48 Senatoren des italienischen Parlaments bringen Glass-Steagall-Gesetzesantrag ein
4. Juli 2013 • 17:58 Uhr

Am 1. Juli wurde ein Gesetzesentwurf für ein Trennbankengesetz nach dem Vorbild des Rooseveltschen Glass-Steagall-Gesetzes im italienischen Senat von Senator Giuseppe Vacciano (M5S) eingebracht und von fast allen Mitgliedern der M5S-Fraktion im Senat (48 von 50 Senatoren) unterzeichnet. Die Internetseite des Pressesprechers der Senatsfraktion der M5S („Fünf-Sterne-Bewegung“) kündigte den Antrag am 1. Juli mit einer Videoerklärung von Vacciano an: „Endlich: M5S geht voran zum neuen Glass-Steagall-Gesetz zur Trennung der Geschäftsbanken von den Investmentbanken“ (http://www.byoblu.com/post/2013/07/02/finalmente-m5s-via-al-nuovo-glass-...).

Das Video beginnt mit einer kurzen Präsentation darüber, daß das Gesetz „die Verflechtungen aufbrechen will, die schon nach der Großen Depression von 1929 dank US-Präsident Roosevelt durch die Einführung des Glass-Steagall-Gesetzes 1933 aufgebrochen worden waren. Diese Verflechtungen wurden 1999 unter dem Druck der großen Investmentbanken von der Regierung Clinton wiederhergestellt, was zu einer neuen Krise führte, die schlimmer ist als die des letzten Jahrhunderts.“ Vacciano sagte, er hoffe auf größtmögliche Unterstützung, da die Bankentrennung kein Problem der M5S und auch kein Problem irgendeiner anderen Partei sei, "sondern ein Problem der ganzen Nation. Diese Lage ...hat in Italien zu einem Skandal geführt, den wir sehr gut kennen: er heißt Monte dei Paschi di Siena.“

Vaccianos Entwurf ist der vierte Gesetzesentwurf für ein an Glass-Steagall-orientiertes Trennbankengesetz, das derzeit im italienischen Parlament vorliegt. Es gibt einen weiteren Gesetzentwurf im Senat, der vom früheren Wirtschaftsminister Giulio Tremonti eingebracht wurde, und zwei in der Deputiertenkammer von Davide Caparini (Lega Nord) bzw. Marco di Lello (PSI-PD). Es bestehen gute Chancen, daß der Vorsitzende des Senats, Pietro Grasso, ein Mitglied der Demokratischen Partei, der nicht zuletzt dank der Stimmen der M5S gewählt wurde, Vaccianos Gesetz an den Finanzausschuß des Senats weiterleitet.

Der Text des Entwurfs (http://www.byoblu.com/wp-content/uploads/ddl_separazione_banche.pdf) enthält eine ausführliche Einführung mit großen Teilen aus dem Text der Glass-Steagall-Resolution, die vom Regionalrat der Toskana kürzlich verabschiedet wurde. Vacciano, ein regionaler Vertreter der Bank von Italien, u.a. einen Überblick über alle „Bankenreform“-Vorschläge in Europa und den Vereinigten Staaten - Liikanen, die Reformgesetze in Deutschland und Frankreich, Vickers’ „Ringfencing“ und das Frank-Dodd-Gesetz in den USA hinzugefügt. Er liefert auch den historischen Hintergrund: „Die Trennung der Bankaktivitäten, die 1933 in den Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft Franklin Delano Roosevelts durch das berühmte Glass-Steagall-Gesetz eingeführt wurde und den finanziellen Exzessen, die der Ursprung der Großen Depression waren, ein Ende setzte, hat die finanziellen Exzesse und moralischen Versuchungen für die Bankiers, deren Geldgier die ernsthafteste, schwerste und allgemeinste Krise seit der Großen Depression von 1929, als die Weltwirtschaft noch nicht globalisiert war, eingedämmt. Die Abschaffung des Glass-Steagall-Standards, die von der Regierung Clinton unter dem Druch der Investmentbanken herbeigeführt wurde, war die Hauptursache der Finanzkrise und -desaster, die viele Opfer unter den Familien und Unternehmen auch in Italien gefordert haben. Seit dem Platzen der Derivatblase - Derivate sind hyperspekulative Instrumente, die völlig abgekoppelt sind von produktiven Investitionen und die Ressourcen aus der realen Wirtschaft in ein wahres globales Kasino ableiten- hat die Gefahr von Bankpleiten die Regierungen und Zentralbanken zu einer Serie von Bail-outs veranlaßt, die von der Allgemeinheit bezahlt werden..."

