EU-Institutionen bringen Massenenteignung zur Bankenrettung auf den Weg
13. Dezember 2013 • 16:14 Uhr

Offenbar ist von den verschiedenen Widerständen gegen die Bankenunion bzw. gewisse Aspekte nicht viel übrig geblieben: das Europa-Parlament und der Rat der Finanzminister einigten sich am Mittwoch und Donnerstag darauf, daß das “Bail-in”, also der Zugriff auf Gläubiger, Aktionäre und Bankkonten gemäß dem Zypern-Modell, 2016 in Kraft treten soll. Eine Direktive der EU-Kommission am 1. Januar 2015 soll die Einzelheiten festlegen, und sehr wahrscheinlich wird schon der EU-Gipfel in Brüssel am 19.-20. Dezember dieses Jahres den Weg dafür freimachen. Des alles bezieht sich auf die 128 sog. "systemisch relevanten" Banken in Europa, davon ca. 30 in Deutschland, die unter die europäische Bankenaufsicht fallen (angesiedelt bei der EZB).

Gunnar Hokmark (EPP, Schweden), der Europaparlamentarier, der das Abkommen über den bail-in federführend für das EP verhandelte, äußerte sich am Mittwochabend zufrieden: "Wir haben jetzt ein starkes Bail-in-System, das eine klare Botschaft sendet, daß Bankaktionäre und -gläubiger jetzt diejenigen sind, die die Verluste an regnerischen Tagen tragen, und nicht die Steuerzahler.” Hokmark setzte aber gleich hinzu: “Gleichzeitig haben wir klare Regeln für den Umgang mit Ausnahmefällen, bei denen die generelle finanzielle Stabilität gefährdet ist, verabschiedet.”

Bei jenen “Ausnahmefällen“, so sickerte aus dem Europaparlament durch, handelt es sich zum einen darum, daß die einzelnen Regierungen an die EU-Kommission, bei der der Abwicklungsfonds angesiedelt ist, die Bitte richten können, bestimmte Bankgläubiger vom Bail-in zu verschonen. Eine weitere Ausnahme ist der Einsatz von Steuerzahlergeldern, wenn “vorsorgliche Rekapitalisierungen von Banken” vorgenommen werden müssen, bis der EU-Abwicklungsfond mit seinen geplanten 55 Milliarden Euro in Aktion treten kann. Das aber wird erst 2026 der Fall sein, vielleicht sogar noch später. Ablaufen soll diese Prozedur zu Lasten des Steuerzahlers unter dem vernebelnden Begriff “Instrumente der Regierung zur Stabilisierung.”

Ein Interview des deutschen EZB-Direktoratsmitglieds Jörg Asmussen mit dem Handelsblatt am Donnerstag warf weiteres Licht auf die Bail-in-Prozedur. Zum einen beklagte er das Verfahren zur Abwicklung, das wegen der erforderlichen Abstimmungen zwischen Abwicklungsbehörde, Kommission und Finanzministern zu kompliziert und schwerfällig sei: “Es muß sichergestellt sein, daß das bail-in an einem Wochenende gemacht werden kann.” Es müsse “schnell gehen, sonst versuchen die Sparer, ihr Geld abzuziehen.” Asmussen weiter: 'Wichtig aus unserer Sicht ist ein glaubwürdiger fiskalischer Backstop insbesondere in der Aufbauphase des gemeinsamen Abwicklungsfonds.” Damit ist gemeint, daß jemand zusätzlich Geld für das Bail-in oder die komplette Abwicklung einer Bank hineinpumpt, bis der offizielle Abwicklungsfonds in Aktion treten kann. Dieser Backstop (“Absicherung” auf Deutsch) müsse “fiskalisch neutral' sein, sagte Asmussen, wobei er behauptete, der Steuerzahler würde hiervon verschont: “Das bedeutet zum Beispiel, der ESM könnte dem Abwicklungsfonds einen Kredit gewähren, der dann durch eine höhere Bankenabgabe getilgt wird. Es geht nicht um Steuerzahlergeld.” Das ist nun wieder gelogen: die Gelder des ESM bestehen aus Einlagen der Mitgliedsregierungen, und das sind natürlich Gelder der Steuerzahler - im Falle der deutschen Steuerzahler sind das 210 Milliarden Euro. Das allein ist schon fast viermal so viel, wie der von den Banken selbst finanzierte EU-Abwicklungsfond frühestens 2026 haben soll.

Das Bail-in enteignet den Bürger also zweimal: einmal als Sparer, und dann noch einmal als Steuerzahler – zusätzlich zu den 1,6 Billionen Euro, die in der EU bisher schon über den “Bail-out” in die Banken gepumpt wurden. Mit Blick auf bisherige Bankrettungsprogramme kann man davon ausgehen, daß “vorsorgliche Rekapitalisierungen” schon vor dem offiziellen Inkrafttreten des Bail-in 2016 geplant sind. Wenn der EU-Gipfel den Startschuß für das Ganze gibt, könnte dies schon bei einer erneuten "Notlage" theoretisch schon über Weihnachten oder Neujahr passieren oder an "irgendeinem Wochenende” eben, wie es Asmussen ja andeutete.

Lesen Sie dazu die Broschüre der BüSo "Glass-Steagall-Trennbankensystem statt Bail-in und EU-Diktatur" und helfen Sie mit, diese weitmöglichst zu verbreiten! http://www.bueso.de/node/6805