Bankentrennung: Glass-Steagall weiter heißes Thema im italienischen Parlament
15. Februar 2017 • 18:40 Uhr

Am 7. Februar verweigerte der Finanzausschuß des italienischen Senats die Behandlung von Änderungsanträgen dreier Fraktionen - der Lega Nord, der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der linken SEL (Linke, Ökologie und Freiheit) - zum sog. Salvarisparmio-Gesetz („Gesetz zur Rettung der Sparkassen“), in denen die Einführung des Glass-Steagall-Trennbankensystems gefordert wird. Der Ausschußvorsitzende Mauro Maria Marino begründete die Ablehnung mit dem lächerlichen Argument, die Anträge stünden nicht in Verbindung mit dem Gegenstand des Gesetzes, mit dem die Regierung ein „Sicherheitsnetz“ von 20 Mrd. Euro für in Schwierigkeiten geratene italienische Banken schaffen will.

Daß das Argument vorgeschoben war, läßt sich daran erkennen, daß derselbe Ausschuß für einen anderen Zusatzantrag stimmte, 97 Mio. Euro zur Finanzierung des Golfturniers Ryder Cup bereitzustellen, was nun wirklich gar nichts mit Bankenrettung zu tun hat. Dies war so lächerlich, daß Senatspräsident Pietro Grasso den Zusatz aus dem Antrag strich, bevor er ihn im Plenum zur Abstimmung stellte.

Senator Stefano Candiani von der Lega Nord sprach den Vorgang am 8. Februar in der Senatsdebatte an, dankte Grasso für sein Eingreifen, forderte gleichzeitig aber eine Debatte über die Trennung der Banksparten. Candiani betonte: „Wir hatten erwartet, daß der Finanzausschuß ernsthaft über das Thema Bankentrennung debattiert; schon seit Jahren wurden Anträge im Ausschuß gestellt... Diese Maßnahmen würden die Sparer wirksam vor Spekulation schützen.“