BRICS-Gipfel gründet Neue Entwicklungsbank
16. Juli 2014 • 17:19 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der BRICS-Staaten - Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika - haben nach ihrem Treffen am 15. Juli in Fortaleza/Brasilien die Erklärung von Fortaleza veröffentlicht, die in 72 Punkten die Vereinbarungen beim 6. BRICS-Gipfel zusammenfaßt. Dazu gehört auch die Ankündigung, daß man übereingekommen sei, die Neue Entwicklungsbank (NDB) zur Finanzierung von Infrastruktur- und anderen Entwicklungsprojekten zu gründen. Diese neue Bank wird ihren Sitz in Schanghai/China haben, die rotierende Präsidentschaft wird zunächst Indien innehaben. Die NDB wird zunächst mit umgerechnet 50 Mrd. Dollar an Kapital ausgestattet sein, wobei alle Länder den gleichen Beitrag leisten.

Die Erklärung von Fortaleza gab auch die Schaffung eines BRICS-Reserve-Arrangements für Notfälle (CRA) im Umfang von zunächst 100 Mrd. Dollar bekannt, um „zu helfen, kurzfristigen Liquiditätsdruck abzuwehren“. Die wichtigsten drei Abschnitte der Erklärung lauten:

    „11. BRICS sowie andere aufstrebende Marktwirtschaften und Entwicklungsländer (EMDC) stehen weiterhin vor bedeutenden finanziellen Engpässen im Umgang mit Infrastrukturlücken und dem Bedarf nachhaltiger Entwicklung. Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, die Unterzeichnung einer Vereinbarung über die Gründung der Neuen Entwicklungsbank (NDB) bekanntzugeben, mit dem Zweck, Mittel für Infrastruktur- und nachhaltige Entwicklungsprojekte in den BRICS-Staaten und anderen aufstrebenden und Entwicklungsländern zu mobilisieren. Auf der Grundlage solider Bankprinzipien wird die NDB die Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern stärken und die Bemühungen der multilateralen und regionalen Finanzinstitute für globale Entwicklung zu ergänzen, und so zu unserer kollektiven Entschlossenheit mit dem Ziel starken, nachhaltigen und ausgewogenen Wachstums beitragen.

    12. Die Bank wird zunächst ein autorisiertes Kapital von 100 Mrd. Dollar haben. Das anfänglich gezeichnete Kapital wird 50 Mrd. Dollar betragen, mit gleichen Anteilen unter den Gründungsmitgliedern. Der erste Vorsitzende des Gouverneursrates wird aus Rußland kommen. Der erste Vorsitzende der Geschäftsführung wird aus Brasilien kommen. Der erste Präsident der Bank wird aus Indien kommen. Der Sitz der Bank wird in Shanghai sein. Gleichzeitig mit dem Hauptquartier wird das Regionalzentrum der Neuen Entwicklungsbank für Afrika in Südafrika errichtet. Wir weisen unsere Finanzminister an, die Modalitäten der Umsetzung auszuarbeiten.

    13. Wir freuen uns, die Unterzeichnung des Vertrags zur Schaffung eines BRICS-Reserve-Arrangements für Notfälle (CRA) mit einem Volumen von zunächst 100 Mrd. Dollar bekanntzugeben. Dieses Arrangement wird eine positive vorbeugende Wirkung haben und Ländern helfen, kurzfristigen Liquiditätsdruck abzuwehren, eine weitere Zusammenarbeit der BRICS-Staaten fördern, das globale finanzielle Sicherheitsnetz stärken und bestehende internationale Arrangements ergänzen. Die Vereinbarung ist ein Rahmen für die Bereitstellung von Liquidität durch Devisenswaps als Reaktion auf tatsächlichen oder möglichen kurzfristigen Zahlungsbilanz-Druck.“

An anderer Stelle kritisiert die Erklärung von Fortaleza die fehlende Reaktion des IWF auf die Wirtschaftskrise und sagt: „Wir fordern eine internationale Finanzarchitektur, die geeigneter ist, um die Herausforderungen der Entwicklung zu meistern. Wir haben mit unserer multilateralen Koordinierung und unseren Initiativen zur finanziellen Zusammenarbeit aktiv zur Verbesserung der internationalen Finanzarchitektur beigetragen, die in ergänzender Weise die Vielseitigkeit und Verfügbarkeit von Mitteln zur Förderung von Entwicklung und Sicherung von Stabilität in der globalen Wirtschaft vergrößern werden.“

In dem Dokument wird jedoch auch festgestellt: „Wir werden unsere fruchtbare Koordinierung und unsere Entwicklungsziele innerhalb des internationalen Wirtschaftssystems und der Finanzarchitektur weiterverfolgen.“ Die Erklärung verteilt außerdem scharf einseitige militärische Interventionen und Wirtschaftssanktionen:

    „27. Wir betonen unsere Entschlossenheit zur nachhaltigen und friedlichen Beilegung von Disputen auf der Grundlage der Prinzipien und Absichten der UN-Charta. Wir verurteilen unilaterale, militärische Interventionen und Wirtschaftssanktionen, die einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die universell anerkannten Normen der internationalen Beziehungen darstellen. Vor diesem Hintergrund betonen wir die einzigartige Bedeutung der unteilbaren Natur der Sicherheit, und daß kein Staat seine Sicherheit auf Kosten der Sicherheit anderer stärken sollte.“