Clintons Gegenkandidaten greifen Glass-Steagall-Trennbanken-Debatte auf
17. Juli 2015 • 14:30 Uhr

Nach der Intervention des LaRouche-Aktivisten Daniel Burke während ihrer Programmrede zur Wirtschaftspolitik am 13. Juli entwickelt sich die Diskussion über Glass-Steagall immer mehr zu einem Alptraum für Hillary Clinton, denn das Thema wird inzwischen von ihren Gegenkandidaten aufgegriffen. Diese reagieren auf Clintons Zurückweisung von Glass-Steagall mit neuerlichen Forderungen nach seiner Wiedereinführung.

Während Hillary Clinton bei verschiedenen Treffen mit Abgeordneten und Ausschüssen des Kongresses auf dem Capitol Hill versuchte, Unterstützung zu gewinnen, hielt Senatorin Elizabeth Warren - eine der vier Senatoren, die am 7. Juli den Antrag für das „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert“ eingebracht hatten - eine Rede, in der sie die Demokraten dazu aufrief, die Verabschiedung des Gesetzes zu unterstützen:

„Die Hohe Mauer zwischen den hochriskanten Wertpapiergeschäften und den langweiligen Bankgeschäften wurde immer mehr durchlöchert, bis sie Ende der 1990er abgebrochen wurde, als Glass-Steagall schließlich ganz aufgehoben wurde. Es dauerte nicht lange bis es zum schlimmsten Finanzkrach kam, der die amerikanische Wirtschaft seit den 1930er Jahren getroffen hat.“

In ihrer Berichterstattung über Warrens Rede wies die Zeitung The Hill darauf hin, daß Hillary Clintons Wirtschaftsberater Alan Blinder nur einen Tag vor Warrens Rede erklärt hatte, unter Clinton „werden Sie Glass-Steagall nicht erleben“. Blinder antwortete damit auf Anfragen der Medien zu Clintons Position, die sich kurz zuvor geweigert hatte, die öffentlich gestellte Frage des LaRouche-Aktivisten Daniel Burke - „Senator Clinton, werden Sie Glass-Steagall wiederherstellen?“ - zu beantworten. The Hill schreibt weiter, daß Clinton in dieser Haltung unter den demokratischen Präsidentschaftskandidaten isoliert sei: „Zwei von Clintons Herausforderern, Senator Bernie Sanders (Unabhängiger aus Vermont) und der frühere Gouverneur von Maryland, Martin O’Malley, haben die Wiederherstellung gefordert.“

Tatsächlich äußerte sich Sanders am 14. Juli zu Glass-Steagall. In einer Erklärung begrüßte er die Tatsache, daß sich Clinton mit der demokratischen Fraktion im Senat getroffen hatte, wies aber gleichzeitig darauf hin, daß es mehrere Fragen gebe, in denen er anderer Meinung als Clinton sei : „Ich half mit, die Bemühungen zu Beendigung der Deregulierung der Wall Street anzuführen. Ich glaube, daß die größten Banken zerschlagen werden müssen, und daß die Glass-Steagall-Finanzvorschriften wieder hergestellt werden sollten. Nach meinem Wissen ist sie weder für das eine noch das andere.“

Business Insider interviewt Martin O’Malley zur Reform der Wall Street

Nachdem Business Insider bereits Martin O’Malleys „Offenen Brief an die Megabanken“ veröffentlicht hatte, berichtete die Publikation am 14. Juli über ein längeres Interview, das Hunter Walker mit O’Malley über seine „Wall-Street-Kampagne“ geführt hatte. O’Malley hob darin die folgenden Punkte hervor:

  • Er glaubt, daß Hillary Clinton „gezwungen werden sollte“, sich für Glass-Steagall einzusetzen.
  • Er glaubt, daß die Wall Street will, daß Clinton und Jeb Bush ihre jeweiligen Vorwahlen im Präsidentschaftswahlkampf gewinnen.
  • Er würde sich „gerne mal mit Senatorin Elizabeth Warren zusammensetzen“.

O’Malley sagt, er sei wegen seiner Angriffe auf die Megabanken als „Feind der Wall Street“ gebrandmarkt worden. „Das macht mir nichts aus“, denn es gebe eine Menge guter und anständiger Leute im Finanzsektor, und die Mehrheit von ihnen sei betrübt über das „unverantwortliche Verhalten“ der Wall Street gegenüber der Volkswirtschaft. „Die Menschen sind zurecht wütend darüber, daß wir als Partei“ unsere Versprechen, eine Reform der Wall Street durchzusetzen, nicht eingehalten haben. Wenn andere Kandidaten glauben, „das einfach beschönigen zu können... dann denke ich, daß diese Haltung nur bis zu den ersten Debatten überdauern wird“.

Clinton und alle anderen Präsidentschaftsaspiranten für 2016, so O’Malley, „werden gezwungen sein, Fragen darüber zu beantworten, wie sie zu Glass-Steagall stehen. Ich denke, das ist eine ziemlich wichtige Frage. Ich meine, 70 Jahre lang haben wie unser Gemeinwohl vor dem unverantwortlichen Handeln der Mega-Spekulationsbanken der Wall Street geschützt... Ich habe erklärt, daß ich sehr dafür bin, Glass-Steagall wieder in Kraft zu setzen. Ich glaube daran, Dinge zu tun, die funktionieren, und im Rückblick auf die Geschichte, denke ich, erkennen die meisten Menschen, daß die Aufhebung von Glass-Steagall ein Fehler war, der dieses rücksichtslose Verhalten erst ermöglicht hat... und auch den Finanzkrach, der so viele Familien ruiniert hat. Ich bin also sehr dafür, es wieder in Kraft zu setzen, und ich denke, alle Kandidaten in beiden Parteien werden gezwungen sein, diese Frage zu beantworten.“