EU-Parlamentarier werben im amerikanischen Kongreß für Bankentrennung
8. März 2016 • 11:34 Uhr

Auf Einladung der Nachrichtenagentur EIR reisten zwei italienische Europaabgeordnete, Marco Zanni und Marco Valli, vom 1.- 3. März in die amerikanische Hauptstadt, um in intensiven Gesprächen im US-Kongreß für die Wiedereinführung der Glass-Steagall-Bankentrennung zu werben. Wenn die USA mit der Aufspaltung der überdimensionierten Wall-Street-Banken vorangingen, würde auch in Europa die Bewegung für Bankentrennung großen Auftrieb erhalten.

Zanni und Valli trafen sich mit elf Kongreßabgeordneten beider Parteien - einige davon Mitinitiatoren der aktuellen Glass-Steagall-Gesetzesvorlage, andere noch unentschlossen - und erklärten ihnen: „Wir stehen vor einer neuen globalen Krise des Finanzsystems und müssen jetzt handeln, in Amerika wie in Europa.“ Beide sind Mitglied der Fünf-Sterne-Bewegung, der zweitgrößten italienischen Partei, deren Vertreter mehrere Vorlagen für eine Bankentrennung im Parlament in Rom eingebracht haben.

Sie schilderten das Chaos, die Verarmung und die Bankenkrise, die die Einführung der „Bail-in“-Regeln zur Bankenabwicklung seit Ende 2015 ausgelöst hat. Institute wie die Deutsche Bank oder Royal Bank of Scotland seien mit ihren Derivatschulden „tickende Zeitbomben“. Die Darstellung hinterließ bei einigen der US-Politiker einen starken Eindruck. Mehrere Glass-Steagall-Initiatoren boten ausdrücklich eine Zusammenarbeit an.

Die Kongreßpolitiker berichteten über den Kampf innerhalb der Demokratischen Partei, mit Glass-Steagall auf der einen und Obamas Pseudo-Bankenreform Dodd-Frank auf der anderen Seite. Viele wußten, daß kürzlich zwei Präsidenten von regionalen Federal-Reserve-Banken erklärt hatten, Dodd-Frank würde nur zu einer neuen gigantischen staatlichen Bankenrettung führen, und die statt dessen eine Trennung großer Wall-Street-Institute forderten.

Mit Dodd-Frank hat Obama seinen Gönnern von der Wall Street ein Geschenk gemacht, daß auf etwa 5000 Seiten mehr Schlupflöcher als Regularien enthält.

Zusammen mit EIR-Vertretern trafen sich die italienischen Abgeordneten zudem mit Mitarbeitern eines Dutzend anderer Kongreßpolitiker, darunter die Fraktionschefs der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus. Dort wurde die Linie der Parteiführung deutlich: „Wir brauchen Glass-Steagall nicht, Dodd-Frank reicht.“ Es war deutlich zu erkennen, daß Abgeordnete, die Hillary Clinton unterstützen, nicht für Glass-Steagall unterschreiben werden. Dennoch war man sich in den Büros der Fraktionsführer der klaren Stimmung für Glass-Steagall und gegen die Wall Street an der Basis sehr bewußt und an den entsprechenden Aktivitäten der Europaparlamentarier und von EIR sehr interessiert.

Der Gesetzentwurf für die Wiedereinführung von Glass-Steagall, H.R. 381, hat derzeit 71 Unterzeichner.