Verwandte Videos

21. September 2017

Rede der Bundesvorsitzenden Helga Zepp-LaRouche beim Bundesparteitag der Bürgerrechtsbewegung Solidarität am 17. September 2017 in Berlin.
(zum Transkript der Rede)

8. Mai 2017

Das Britische Imperium kennt keine Scham. Tony Blairs Anwalt, Kronanwalt Jeremy Wright sagt, dass Blair überhaupt nicht gerichtlich verfolgt werden sollte, weil es "ein klarer und auf höchster Ebene einstimmig etablierter Fakt" sei, dass "in der britischen Rechtsprechung Angriffskrieg nicht als Verbrechen vorkommt".

--------

Bankenabwicklung, legalisierter Raub?
29. August 2013

In diesem Video vom 18. Juni beleuchtet Solidarité & Progrès, die französische Schwesterpartei der BüSo, die Hintergründe des "bail-in" – die Rettung bankrotter Großbanken auf Kosten des Gemeinwohls.

Frankreich und Deutschland haben - in enger Koordination - vor kurzem Gesetze zur sog. Bankenabwicklung verabschiedet. Beide sind Mogelpackungen, denn weder das Moscovici-Gesetz noch Schäubles "Trennbankengesetz" trennen effektiv Investment- von Geschäftsbankenaktivitäten. Sie schaffen nur neue Schlupflöcher für noch mehr Spekulation und öffnen die Tür für den zentralisierten EU-"bail-in"-Mechanismus zur Enteignung von Bankkunden (Zypern-Modell).

Ausdrücklich ist im deutschen Gesetz festgelegt, daß die Gläubiger herangezogen werden sollen, um Banken im Falle einer Schieflage zu retten. Unter § 47: "Erstellung eines Abwicklungsplanes" heißt es in (4) 4: "Nach den Anteilsinhabern sollen die Gläubiger des in Abwicklung befindlichen Instituts nach Maßgabe der Regelungen des §§ 48a bis 48s die Verluste tragen, soweit dies mit den in Absatz 2 genannten Abwicklungszielen vereinbar ist."

Helfen Sie mit, jetzt die wirkliche Alternative – das Glass-Steagall-Trennbankengesetz - auf die Tagesordnung zu setzen!