Deutschland muß jetzt seine Souveränität und seine Interessen verwirklichen!
3. November 2013 •

Von Helga Zepp-LaRouche

Die Aufdeckung der Totalausspähung der deutschen Bevölkerung durch Edward Snowden Anfang Juni verursachte einen ersten Sprung in der Käseglocke, unter der sich die Realität in Deutschland bislang abspielte. Aber erst als am 23. Oktober, also gut vier Monate später, bekannt wurde, daß auch das Handy von Bundeskanzlerin Merkel abgehört wurde, zersprang diese Käseglocke und der gesamte darunter angesammelte Mief der politischen Wirklichkeit - daß Deutschland nämlich immer noch ein besetztes Land ist und die allermeisten unserer Politiker und natürlich auch unsere Geheimdienste die dienstbaren Geister der Besatzungsmächte sind - konnte entweichen und frischer Luft Platz machen. Diese Luft ist zwar ganz schön rauh, aber sie hat wenigstens einige Leute aufgeweckt.

Der ehemalige US-Botschafter in Berlin, John Kornblum, erklärte dem deutschen Talkshow-Publikum kürzlich in einer Sendung auf die Frage Günther Jauchs, was die USA denn für ein Freund der Deutschen seien, wenn sie die Kanzlerin ausspionierten, in der besten Tradition Lord Palmerstons: die USA und Deutschland seien eben keine Freunde, sondern Partner. Staaten haben demzufolge keine Freunde, sondern Interessen. Gut, dann bietet die NSA/GCHQ-Affäre im Umkehrschluß die ausgezeichnete Chance, von einem völlig frischen Standpunkt zu definieren, was eigentlich heute die Interessen Deutschlands sind.

Da wäre zunächst einmal das Verhältnis zu den USA. Noch wird in den amerikanischen Medien darüber debattiert, ob Präsident Obama gelogen hat oder ob er nur nicht weiß, was in seiner Administration alles so vor sich geht, oder ob die Briefings an ihn bewußt so vage gehalten werden, daß er im Zweifelsfall immer alles abstreiten kann. Diese Vieldeutigkeit betrifft nicht nur das Handy von Frau Merkel, sondern auch die Gesundheitsreform „Obamacare“ oder die zahlreichen anderen Skandale, die derzeit im Kongreß untersucht werden, allen voran die Umstände der Ermordung des US-Botschafters Stevens in Bengasi.

Ist es glaubhaft, wenn Obama behauptet, er habe vom Lauschangriff auf Merkels Handy nichts gewußt? Oder hat er das Ende der Überwachung im Sommer 2013 nur deshalb angeordnet, weil davon auszugehen war, daß Snowden früher oder später diese Überwachung enthüllen würde? Obama hat auch versprochen, daß unter Obamacare alle Amerikaner ihre aktuelle Krankenversicherungspolice behalten könnten, wenn sie das wollten. Jetzt stellt sich heraus, daß die Obama-Administration bereits 2010 wußte und Memoranden darüber verfaßt hat, daß 93 Millionen (!) Amerikaner ihre Policen verlieren würden und dann nur durch solche ersetzen könnten, die zwei- oder dreimal so teuer sein würden. Unter Obamacare verlieren ganze Kategorien von Patienten den Zugang zu lebensnotwendigen Behandlungen, und wenn sie das Pech haben, arm zu sein, dann bedeutet dies ihr rasches Todesurteil.

Aufgrund von Anweisungen aus dem Weißen Haus beendeten die Demokraten im Kongreß das „Konjunkturprogramm“ von 2009, und damit werden fünf Milliarden Dollar für Lebensmittelhilfen gekürzt, auf die inzwischen 48 Millionen (!) Amerikaner angewiesen sind, und auch diese Maßnahme wird einen lebensverkürzenden Effekt für viele Menschen haben.

Und warum sind alle diese barbarischen Sparmaßnahmen nötig? Ausschließlich auf Grund des Diktats der Wallstreet-Banken - deren „Rettungspakete“ die hohe Staatsverschuldung überhaupt erst verursacht haben und die die Hochrisiko-Zockerei auf Staatskosten natürlich beibehalten wollen - und wegen der völlig fehlgeschlagenen Kriege im Irak, in Afghanistan, Libyen und der weltweiten Militärpräsenz.

Ist es wirklich im deutschen Interesse, unter diesen Umständen - man könnte die Liste noch um einiges verlängern - am sogenannten „Five-Eyes-Abkommen“, zu dem die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland gehören, teilnehmen zu wollen, wie Frau Merkel dies laut Spiegel-Online beim jüngsten EU-Gipfel zu Ausdruck gebracht haben soll? Dieses Bündnis basiert darauf, daß sich seine Mitglieder gegenseitig nicht ausspionieren, sondern Informationen und Ressourcen teilen. Ist es unter diesen Umständen wirklich im deutschen Interesse, sich als Juniorpartner des Commonwealth-Empires anzudienen?

Wirkliche Patrioten in Amerika - und davon gibt es zum Glück zumindest einige - sind dagegen in höchster Sorge, daß sich die USA zum Polizeistaat entwickeln, in dem die verfassungsmäßige Macht des Kongresses durch Regieren per Dekret ersetzt wird und in dem die brutalen Kürzungen im Sozialbereich inzwischen dem Geist entsprechen, mit dem vor rund 80 Jahren in Deutschland gegen „unnütze Esser“ vorgegangen wurde.

