Durchbruch in USA: Senatoren Warren, McCain, Cantwell und King bringen „21st Century Glass-Steagall Act “-Gesetzesantrag im Senat ein
8. Juli 2015 • 09:52 Uhr

Mit einer Presseerklärung kündigten die vier US-Senatoren ihre langerwartete Initiative für Glass-Steagall am 7. Juli 2015 an. Dazu veröffentlichten sie den Gesetzestext und einen Faktsheet (siehe unten). Der amerikanische Ökonom und Staatsmann Lyndon LaRouche begrüßte die Glass-Steagall-Gesetzesinitative der Senatoren. Er sagte, dies werde eine Kettenreaktion im ganzen Land in Gang setzen, und Panik an der Wall Street auslösen. Glass-Steagall sei der einzige Weg, um das Casino der Wall Street und der City of London zu schliessen. Ohne eine sofortige globale Glass-Steagall-Bankentrennung sei keine Reorganisation des bankrotten transatlantischen Finanzsystems möglich und keine Verteidigung des Gemeinwohls. LaRouche bezeichnete Glass-Steagall auch als einzige Möglichkeit der Kriegsvermeidung.

Es ist kein Zufall, das der langerwartete Vorstoß im US-Senat zu einem Zeitpunkt erfolgt, an dem sich das gesamte transatlantische Finanzsystem am Rande der Desintegration befindet. Die Eurozone steht vor dem Kollaps und US-Banken, so ein kürzlicher Bericht der Richmond Federal Reserve, sitzen mittlerweile auf 26.5 Bio. $ Spielschulden, für die die Steuerzahler aufkommen sollen. Dabei sind die 2 Billiarden $ des globalen Derivatkasinos, die das transatlantische Finanzsystem dominieren, noch gar nicht berücksichtigt.

Gleichzeitig beginnen die BRICS- und SCO-Gipfeltreffen im russischen Ufa, wo es um die Schaffung neuer Kreditinstitutionen und eine win-win-Kooperation für globale Entwicklung und Kriegsvermeidung geht – ein Thema, zu dem die Gründerin des Schiller-Instituts, Helga Zepp-LaRouche gerade in mehreren russischen Print- und Radiointerviews Stellung nahm.

Es folgt der Text der Presseerklärung

„Die Senatoren Elizabeth Warren (Demokratin aus Massachusetts), John McCain (Republikaner aus Arizona), Maria Cantwell (Demokratin aus dem Bundesstaat Washington) und Angus King (Unabhängiger aus Maine) brachten am 7. Juli erneut das „Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert“ ein, eine moderne Version des Bankengesetzes von 1933 (Glass-Steagall Act), das die Risiken für die amerikanischen Steuerzahler im Finanzsystem und die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Finanzkrisen reduziert.

Der Antrag, den die Senatoren Warren, McCain, Cantwell und King erstmals im 113. Kongreß gestellt hatten, würde die traditionellen Banken, die Spar- und Girokonten verwalten und bei der Bundeseinlagenversicherung versichert sind, von den riskanteren Finanzinstituten trennen, die solche Dienstleistungen wie Investmentbanking, Versicherungen, Swapgeschäfte sowie Hedgefonds- und Kapitalanlageaktivitäten anbieten. Das Gesetz würde die Interpretation von Vorschriften des Bankengesetzes klarstellen, welche die Schutzvorschriften des ursprünglichen Glass-Steagall-Gesetzes unterminierten, und würde die „Too-Big-To-Fail“-Institute kleiner und sicherer machen und so die Wahrscheinlichkeit von Stützungsaktionen der Regierung minimieren.

„Trotz der Fortschritte, die wir seit 2008 gemacht haben, bedrohen die größten Banken weiterhin unsere Wirtschaft“, sagte Senatorin Elizabeth Warren. „Die größten Banken sind zusammengenommen viel größer, als sie es vor der Krise waren, und sie engagieren sich weiterhin in gefährlichen Praktiken, die unsere Wirtschaft erneut in einen Krach stürzen könnten. Das Glass-Steagall-Gesetz für das 21. Jahrhundert wird die Mauer zwischen den Geschäftsbanken und den Investmentbanken wiederaufbauen und unser Finanzsystem stabiler und sicherer machen.“

„Seit 1999 Kernvorschriften des Glass-Steagall-Gesetzes aufgehoben wurden, womit die Mauer, die die Geschäftsbanken von den Investmentbanken trennte, zerschmettert wurde, hat in der Bankenwelt eine Kultur der gefährlichen Gier und des Eingehens exzessiver Risiken Wurzeln geschlagen“, sagte Senator John McCain. „Die großen Institutionen der Wall Street sollten frei sein, sich in Transaktionen mit bedeutenden Risiken zu engagieren, aber nicht mit Einlagen, die von der Bundesregierung versichert sind. Wenn es in Kraft träte, würde das Glass-Steagall-Gesetz des 21. Jahrhunderts das „too big to fail“ nicht abschaffen. Aber es würde die Mauer zwischen den Geschäftsbanken und den Investmentbanken wiederaufrichten, die mehr als 60 Jahre lang bestanden hat, das Vertrauen in das System wiederherstellen und die Risiken für die amerikanischen Steuerzahler reduzieren.“

„Die Amerikaner haben genug darunter gelitten, daß die großen Banken sie zu ihrer Brieftasche für leichtfertiges Verhalten gemacht haben. Es ist an der Zeit, die Geschäftsbanken wieder von den Investmentbanken zu trennen“, sagte Senatorin Maria Cantwell.

Das ursprüngliche Glass-Steagall-Gesetz war als Reaktion auf den Finanzkrach von 1929 in Kraft gesetzt worden, und es trennte die Einlagebanken von den Investmentbanken. Die Idee dabei war es, die riskanten Aktivitäten der Investmentbanken von den Kernfunktionen des Einlagegeschäfts zu trennen, welche die Kunden tagtäglich brauchen. Seit den 1980er Jahren haben die Bankaufseher der Federal Reserve und des Bankenaufsichtsamtes die seit langem bestehenden gesetzlichen Definitionen in einer Weise neu interpretiert, die die Mauer, die zwischen den Investment- und den Einlagebanken bestanden hatte, beseitigt und das Glass-Steagall-Gesetz geschwächt hat. 1999 verabschiedete der Kongreß, nach 12 vergeblichen Anläufen das Gramm-Leach-Bliley-Gesetz, um Kernvorschriften von Glass-Steagall aufzuheben.“

Hier finden Sie den Gesetzestext auf englisch und den dazugehörigen Factsheet:
http://www.warren.senate.gov/files/documents/Fact%20Sheet%20-%2021st%20C...
http://www.warren.senate.gov/files/documents/Glass_Steagall_Act_of_2015.pdf