Das Brüsseler Europa fällt auseinander
18. Dezember 2017 • 20:37 Uhr

Auf dem Gipfel der Europäischen Union (EU) in Brüssel vom 14.-15.12. herrschte zwischen den Mitgliedstaaten absolute Uneinigkeit. Der Plan der EU-Kommission, bis Mitte 2018 eine neue, zentralisierte Flüchtlingspolitik zu formulieren, wurde von Polen, Tschechien und Ungarn rundweg abgelehnt; die Perspektive ist also, daß höchstens 24 Regierungen die geplanten Aufnahmequoten akzeptieren werden. Darüber hinaus werden Dänemark und Malta sich nicht an der neuen „Verteidigungsunion“ der EU beteiligen. Offensichtlich kann Brüssel keine „Einheitsgrößen“ mehr vorschreiben.

Auch bei dem Vorhaben, Polen wegen seiner Justizreform zu disziplinieren, geriet die Kommission in eine Sackgasse. Brüssel droht, der polnischen Regierung Gelder zu verweigern und ihr Stimmrecht in der EU wegzunehmen. Der neue Ministerpräsident Mateusz Marowiecki sagte dazu in einer Nachrichtensendung in TV Trwan, die Polen „werden sich von niemandem erpressen lassen“. Marowiecki, der zuletzt Wirtschaftsminister war, ist der Hauptfeind der neoliberalen Ökonomen, weil er die Absicht bekundete, Polens Bankensektor und Industrie wieder zu verstaatlichen, überfällige Infrastrukturprojekte zu bauen und Steuer- und Kapitalflucht zu bekämpfen, was zur offenen Konfrontation mit den Brüsseler Eurokraten führen muß.

Auch andere osteuropäische Regierungen sind rebellisch. In Tschechien wurde der Euroskeptiker Ivo Babis neuer Ministerpräsident, und Präsident Milos Zeman ist ein offener Kritiker der rußland- und chinafeindlichen Ansichten der EU. Und Ungarn hat offen seine Absicht erklärt, mit China nationale Infrastrukturprojekte zu bauen, die seit Jahren geplant sind, aber von der EU nicht finanziert werden. Die ungarische Regierung stellte sich nicht nur in der Flüchtlingsfrage hinter Polen gegen die EU, sie legte auch ihr Veto gegen ein geplantes Treffen der NATO-Ukraine-Kommission ein, weil Kiew trotz Protesten aus Budapest die ungarische Minderheit in der Ukraine unterdrückt.

Auf dem Treffen der 16 mittel- und osteuropäischen Staaten mit China (16+1) Ende November wurde über zahlreiche Initiativen für grenzüberschreitende Eisenbahn-, Autobahn- und andere Projekte verhandelt, die schon seit 1994 auf ihre Realisierung warten. Dies betrifft u.a. die Bahnstrecke Belgrad-Athen über Skopje, die Autobahn Durres-Varna oder den Donau-Morava-Kanal.

Außerdem hat nun die neue österreichische Koalition als erste westeuropäische Regierung in ihrem gemeinsamen Programm zur Außenpolitik ausdrücklich die Zusammenarbeit mit Chinas Neuer Seidenstraße als wichtiges Ziel aufgenommen.