Schlechte Nachrichten aus einem neoliberalen Tollhaus

Die neue Landesregierung erweist sich als völlig unfähig, die Wirtschafts- und Finanzkrise auf produktive Weise zu überwinden. Stattdessen führt sie das Land mit radikal neoliberaler Finanz- und Wirtschaftspolitik an den Rand des Abgrunds.

Wenn in vielleicht 10 oder 20 Jahren Nordrhein-Westfalen wieder als produktives Industrieland erblühen wird und wertvolle, entscheidende Beiträge zum Ausbau der Eurasischen Landbrücke leistet, dann werden die Nachkommen der heutigen CDU- und FDP-Politiker ihre Eltern fragen: "Was habt ihr eigentlich damals in der großen Krise gemacht, als das Land durch Deindustrialisierung, Massenarbeitslosigkeit und kulturellen Niedergang in den Ruin getrieben wurde? Seid ihr nicht damals gewählt worden, weil ihr vollmundig verspracht, alles besser zu machen und die Karre aus dem Dreck zu ziehen?" Was werden diese Eltern dann antworten? Werden sie ehrlich sein und eingestehen, daß sie bei dieser neoliberalen Raserei mitgemacht haben, weil sie sich nicht mit den Finanzkreisen anlegen wollten?

K.O. wie Kompetenzteam

Da wird ein produktives Traditionsunternehmen wie die Gerresheimer Glashütte nach 141 Jahren einfach geschlossen, nachdem es von einem Konkurrenten aufgekauft worden war, der das Unternehmen in den letzten Jahren gründlich ausgeweidet hat. Und der CDU fällt nichts anderes ein, als darüber nachzudenken, wie man das Grundstück gewinnbringend verwerten kann.

Da wird ein Kohlebergwerk mit unlauteren Mitteln fast zur Schließung gezwungen, und die FDP feiert das als großen Sieg auf dem Weg in eine subventionsfreie Wirtschaft - und das in Zeiten künstlicher Rohstoffverknappung und wilder Rohstoffspekulation. Die CDU winkt das durch und wäscht ihre Hände in Unschuld.

Da meldet sich ein Herr Lammert als Mitglied in Merkels Kompetenzteam - Kompetenzteam fängt mit k.o. an - in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung Ende August zu Wort: "Ja, ich bin stolz darauf, daß wir dabei sind, das Ruhrgebiet als Modellregion zur Entwicklung eines neuen Selbstverständnisses vorzuführen. Von der Industrieregion zur Kulturregion!" Zeitgleich wird auf auf der Triennale im Ruhrgebiet der triumphale Sieg der Romantik über die Industrie gefeiert.

Da sollen die Landesbank und die Sparkassen fit gemacht werden für die internationale Finanzspekulation, damit sie sich mit der Deutschen Bank messen können. Eigentlich sollen sie die Infrastrukturentwicklung und den Mittelstand finanziell unterstützen. Da soll ein wichtiger Energiekonzern wie RWE von der Kontrolle durch die Kommunen befreit werden, damit er von Hedgefonds über- und dann ausgenommen werden kann. Wer später auf heute zurückblickt, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß diese Politiker wie in einem Tollhaus regiert haben.

Die Vorschlaghammerpolitik der FDP

Bei den Vorgängen um die Zeche Walsum spielt die FDP eine entscheidende und niederträchtige Rolle. In der IG-BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) macht schon der Spruch die Runde: "Was ist schlimmer als das Grün von Rot-Grün? Das Gelb von Gelb-Schwarz!" Hatte die FDP doch mit dem Slogan "Kinder fördern statt Kohle" Landtagswahlkampf gemacht, als ob das eine das andere ausschlösse. Hinterher stellt sich heraus, daß die FDP gar nicht generell gegen Kohle ist, sondern nur gegen die schwarze aus den Tiefen der Erde. Gegen die saubere "Kohle", mit der man auf den internationalen Finanzmärkten hemmungslos herumspekulieren kann, hat sie überhaupt nichts. Obwohl sie bei den Landtagswahlen ein Drittel ihrer Stimmen eingebüßt hat, versteht sie sich als Vorschlaghammerpartei, die wild um sich schlägt, sobald das Wort Subvention fällt. Dabei macht die Kohlesubvention gerade einmal 2 % der Gesamtausgaben für Subventionen aus.