"Zu den ersten Maßnahmen gegen die Finanzkrise von 1929 gehörte eine klare Trennung zwischen den traditionellen Banken und den Investmentbanken. Die beiden Aktivitäten sollten nicht von der gleichen Einrichtung praktiziert werden. Das Ziel war es, zu verhindern, daß ein Scheitern des spekulativen Teils (Investmentbankgeschäfte) zu einer Zahlungsunfähigkeit des traditionellen „Geschäftsbank“-Teils führt, in dem die Kundeneinlagen und Kredite für die reale Wirtschaft (Hypothekenkredite und Kredite für produktive Firmen) liegen.“

Der Fall Monte dei Paschi (MPS) dient als Beispiel, warum man heute wieder die Bankentrennung braucht und wie man dabei vorgehen würde: „Zuerst durchleuchtet die Regierung MPS, um die spekulativen und die normalen kommerziellen Aktivitäten zu identifizieren, und dann spaltet sie die Bank in zwei Teile. Am Ende bekommt der Geschäftsbankenteil Geld von der Regierung, um, um die Einlagen zu garantieren und die Kredite zu decken. Der andere Teil wird einem geordneten Insolvenzverfahren unterzogen (in dem ein großer Teil der Schulden ,gelöscht’ wird..."

"Italien kann in eine neue Ära eintreten, indem es zu den Ursprüngen zurückkehrt, um moralische Versuchungen für die Bankiers zu vermeiden und wieder eine reale Kreditfunktion herzustellen, die darauf abzielt, die Ersparnisse zu sammeln und vernünftig zu investieren, als wesentlicher Motor für die Wirtschaft. Die Trennung der gewöhnlichen (Geschäfts-)Banken von den Investmentbanken, die auf den spekulativen Märkten operieren, verhindert nicht nur, daß Familien, Firmen und normale Sparer die Rechnung für geldgierige Banker zahlen müssen, die gewohnt sind, globale Spekulationsblasen zu schaffen. Dies hätte auch die Funktion, das Land aus einer Kultur der leichten Gewinne durch Glückspiele auf den Märkten herauszuziehen, einer wahren kollektiven Blindheit, die die Gesetzgeber in aller Welt für den Mythos eingenommen hat, es gebe Wohlstand ohne Opfer durch den rücksichtslosen Einsatz von Derivaten und die Schaffung von Geld aus dem Nichts. Die reale Wirtschaft und die mit Schweiß erarbeiteten Ersparnisse dürfen nicht von der spekulativen Finanzwelt geschluckt werden; deshalb ist es mehr als dringend, jene chinesische Mauer wiederaufzubauen, die die Investmentbanken und die Banker, die sich am Geld der Einleger und Sparer bereichern, von denjenigen Banken trennt, die ihr Geld an die reale Wirtschaft verleihen.“

Der Text erklärt ferner das Ziel der Gesetzesvorlage. Die Regierung werde "mit dieser Maßnahme beauftragt ...., Regeln einzuführen, die darauf abzielen, eine Trennung zwischen den Geschäftsbanken und den Investmentbanken herzustellen, nach den Maßstäben und dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes, und dabei die Notwendigkeit berücksichtigt, ein Modell des traditionellen, nicht-spekulativen Bankwesens zu betonen, und seine besondere soziale und wirtschaftliche Rolle anzuerkennen.“ Das Gesetz enthält 6 Artikel, die die beiden verschiedenen Banktypen definieren und alle die Dinge aufführen, welche die Geschäftsbanken tun bzw. unterlassen müssen, und welche Geschäftsbeziehungen sie haben dürften.