Realwirtschaft im freien Fall: Schluß mit der Realitätsverdrängung von Medien und Politikern!

von Katarzyna Kruczkowski

Katarzyna Kruczkowski, die OB-Kandidatin der BüSo für Essen, verbreitet vor der Wahl am 30. August das folgende Flugblatt.

Die These des baldigen Wirtschaftsaufschwungs wird mit akrobatischen
Statistiken und phantasiereichen Zukunftsprognosen untermauert und
zielt natürlich darauf ab, das naive Wunschdenken in der Bevölkerung
und bei den Entscheidungsträgern der Politik zu verstärken.

Man hört es von Finanzanalysten, Investoren, Chefvolkswirten,
Wirtschaftsforschern und vielen anderen selbsternannten Experten: „Die
Zuversicht auf ein baldiges Anziehen der Konjunktur wächst - spätestens
2010... Man muß nur abwarten, denn der Markt regelt sich schon von
selbst."

Hin und wieder werden einige Schreckensmeldungen verbreitet, die nur
dem Zweck dienen, die Notwendigkeit weiterer Sparmaßnahmen im
Sozialsystem bei gleichzeitiger Bereitstellung von Rettungspaketen für
marode Banken zu akzeptieren. Sicherstellen muß der Märchenerzähler
dabei nur, auf keinen Fall einen Hoffnungsschimmer oder eine wage Idee
aufkommen zu lassen, daß es eine Alternative zur neoliberalen
Wirtschafts- und Finanzpolitik gibt.

So werden wir nun von der Medien-Märchenwelt informiert über die
„erzkonservativen Republikaner", „Angstmacher" und den „radikalen Mob",
der verhindern will, daß US-Präsident Barack Obama seine geplante
Gesundheitsreform durchführt, die angeblich für die fast 50 Millionen
nicht versicherten Amerikaner eine allgemeine Krankenversicherung
schaffen soll. Dabei wird dieser gute Samariter fast überall zitiert:
„Irgend jemand hat das Gerücht in Umlauf gebracht, daß Todes-Komitees
bei Oma den Stecker rausziehen werden, weil es zu teuer wäre, sie leben
zu lassen. Ich will heute Klarheit schaffen: So etwas befürworte ich
nicht."

Nicht erwähnt wird, daß Obama nach eigener Aussage in den nächsten zehn
Jahren 2 Bio. $ im bestehenden Krankenversicherungssystem einsparen
will, vor allem bei Medicare und Medicaid, die Kinder, Behinderte,
ältere und arme Menschen versichern. Ebenso werden die Erfinder und
Vollstrecker seiner Gesundheitsreform in der deutschen
Medien-Märchenwelt nicht zitiert - wohlwissend, welche Assoziationen
damit ausgelöst würden -, wie beispielsweise der derzeitige
Gesundheitsberater des weißen Hauses, Ezekiel Emanuel, der in seinem
Artikel vom 31.01.2009 in der britischen Medizinzeitschrift Lancet
über die moderne Bevölkerungsreduzierung schreibt. Seine Methode
„liefert eine Kurve, auf der Personen im Alter zwischen 15 und 40
Jahren die besten Chancen haben, während die Chancen bei den jüngsten
und ältesten Menschen abfallen" und daß „der Tod einer 20jährigen Frau
intuitiv schlimmer ist als der eines zweimonatigen Mädchens."

Dieser Emanuel ist nun beauftragt worden, eine einheitliche Regelung
zur Verweigerung von Behandlungen zu entwerfen, und daß die
US-Bevölkerung dagegen auf die Barrikaden geht, ist nicht nur
verständlich, sondern von der Moral und vom gesunden Menschenverstand
her geboten. (Wenn Sie sich ein wahres Bild von der Revolte bei den
überfüllten Bürgerversammlungen machen wollen, sollten Sie sich die
folgenden Seiten im Internet ansehen: www.youtube.com/watch?v=J-Bpshk5nX0 oder www.youtube.com/watch?v=a8UjY3YDIwA.)

Diese neue revolutionäre Lage in den USA wird bestimmend für die Wahlen
in Deutschland, und gerade deswegen will man uns einen Märchenprinzen
aufbinden. Die Masche, einen Teil der Kosten der Rettungspakete für die
maroden Finanzinstitute durch radikale Sparkonzepte - insbesondere im
Gesundheitswesen - zu decken, macht nämlich auch in Deutschland
erschreckende Fortschritte.

Wir sehen kollabierende Steuereinahmen, die wachsende Belastung der
Kranken-, Renten- und Sozialversicherungen durch die steigende Anzahl
von Arbeitslosen, das Wegbrechen grundlegender Kernstücke der
Realwirtschaft, sowie die in immer größere Not geratenden kleinen und
mittelständischen Betriebe, die immerhin 99,7% aller deutschen
Unternehmen ausmachen und 70% der Arbeitsplätze und 83% der
Ausbildungsstellen in Deutschland bieten. Viele behelfen sich
kurzfristig damit, ihre Mitarbeiter in die Kurzarbeit zu schicken, wie
die Stauder-Brauerei mit ihren 110 Mitarbeitern oder Thyssen-Krupp, das
in Folge der Globalisierung nach Entlassungen, Fusion und anderen
Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre dieses Jahr 48% weniger Aufträge
erhielt und nun deutschlandweit 29.000 Mitarbeiter auf Kurzarbeit
setzte und einen weiteren Arbeitsplatzabbau plant.

