Deutschland ruiniert europäischen Güterbahnverkehr
12. September 2017 • 09:54 Uhr

Weil die Deutsche Bahn den Ausbau der Bahnstrecken zu den europäischen Nachbarländern verschleppt, ist der Güterschienentransport in und aus der Schweiz auf nur noch ein Viertel der Kapazität gefallen, drei Viertel müssen auf Lastwagen gefahren werden, was die Überfüllung der Schweizer Straßen und Autobahnen weiter verschärft. Der kombinierte Bahn-LKW-Verkehr beträgt sogar nur noch ganze 15%, weil die Deutsche Bahn, zusätzlich zu dem Investitionsstau beim Güterverkehr, in den letzten Jahren viele regionale Logistikzentren geschlossen hat. In Österreich wird pro Kopf dreimal soviel in Bahnfrachtverkehr investiert wie in Deutschland, in der Schweiz sogar fünfmal soviel.

Kaum besser ist die Lage beim Personenverkehr, insbesondere die ICE-Hochgeschwindigkeitszüge sind selten pünktlich. Das Bahnnetz ist überlastet, weil Züge ganz verschiedener Art dieselben Gleise benutzen, und technische Defekte häufig kurzfristig Ausfälle und lange Verspätungen verursachen. Schuld an dem Investitionsstau der Deutschen Bahn ist die jahrelange Fixierung darauf, die Bahn maximal „marktfähig“ zu machen, um ihren Börsengang vorzubereiten. Ironischerweise hat der immer noch nicht stattgefunden, weil sie inzwischen das Gegenteil von marktfähig ist.

Mehrere Schweizer Verkehrsverbände (Cargo Forum, VAP, zahlreiche Automobilimporteure) fordern ein Krisenmanagement auf EU-Ebene durch die Einsetzung einer neuen Arbeitsgruppe auf der Ebene der Verkehrsminister.

Selbst wenn ausnahmsweise mal eine Entscheidung für Hochgeschwindigkeitszüge fällt, führen das Schneckentempo der Bürokratie und der notorische Fachkräftemangel der Deutschen Bahn zu so absurden Resultaten wie im Fall der geplanten Verbindung Dresden-Prag: Seit der Wiedervereinigung vor 27 Jahren wird darüber diskutiert, jetzt haben die beiden Verkehrsminister endlich ein Abkommen unterzeichnet. Der deutsche Verkehrsminister bezeichnet das Projekt als „Priorität“: der Bau soll 2028 beginnen und die ersten Testfahrten plant man für 2035!

Diese Politik bewußter Verhinderung ist nicht nur eine Schande für das Ansehen Deutschlands, sondern ist auch eine krasse Veruntreuung von Steuergeldern. Wie lange leisten wir uns eigentlich noch eine vom grünen Wahn verblendete Regierung, die alles teurer und schlechter macht? Die BüSo stellt die einzige Alternative in Deutschland dar, die die Zukunft gestalten - und nicht verhindern - will!

BüSo Wahlprogramm