Szenenwechsel. Belgien ist weltweit das erste Land, in dem Euthanasie nicht nur gegen im juristischen Sinn erwachsene Personen ab 18 Jahren angewandt wird, wofür es bereits ein Gesetz gibt, sondern ein weiteres Gesetz sieht Euthanasie an Kindern und Menschen mit Demenz in frühen Stadien vor. In Holland gibt es bereits Gesetze, die Euthanasie an Kindern ab 12 Jahren sowie an Menschen über 70 Jahren auch ohne deren Einwilligung erlauben. Haben wir nicht nach 1945 geschworen, daß wir „nie wieder“ Genozid und Euthanasie erlauben würden? Ist es wirklich im deutschen Interesse, in einer „Wertegemeinschaft“ EU Mitglied zu sein, in der eine solche ungeheure Erosion von Menschenrechten und Verfassungsmäßigkeit stattfindet?

Die griechische Tageszeitung Ethnos berichtete, daß die griechische Regierung ein Gesetz vorbereitet, nach dessen Verabschiedung jeder, der entweder die Politik der EU kritisiert oder Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates ablehnt, mit bis zu sechs Monaten Gefängnis bestraft werden kann. Wo sind wir denn, in Pol Pots Kambodscha? Ist das das Europa, das angeblich den Frieden garantieren soll? Den Frieden des Friedhofs vielleicht?

Wenn wir die vielleicht noch ungewohnte Freiheit nutzen, ohne Käseglocke auf die Wirklichkeit zu blicken, was sehen wir da? Wir sehen eine transatlantische Diktatur, die auf Monetarismus und grüner Ideologie gegründet ist, die in der Konsequenz die Lebensgrundlagen für immer mehr Menschen zerstört und in der Praxis auf eine Reduktion der Bevölkerung hinausläuft, wie es das erklärte Ziel von Prinz Philip ist. Als Folge dieser Politik stirbt Europa - in Südeuropa, wo die Lebenserwartung der Bevölkerung dramatisch sinkt, ganz offensichtlich, in Ländern wie Großbritannien, Belgien oder Holland trifft es die Alten und Schwachen.

Und Deutschland ist dabei, aufgrund erstens einer selbstinduzierten Krankheit, dem grünen Wahnsinn, und zweitens der aufgezwungenen Währungsunion als Industrienation, die sich ein gutes Sozialsystem leisten konnte, in eine vorhersehbare Katastrophe zu steuern. Es ist höchste Zeit, das Gängelband von solchen Statthaltern des Imperiums wie dem Commander of the Britisch Empire, CBE Schellnhuber, der maßgeblich für die Energiewende verantwortlich ist, oder Jörg Asmussen, dem es mit Bankenunion und Zypern-Modell für ganz Europa gar nicht schnell genug gehen kann, durchzuschneiden.

Wenn Deutschland als freie Republik überleben soll, dann müssen wir unsere Souveränität erlangen und behaupten. Und diese Souveränität fängt im Kopf an. Sie beginnt damit, daß eine immer größere Anzahl von Bürgern den Satz ablehnt: „Man kann ja sowieso nichts machen“, denn dieser Satz ist die Erkennungsmarke des Untertanen in einem oligarchischen Systems.

Wir müssen uns auf eine Politik einigen, bei der das Gemeinwohl und die Glückseligkeit des einzelnen im Mittelpunkt der Politik steht. Und dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn wir den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zielgerichtet anwenden, um die Produktivität der Wirtschaft zu steigern, was nur durch einen Anstieg der im Produktionsprozeß verwandten Energieflußdichte zu erreichen ist. Praktisch bedeutet dies, daß Deutschland gemeinsam mit anderen souveränen Staaten ein Crashprogramm für die schnellstmögliche Verwirklichung der Kernfusion in Gang setzen muß.

Gerade für Deutschland, das über keine nennenswerten Rohstoffe verfügt, das sich aber seit Bismarcks Industrie- und Sozialreformen dennoch einen relativ hohen Lebensstandard und ein beispielhaftes Sozialsystem leisten konnte, ist die Erreichung der Energie- und Rohstoffsicherheit, die durch das Plasmafackel-Verfahren ermöglicht werden kann, der absolute Schlüssel für eine sichere Zukunftsperspektive.

Eines ist jedoch gewiß. Wenn Deutschland seine Souveränität, und damit die Handlungsfähigkeit und Kontrolle über die eigene Politik erlangen und behaupten will, dann müssen wir zu unseren besten kulturellen Wurzeln finden, und dies ist der großartige Reichtum der klassischen Kultur. Wir haben in Deutschland eine solche Fülle von klassischen Komponisten, von klassischen Dichtern und bahnbrechenden Entdeckern in der Wissenschaft, daß die allermeisten anderen Staaten uns darum nur beneiden können.

Das Problem heute ist nur, daß die zwei oder drei jüngeren Generationen vom Zugang zu diesen Schätzen abgeschnitten sind. Und daran waren vor allem genau jene Besatzungsmächte verantwortlich, deren Überwachung wir seit Snowden in vollem Umfang kennen. Denn es waren genau diese Mächte, die uns mit dem „Kongreß für kulturelle Freiheit“ - einer gigantischen CIA-Operation der kulturellen Kriegsführung - und ähnlichen Kampagnen systematisch von der klassischen Kultur entfernen wollten und sie durch die anglo-amerikanische Popkultur ersetzt haben. Das Resultat ist die Jugendkultur, die wir heute haben und die Lehrer mit 40 Jahren in die Frührente bringt.

Wenn wir die klassische Musik, die klassische Dichtung und die humanistische Bildung wieder zur lebendigen Kultur werden lassen, und damit die Kreativität unserer Bevölkerung zu einer neuen Hochkultur steigen lassen, dann werden wir nicht nur souverän durch Verträge, sondern auch in unserem Geist und unserer Seele.





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