Wie sabotiert man die Industrie, wenn man keine rechtlichen Mittel in der Hand hat? Über die Bürokratie! Am Donnerstag letzter Woche stellte die Zeche Walsum ihren Betrieb ein, weil wasserrechtliche Genehmigungen fehlten, ohne die ein weiterer Abbau der Kohle nicht möglich ist. Nun wäre es ein Leichtes für die Landesregierung gewesen, dem Kreis Wesel die Anweisung für die Ausstellung besagter Genehmigungen zu geben. Damit wäre die Sache erledigt gewesen. Aber jetzt kam die Stunde der FDP, und die CDU ließ sie gewähren. Ist der Zechenbetrieb zwangsweise erst einmal eingestellt, wächst das Erpressungspotential gegenüber der Deutschen Steinkohle (DSK), weil man die Förderung nicht unbestimmte Zeit einstellen und danach einfach weitermachen kann. Viel länger als eine Woche darf der Betrieb nicht ruhen, weil er sonst in große Schwierigkeiten gerät.

Wie die Neue Ruhrzeitung zu berichten weiß, hatte es schon Anfang August eine Einigung zwischen Vertretern des Wirtschafts- und des Umweltministeriums sowie der Deutschen Steinkohle AG gegeben. Einzig die Zustimmung des Düsseldorfer Kabinetts fehlte - dank der FDP. Die jetzt erzielte "Einigung" bedeutet ein vorzeitiges Aus für die Zeche Walsum. Ein halbes Jahr früher als geplant, werden 3 000 Bergleute arbeitslos und noch zahlreiche andere, die den Bergbau beliefern oder sonst mit ihm zu tun haben.

Guido Westerwelle meint dazu in seiner gewohnt zynischen Art, das Ruhrgebiet möge den Ausstieg aus der Kohle als Chance begreifen. Man müsse die Kohle - Entschuldigung, das Geld natürlich - in den Strukturwandel stecken und der findet laut Koalitionsvertrag hauptsächlich auf dem Finanzmarkt statt. Sollte Schwarz-Gelb im September siegen, werde das Auslaufen der Kohlesubvention im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Landesregierung die Ruhrkohle AG für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohlesubvention gewinnen, indem sie den Börsengang des Unternehmens fördert. Aber die jetzige Übereinkunft kostete die Ruhrkohle AG einige Zigmillionen. Die 30 Mio. Euro, die schon in die abbaureifen Betriebe P78 und P84 investiert wurden, sind verloren, weil diese gar nicht mehr abgebaut werden. Durch die vorzeitige Schließung entstehen nicht geringe Verluste, die eine Minderförderung von 1,9 Mio. Tonnen bedeutet. Die einwöchige zwangsweise Stillegung kostet auch ca. 2 Mio. Euro. Alles in allem eine kostspielige Angelegenheit.

Wenn die neoliberalen Rambos von der FDP den Bergbau endgültig begraben wollen, sollen sie aber auch folgendes bedenken: Die Primärenergieversorgung in Deutschland ist heutzutage zu 60 % von Importen abhängig, was angesichts der Entwicklung auf den weltweiten Energiemärkten und -börsen sehr leichtsinnig ist. Will man sich nicht völlig den hemmungslosen und unverschämten Spekulanten auf den Rohstoffspekulationsmärkten ausliefern, dann sind Subventionen der vergleichsweise niedrige Preis für Versorgungssicherheit. Nutzen wir den Wahlkampf, um die FDP unter die 5% zu drücken und stattdessen die BüSo ins Spiel zu bringen. Das wäre ein guter Anfang.

Frank Müchler

Neue Solidarität Nr. 36/2005