Die Reaktion von Seiten der Politik - ob Abwrackprämie oder
Konjunkturpaketchen - zeigt, daß sich unsere Politiker im Wunderland
der Medien verlaufen haben und sich nun wie kleine Kinder über das Geld
des Konjunkturpaketchens II (für Essen 70,1 Mio Euro) freuen, um neben
„Haushaltkonsolidierungen" endlich diverse Gebäude der Stadt Essen
schön anstreichen zu können - anscheinend nur, um den Schein zu wahren,
denn damit ist das Absterben einer Stadt nicht aufzuhalten, die einst
eine Industriemetropole mit aufstrebenden Perspektiven und der
Inbegriff von technologischem und wissenschaftlichem Fortschritt war.

Um diese katastrophale Entwicklung der letzten Jahrzehnte und die
komplette Stillegung unserer produktiven Kapazitäten aufzuhalten, muß
eine Ursachenanalyse dieser Zusammenbruchskrise auf allen Ebenen
durchgeführt werden, um einerseits die Schuldigen zur Verantwortung zu
ziehen und anderseits eine schützende Gesetzgebung zu verfassen, die
solche spekulierende Machenschaften unterbindet und unter hohe Strafen
stellt. Der Giftmüll der Banken, der bisher weiterhin mit unseren
Steuergeldern honoriert wird, muß abgeschrieben werden, und die Banken
müssen ein ordentliches Insolvenzverfahren durchlaufen. Dann sollte die
Regierung, nachdem sie sich ihre Souveränität von den Brüsseler
Bürokraten zurückgeholt hat, eine Kreditlinie schaffen zu niedrigen
Zinsen und auf langfristiger Basis, die nur von Betrieben der
produktiven Realwirtschaft bezogen werden kann und sich an diversen
Projekten, wie z.B. dem Bau eines Transrapid-Verkehrsnetzes oder des
CargoCap, direkt oder indirekt beteiligt.

Nicht die Wirtschaftskrise, auch die Glaubwürdigkeit der etablierten
Politiker hat die Talsohle erreicht. Je länger unsere Politiker
tatenlos zusehen, wie die Realwirtschaft und damit das Herz einer
gesunden Wirtschaft auseinanderbricht, je länger sie sich weigern, die
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, für die ich mich mit der BüSo
einsetze, desto mehr Menschen werden mit den immer schlimmeren
Auswirkungen im realen Leben konfrontiert sein, und desto stärker wird
sich die wachsende Wut und Verzweiflung in der Bevölkerung über
Rettungspakete, Kurzarbeit und hohle Wahlversprechen zu einem
Widerstand entladen. Selbst wenn die Mehrheit derzeit noch eher den
Eindruck macht, daß sie alles über sich ergehen läßt, können - wie das
Beispiel der USA zeigt - einige wenige, die überzeugt an den Prinzipien
der menschlichen Vernunft festhalten, einen wirkungsvollen Widerstand
schaffen und derart verbreitern, daß sich die Politik danach richten
muß, ähnlich wie das deutsche Volk 1989 den Mauerfall erzwang, auch
wenn es sich gleich darauf wieder betrügen ließ.

Entweder werden unsere Politiker von derselben betrügerischen Absicht
der Finanzoligarchen geleitet, oder sie befinden sich geistig immer
noch in der Märchenstunde und hoffen auf ein romantisches „Happy End".
In beiden Fällen sind sie gerade in dieser entscheidenden Phase nicht
geeignet, die Interessen des Volkes zu vertreten - weder auf Kommunal-
noch auf Bundesebene.

Schon allein aus seinem Eigeninteresse heraus sollte jeder Bürger diese
Politiker durch die Wahlen am 30. August und 27. September aus dem
Verkehr ziehen, bevor sie noch mehr Schaden anrichten. Wie es sich bei
den Entscheidungen über den EU-Vertrag, Rettungspaketen oder Bad Banks
zeigte, sind sie mehrmals als „Volksvertreter" kläglich durchgefallen,
und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, daß die notwendige
Umorientierung zum Schutze des Gemeinwohls auch nur ansatzweise
vollzogen wurde.

Wir müssen uns auf das Grundgesetz stützen, das vorsieht, unsere
Vertreter spätestens bei den Wahlen auf Herz und Nieren zu prüfen.
Nachdem diese seit über dreißig Jahren ihre Pflichten vernachlässigen
und zur Verbreitung von Irrglauben durch die Medienwelt beitragen,
sollten wir Bürger uns nicht entmutigen lassen, sondern wesentlicher
Teil der Abkehr vom neoliberalen Denksystem werden und den
Wiederaufbaus einer realen produktiven Wirtschaft erzwingen, in der der
Mensch als kreativer Dichter, Denker und Erfinder gesehen wird, und
nicht bloß als Kostenfaktor und Umweltverschmutzer.

Wählen Sie am 30. August und am 27. September die Kandidaten der Bürgerrechtsbewegung Solidarität!