nach unten öffne.

LaRouche rief sofort zu einer breiten Mobilisierung der Bevölkerung
auf; es müsse sofort die Forderung nach einem wirklichen
Glass-Steagall-Gesetz auf die Tagesordnung, die Gelder für die
Bankenrettungspakete müßten sofort gestrichen werden, und statt dessen
müsse die Regierung umfangreiche Kredite für die Schaffung produktiver
Arbeitsplätze und Infrastrukturprogramme zur Verfügung stellen.

Durch das Wahlergebnis vom Dienstag ist nicht nur die
Kennedy-Dynastie beendet, alle demokratischen Kongreßabgeordneten und
Senatoren, die im November zur Wahl anstehen, müssen das Ende ihrer
politischen Karriere befürchten. Der Massenstreikprozeß, der im August
ausgebrochen war, äußert sich in immer neuen Manifestationen. Falls
Obama die Austeritäts-Kommission tatsächlich einsetzt, um auf diese
Weise auch ohne Abstimmung über sein Gesundheitsgesetz die Kosten der
Rettungspakete für die Banken durch Kürzungen im Gesundheitswesen, bei
den Kriegsveteranen und bei den Sozialleistungen auf die Bevölkerung
abzuwälzen, dann wird dies deutlich werden. Bei einer realen
Arbeitslosigkeit von im Durchschnitt 30 %, in einigen Regionen sogar 50
% und bei afroamerikanischen Jugendlichen sogar um 70 % ist ein
Großteil der Amerikaner überzeugt, daß es um die Existenz der USA und
ihr eigenes Leben geht.

Typisch für die Stimmung im Lande ist ein Kommentar, den der frühere Obama-Unterstützer und Herausgebers von US News & World Report,
Mort Zuckerman, noch vor der Wahl in Massachusetts schrieb: „Er hat
alles falsch gemacht, er hat den Charakter des Landes falsch
eingeschätzt in seiner ganzen Herangehensweise. Es gibt den berühmten
Satz: ,Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf'. Er hat es einfach nicht
kapiert... Während des Wahlkampfs hat er versprochen, keine ,Politik
wie üblich' zu machen. Er hat sie geändert: Es ist jetzt schlimmer als
vorher. Ich sehe jetzt, wie Politiker gekauft werden, mehr als zuvor.
Es ist politische Korruption, Und es fängt ganz oben an. Es ist
abscheulich... Die Demokraten haben die Republikanische Partei neu
erschaffen. Und wenn ich Demokraten sage, dann meine ich die Obama
Administration."

Nachweislich war Lyndon LaRouche der erste, der in seinem
Internetforum am 11. April 2009 auf den faschistischen Charakter von
Obamas Gesundheitsgesetz hingewiesen hat. Anfang August begann dann der
Massenstreik gegen die Regierung und die Kongreßabgeordneten, in dem
täglich bis zu 15.000 Personen die Bürgerversammlungen stürmten, auf
denen die Abgeordneten versuchten, für die Gesetzesvorlage zu werben.
Die Wahl in Massachusetts repräsentiert einen weiteren Phasenwandel,
und wenn Obama so weitermacht, kann es in relativ kurzer Zeit dazu
kommen, daß es ihm so geht wie Richard Nixon, denn schon jetzt ist ein
Großteil der Bevölkerung überzeugt, daß er den Geist der Verfassung
verletzt hat.

Der Unterschied zu der Lage in Deutschland ist frappierend. Während
sich hier die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung im Prinzip in die
gleiche Richtung bewegt - der Präsident der Bundesärztekammer,
Professor Hoppe, hat wiederholt auf die bereits bestehende Rationierung
hingewiesen -, wird hierzulande eine Regierung mit einem
Gesundheitsminister gewählt, der diese Rationierung zumindest für die
Kassenpatienten noch dramatisch verschärft. Es wäre wirklich an der
Zeit, daß die Wähler aufwachen und dafür sorgen, daß der Begriff
„Republik" im Namen der Bundesrepublik Deutschland mit Substanz gefüllt
wird.

Durch den Erdrutsch in Massachusetts ist eine Menge in Bewegung
gekommen. Paul Volcker, der während des ganzen ersten Jahres der
Obama-Administration an den Rand gedrückt worden war, spielt wieder
eine Rolle. Timothy Geithner steckt wegen seiner Manipulationen um den
AIG-Skandal in erheblichen Schwierigkeiten, Ben Bernanke wird
möglicherweise nicht erneut bestätigt. Rahm Emanuel wird von den
meisten in der Demokratischen Partei als einer der Hauptschuldigen für
die Misere angesehen. Aber die einzige Chance, die Obama noch hätte,
wäre ein Befreiungsschlag, mit dem er alle Repräsentanten der Wall
Street entläßt und seine Wahlversprechen verwirklicht - was aber
aufgrund seines Persönlichkeitsprofils höchst unwahrscheinlich ist.

Aber selbst bei wichtigen Vertretern des amerikanischen
Establishments und unter Ökonomen, die sich mit der Dreifachkurve von
Lyndon LaRouche auseinandersetzen, findet eine ernsthafte Debatte über
das von ihm vorgeschlagene neue Kreditsystem und dessen Verwirklichung
durch eine Viermächteallianz zwischen den USA, Rußland, China und
Indien statt. Tatsächlich sind die USA potentiell viel näher daran, zur
Tradition von Franklin D. Roosevelt zurückzukehren, als dies sich die
meisten Europäer vorstellen können. Vom Ausgang dieser
Auseinandersetzung wird es abhängen, ob sich die USA als
Wirtschaftsnation erholen oder im Chaos versinken.

Bislang ist der Kontrast zwischen den atlantischen Staaten und
denen, die am Pazifik oder am Indischen Ozean liegen, gewaltig. Während
sich Europa dank des Korsetts des Lissaboner Vertrages und einer grünen
und freihändlerischen EU-Bürokratie mit großen Schritten in Richtung
eines nachindustriellen Feudalstaates entwickelt und die Armut wächst,
entwickeln sich die pazifischen Staaten mit wachsender Dynamik.
Rußland, China, Südkorea, Indien, aber auch viele kleinere Staaten
setzen auf den Ausbau der Kernenergie, des Transrapids und anderer
Schnellbahnsysteme, auf Raumfahrttechnologie und andere
Avantgarde-Technologien. So plant Südkorea allein bis zum Jahr 2030
nicht nur den Export von 80 Kernkraftwerken, sondern auch den Bau von
18 weiteren Kernkraftwerken für den Binnenmarkt.

Wenn Obama seine derzeitige Absicht realisiert und versucht, brutale
Sparpolitik durchzusetzen, kann er sehr bald weg vom Fenster sein. Wenn
die schwarz-gelbe Regierung, wie allseits erwartet wird, spätestens
nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Grausamkeiten
verkündet, zu denen sie seit langem entschlossen ist, droht Deutschland
ein noch drastischerer Niedergang und soziales Chaos.

Die BüSo ist deshalb die wichtigste Partei Deutschlands, weil sie
inzwischen die einzige Partei ist, die sich für den wissenschaftlichen
und technologischen Fortschritt einsetzt und die mit ihrem Programm der
Eurasischen Landbrücke und der Teilnahme Deutschlands an dem neuen
Kreditsystem ein Konzept hat, wie wir aus der Krise herauskommen
können. Das Intelligenteste, was die Bürger tun können, um für ihre
eigene Zukunft zu sorgen, ist, den Wahlkampf der BüSo in
Nordrhein-Westfalen zu unterstützen.

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