Frankreich: Jacques Cheminade hat mehr als 500 Unterstützungszusagen für seine Präsidentschaftskandidatur
28. Februar 2017 • 10:48 Uhr

Jacques Cheminade erklärte in einem Interview mit RTL TV/Radio am 21.2., daß mehr als 500 gewählte Mandatsträger schriftlich zugesagt haben, ihm ihre Unterstützungsunterschrift für seine Präsidentschaftskandidatur zu geben, sobald sie die dafür vorgesehenen offiziellen Formulare erhalten. Diese Formulare wurden vom Verfassungsrat am 23.2. versandt und müssen diesem spätestens am 17.3. ausgefüllt vorliegen.

Praktisch alle großen Medien - AFP, Les Echos, France Soir, Le Figaro, Libération, Europe 1, France Info, France TV Info, etc. - berichteten über Cheminades Erklärung, viele von ihnen zitierten auch Äußerungen seiner Wahlkampfmitarbeiter. Der Kandidat selbst gab am 24.2. ein exzellentes Interview im Nachrichtensender LCI. (siehe http://www.cheminade2017.fr/Jacques-Cheminade-au-journal-de-LCI). Nur Le Monde scheint jedoch an der absurden Entscheidung aus dem Wahlkampf 2012 festhalten zu wollen, Jacques Cheminade niemals als einen der zehn Kandidaten zu nennen.

In diesem Jahr, so betonten Cheminade und seine Mitarbeiter, bestehe eine größere Unsicherheit darüber, ob die Bürgermeister die offiziellen Formulare tatsächlich ausfüllen werden - um so mehr, als das Parlament ausdrücklich ein Gesetz beschlossen hat, um „kleinen“ Kandidaten die Kandidatur zu erschweren. So müssen die gewählten Mandatsträger die Formulare in diesem Jahr selbst an den Verfassungsrat einsenden, während diese in der Vergangenheit vom Wahlkampfstab der Kandidaten eingesammelt und dann innerhalb der Zulassungsfrist dem Verfassungsrat übergeben werden konnten. Außerdem wird der Verfassungsrat die Namen sämtlicher Bürgermeister veröffentlichen, die einen Kandidaten unterstützen, und welchen Kandidaten sie unterstützen, anstatt lediglich eine Zufallsauswahl der 500 Namen zu veröffentlichen. Diese Liste wird alle zwei Wochen aktualisiert, anstatt erst am Ende des Prozesses. Die Absicht ist es, die Bürgermeister unter Druck zu setzen, keine Kandidaten zu unterstützen.

Während Cheminade immer noch zuversichtlich ist, daß er die erforderlichen 500 Unterschriften erhalten wird, überläßt er dies nicht dem Zufall und kontaktiert weitere Bürgermeister. Gegenüber LCI wies er darauf hin, daß sich die politische Landschaft seit Anfang 2016, als die ersten Zusagen eingingen, deutlich verändert hat. Tatsächlich haben der orchestrierte Aufschwung des Establishment-Kandidaten Emmanuel Macron und der Skandal um den Kandidaten Francois Fillon viele dazu verleitet, daß sie gar nichts mehr mit der Präsidentschaftswahl zu tun haben wollen.

Cheminades Wahlkampfslogan, der in der Berichterstattung oft zitiert wird, lautet: „Befreien wir uns von der finanziellen Besatzung“. RTL berichtete, sein Wahlkampf richte sich gegen „die Londoner City, die Wall Street und den IWF. Er verurteilt eine ,finanzielle Besatzung’, die nur durchbrochen werden könne, indem man ,ein neues internationales Finanzsystem schafft’.“ Der Artikel verweist auf seine Angriffe auf die „finanzielle Globalisierung“ und seine Forderung nach einem neuen Trennbankengesetz, im Unterschied zu der „Scheinreform“, die zu Beginn der Amtszeit Francois Hollandes beschlossen wurde. Seine ersten Maßnahmen wären es, aus dem Euro und der EU auszutreten und ein neues Europa aufzubauen. „Die EU, wie sie jetzt existiert - beherrscht von Lobbies und der Finanzmacht der EZB, und taub für die Hoffnungen der Bürger - ist für Jacques Cheminade keine Lösung... Wir müssen austreten und ein Europa der Nationen aufbauen, in dessen Herzen gemeinsame Projekte durchgeführt werden können, von den sechs Gründungsmitgliedern, sowie Spanien und Portugal.“ Der Artikel betont die Ablehnung des Euro und die Unterstützung für ein Arrangement nach Art des ECU und für die Rückkehr zu Nationalbanken

(siehe http://www.rtl.fr/actu/politique/presidentielle-2017-cheminade-a-atteint...).