EZB beschließt Machtprobe mit Griechenland
6. Februar 2015 • 21:58 Uhr

Offensichtlich haben die Eurokraten immer noch nicht begriffen, daß mit der griechischen Parlamentswahl am 25. Januar und der Bildung der Regierung Tsipras, die ein Ende der brutalen Sparpolitik und neue Verhandlungen über die Schulden fordert, die Ära zuende gegangen ist, in der sie den EU-Mitgliedstaaten ihre Politik diktieren konnten. Am 4. Februar schloß die Europäische Zentralbank (EZB) Griechenlands Bankensystem und Regierung von der Kreditvergabe aus, um die „harte Linie“ gegenüber den griechischen Forderungen durchzusetzen. Die griechischen Banken können nun griechische Staatsschulden nicht mehr als Sicherheit für frisches Geld bei der EZB verwenden. Damit verlieren diese Banken Kreditlinien der EZB in einem Umfang zwischen 30 und 50 Mrd. Euro.

Die einzigen Liquiditätshilfen, die den griechischen Banken nun noch offenstehen, sind Gelder aus dem Liquiditäts-Nothilfe-Programm (Emergency Liquidity Assistance, ELA) der griechischen Zentralbank, für die höhere Zinsen verlangt werden. Auch diese Hilfen sind an die Zustimmung der EZB gebunden. Die griechische Regierung erklärte am 5. Februar, die EZB habe eine Ausweitung dieses Programms für die National Bank of Greece - die größte Privatbank des Landes - bewilligt, aber nur um 10 Mrd. Euro und auch nur für eine Woche bis zum Treffen der Finanzminister der „Eurogruppe“ am 12. Februar.

Gleichzeitig verweigerte die EZB der griechischen Regierung die Ausgabe weiterer Schatzanleihen (derzeit 3,5 Mrd. Euro), die griechische Banken kaufen dürfen. Infolgedessen kann Griechenland von diesen Banken nicht einmal kurzfristige Gelder leihen.

Die Entscheidung der EZB erfolgte nach einem Treffen des griechischen Finanzministers Jannis Varoufakis mit EZB-Präsident Mario Draghi. Varoufakis sagte anschließend: „Wir haben ihm die wichtigsten Ziele unserer Regierung erklärt, nämlich, Griechenland in einer Art und Weise zu reformieren, wie es bisher noch nie versucht wurde, und mit einer Entschlossenheit, die bisher fehlte. Wir haben auch kategorisch erklärt, daß der Teufelskreis von Schulden und Deflation, in dem Griechenland steckt, allen Reformbemühungen schadet. Er war so freundlich, uns seine Einschränkungen zu erläutern.“

Varoufakis traf auch mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble zusammen, aber das Treffen blieb, wie nicht anders zu erwarten, ergebnislos. Schäuble sagte anschließend: „Wir waren uns einig, daß wir verschiedener Meinung sind.“ Varoufakis widersprach: „Aus meiner Sicht konnten wir uns nicht einmal darauf einigen.“

Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, warnte Griechenland davor, seine Banken durch ELA-Gelder zu stützen. „ELA sollte nur kurzfristig vergeben werden und nur für solvente Banken“, sagte Weidmann, der auch im Direktorium der EZB sitzt. Gegenüber der Börsenzeitung sagte er: „Da Banken und Staat in Griechenland eng verwoben sind, spielt es auch für diese Beurteilung eine wichtige Rolle, welchen wirtschaftspolitischen Kurs die griechische Regierung verfolgen wird.“ Da die EZB alle Anträge auf ELA-Hilfen genehmigen muß, kann man das nur als eine Drohung bewerten.

Die griechische Bevölkerung antwortete auf diese Erpressungsversuche der europäischen Finanzoligarchie, indem die Massenbewegung, die die neue Regierung an die Macht gebracht hat, auf die Straßen ging: Im ganzen Land gab es Proteste gegen die Politik der EZB und der Troika. Allein in Athen demonstrierten Zehntausende oder mehr auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament zur Unterstützung der Regierung. Ihr Slogan war: „Nein zur Erpressung, habt keine Angst, weicht nicht zurück. Wir werden gewinnen!“ Auch aus Thessaloniki, Patras, Heraklion, Chania, Kastoria und anderen Städten wurden Demonstrationen gemeldet, die vor allem über Facebook und andere soziale Medien organisiert wurden.

Am selben Tag (5. Februar) erklärte Premierminister Alexis Tsipras nach der Vereidigung der neuen Regierung und der neuen Abgeordneten im Parlament: „Ich begrüße Sie alle im griechischen Parlament. Sie sind die Stimme des Volkes. Wir können alle stolz darauf sein, an diesem Prozeß der Emanzipation des griechischen Volkes beteiligt zu sein. Das griechische Volk macht Geschichte, denn es ist entschlossen, die großen Änderungen zu unterstützen, die notwendigen Reformen, um dem Klientelstaat ein Ende zu setzen.“ Die neue Regierung werde statt der „Barbarei des Memorandums wirkliche Reformen“ durchführen. Ziel sei es, „die humanitäre Krise zu beenden.“