Eine neue Pecora-Kommission ist überfällig - Bankentrennung jetzt!
14. Januar 2013 • 19:39 Uhr

Im gesamten transatlantischen Gebiet wächst der öffentliche Druck, die Mißbräuche und kriminellen Machenschaften der Banken während der letzten Jahre umfassend zu untersuchen. Das Vorbild dafür sind die Anhörungen der berühmten Pecora-Kommission im US-Senat 1932-33, die den Weg für das Glass-Steagall-Gesetz und den New Deal frei machten.

Megabanken und Spekulanten - mit Rückendeckung der Zentralbanken – fordern unverfroren weiterhin mehr Geld vom Steuerzahler und weniger Regulierung. Auf die Spitze getrieben wurde dies vom amerikanischen Versicherungsriesen AIG, dessen Aktionäre behaupten, sie seien bei der staatlichen Rettung von AIG unfair behandelt worden. Als AIG 2008 zahlungsunfähig wurde, rettete die US-Regierung die Versicherung mit über 182 Mrd.$. Ohne die staatliche Hilfe wären die Aktien natürlich völlig wertlos gewesen. Dennoch klagte der Finanzdienstleister Starr International, dem 12% des Unternehmens gehörten, im November 2011 gegen die Regierung, die angeblich bei der Rettungsaktion den Aktionären zuwenig gezahlt hätte.Das war schon schlimm genug. Aber dann wollte sich AIG sogar noch selbst der Klage anschließen und gab dieses Vorhaben erst jetzt wieder auf, als der Aufschrei der Öffentlichkeit zu groß wurde. Übrigens sollte erwähnt werden, daß der Chef von Starr International Maurice „Hank“ Greenberg bis 2005 Chef von AIG war.

Ein anderer Fall ist der Basler Ausschuß für Bankenaufsicht, ein Netz von 27 Zentralbanken, das gerade bei den Reservevorschriften („Liquidity Cover Ratio“) einen Rückzieher machte. Große Banken sollten ständig genügend flüssige Mittel vorhalten müssen, um im Falle einer Kreditklemme bei einem Crash oder einer Bankenpanik 30 Tage weiterarbeiten zu können. Aber am 6.1. kündigte der Ausschuß an, die Banken müßten bis 2015 nur 60% einer Monatsliquidität ständig bereithalten - eine lächerlich kleine Reserve. Aber noch wichtiger ist, daß die Definition dieser „flüssigen Mittel“ auf schlechtere Papiere ausgeweitet wurde, sogar Unternehmensanleihen bis zum Rating BBB- (was auch Derivate einschließen kann), Aktien und, kaum zu glauben, durch Eigenheimhypotheken gedeckte Papiere (RMBS), also die schlimmsten toxischen Papiere beim Ausbruch der Finanzkrise 2007-08.

Schließlich machte die Welt am Sonntag am 6.1.in einem ausführlichen Artikel mit der Überschrift „Die europäische Notenpresse gerät außer Kontrolle“ auf den weitgehend unregulierten „STEP-Markt“ (Short-Team European Papers Market) mit kurzfristigen Anleihen aufmerksam, der es europäischen und insbesondere französischen Großbanken ermögliche, minderwertige Schuldenpapiere bei der EZB gegen gutes frisches Geld einzutauschen. Zwei Tage später beschuldigte die Wirtschaftswoche die Banque de France der Komplizenschaft in einem unregulierten Geldfluß, der zu Hyperinflation führen könnte. Frankreich und andere wollen die EZB zum Oberaufseher einer „Europäischen Bankenunion“ machen, aber der STEP-Skandal ist für Länder wie Deutschland eher ein guter Grund, aus der Eurozone auszusteigen. Am Ende, so heißt es in der Wirtschaftswoche, könnte dieser Skandal die ohnehin schwache Glaubwürdigkeit der EZB endgültig ruinieren. „Auch in Berlin wird man sich zwangsläufig die Frage stellen müssen, ob man sich an einer solchen Währungsunion noch beteiligen kann. Zumindest sollte man sich dort gut überlegen, die Bankenaufsicht einer Zentralbank zu überlassen, die nicht einmal ihr eigenes Haus in Ordnung halten kann - oder will.“