Deutschlands Geisteszwerge behindern weiter Kooperation mit China
4. April 2017 • 11:02 Uhr

Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel verkündete Ende März seine Absicht, China mehr Aufmerksamkeit zu widmen, und er richtet sogar eine neue Asienabteilung in seinem Ministerium ein. Aber seine Motive scheinen eher geopolitisch zu sein, denn er strebt nach Wirtschaftsbeziehungen mit asiatischen Ländern als Alternative zum „amerikanischen Protektionismus” der Regierung Trump.

Gabriel hielt hierzu am 24.3. eine programmatische Rede bei einer Veranstaltung des Ostasiatischen Vereins in Hamburg. Seine Aussagen warfen allerdings mehr Fragen auf, als sie Antworten lieferten. Er zeichnete ein recht pessimistisches Bild der Lage Europas, verglichen mit den neuen Wachstumsregionen in Asien, aber anstatt Lehren aus den Fehlern der EU zu ziehen, forderte er mehr Koordination der EU mit China und Asien.

Gabriel betonte, 9 der 10 größten Häfen der Welt lägen jetzt in Asien, und Hamburg tauche erst unter den nächsten 10 auf. Dennoch fiel ihm nichts besseres ein, als China und andere asiatische Länder zu belehren, sie müßten alle ihre Projekte umweltgerecht gestalten.

Er räumte allerdings ein, Asien akzeptiere nicht mehr die alte Weltordnung und ihre Institutionen, und Deutschland solle neue, aufstrebende Institutionen wie die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) unterstützen. Er erwähnte auch, die Bundesregierung könne zukünftige Großprojekte mit Hermes-Exportbürgschaften fördern.

Es bleibt abzuwarten, wie Chinas Führung Gabriels Ankündigungen bewerten wird. Seltsamerweise zögert Berlin mit einer Zusage der Teilnahme am Seidenstraßen-Forum in Beijing Mitte Mai; angeblich fehlen noch wichtige Informationen über die Ziele des Gipfels. Statt dessen ist die deutsche Regierung auf die grüne Agenda des G20-Gipfels in Hamburg im Juli fixiert; er könnte als Bühne für neue Angriffe auf Chinas Energiesektor mit seinem hohen Kohleanteil und ehrgeizigen Atomprogramm dienen. Bekanntlich sieht Deutschland in seiner Energiewende und dem Atomausstieg das Vorbild für die ganze Welt und predigt anderen gerne die angeblichen Vorzüge der „erneuerbaren Energien”, wie ineffiziente und teure Solar- und Windkraft.

In Beijing hat man wohl auch nicht vergessen, daß Gabriel als Wirtschaftsminister, als er Anfang November 2016 China besuchte, den Verkauf des deutschen Computerchip-Herstellers Aixtron an chinesische Investoren untersagte, nachdem die Regierung Obama mit der Begründung, dies würde chinesische Atomraketen gefährlicher machen, ihr Veto eingelegt hatte. Beim zweiten China-Tag in Berlin wurde nun auch deutlich, daß die chinesische Seite keineswegs weiter gewillt ist, die Propagandakampagnen gegen China durch deutsche Medien und Politiker einfach hinzunehmen.

Was immer die Motive des kleinkrämerischen Berliner Kurses sind: es ist nicht im deutschen Interesse! Deutschland muß Teil der Neuen Seidenstraße werden, und zwar schnell. Neben dem unglaublichen Wirtschaftspotential einer direkten Kooperation mit China bietet der Rahmen der Seidenstraßenpolitik die vielfältigsten Möglichkeiten, gemeinsam in Drittländern zu investieren, sowie die Möglichkeit, einen langfristig orientierten Aufbau im Nahen Osten und Afrika in Gang zu setzen. Außerdem ist der frische optimistische Wind aus dem Osten dringend erforderlich, damit wir endlich den geisttötenden grünen Mief in unserem Land loswerden und an Deutschlands großartigen Beitrag als einstiges Land der Dichter, Denker und Erfinder anknüpfen können.

Die einzige Partei in Deutschland, die seit über 20 Jahren voll für die Neue Seidenstraße mobilisiert - ist die BüSo! Werden Sie Mitglied und helfen Sie unserer Kampagne!
Sehen Sie dazu auch den Aufruf: Deutschlands Zukunft liegt in der Neuen Seidenstraße http://www.bueso.de/node/8835