Französische Stadträte: Nationalversammlung soll Glass-Steagall-Bankentrennungs-Gesetz verabschieden
25. Juni 2013 • 15:33 Uhr

Dutzende französische Bürgermeister und viele Bürger mobilisieren gegenwärtig bei ihren Kommunalparlamenten für eine Resolution an die französische Nationalversammlung, den Gesetzesvorschlag über Bankentrennung und Kredit zu verabschieden, den Solidarite et Progres seit Mai in ganz Frankreich verbreitet. Dies ist um so dringlicher, weil die "Bankenreform" von Finanzminister Moscovici bald beschlossen werden soll.

Ein gutes Beispiel für die Mobilisierung ist der Stadtrat von Créancy in Burgund, der am 13.6. einstimmig für die Resolution stimmte. Darin heißt es, das Gesetz der Regierung trenne "so gut wie nichts“ und werde einen neuen Crash nicht verhindern. „Noch schlimmer, sollten Banken in Not geraten, werden sie entweder weiter öffentliche Garantien genießen oder die staatlichen Behörden werden dafür sorgen, daß in einer kritischen Situation Aktionäre, Kunden und Einleger die Verluste bezahlen, die Institute auf den Märkten gemacht haben, genauso wie kürzlich in Zypern.“

Dann wird die Gefahr unterstrichen: „Die nominellen Vermögenswerte von BNP Paribas, Société Générale, Crédit Agricole und der BPCE beliefen sich 2009 auf 399% des französischen BIP, 1990 waren es noch 95% gewesen. Die Hilfen über 5 Bio.€, die europäische Länder 2008-2012 bereitstellten, haben nur die Frist verlängert, aber gleichzeitig wurden die finanziellen Blasen weiter aufgebläht und der Bevölkerung Austerität aufgezwungen.“ Kommunen und andere öffentliche Haushalte litten unter „toxischen“ Krediten, nachdem sie immer weniger staatliche Gelder erhielten und sich auf dem freien Markt finanzieren mußten.

Bezeichnend für die Stimmung in Frankreich ist auch eine Gruppe, die sich „Wir sind die 1%“ nennt. Sie rief am 16.6. in einer ganzseitigen Anzeige in der Tageszeitung Le Monde die Regierungen auf, Gesetze zu beschließen, die „die Schaffung realen Reichtums fördern“, statt Austerität zu betreiben und den Schuldenberg weiter zu vergrößern. Die Gruppe besteht aus Bankiers, Investoren, Industriellen und anderen Unternehmern, die zwar zu den „1%“ der größten Verdiener in Frankreich gehören, aber auch mehr soziale Gerechtigkeit durch eine Wirtschaftspolitik „für das Gemeinwohl“ fordern. Die Gruppe unterscheidet streng zwischen Investitionen, die realen, physischen Wert schaffen, und solchen, die nur Wert abschöpfen (Hochfrequenzhandel, Rohstoffblase usw.) und deshalb bestraft werden sollten. Die Mitglieder der Gruppe wollen anonym bleiben, was nur zu offensichtlich zeigt, wie die fünf „systemrelevanten“ Banken Frankreichs die Eliten im Land terrorisieren, um sich mit weiterer Liquidität über Wasser zu halten.

Unter den fünf Vorschlägen lautet einer, „Geschäftsbank- von Investmentaktivitäten zu trennen“, obwohl Glass-Steagall nicht namentlich erwähnt wird. Dadurch würden „die superreichen Banker die Verluste tragen und ihren Job verlieren, ohne daß Konteninhaber oder Staatsschulden betroffen sind“. Ein weiterer Vorschlag ist eine höhere Steuer auf verschiedene Spekulationsgeschäfte wie Derivate. Der Aufruf endet mit einer unheilvollen Warnung: „Es hat also kein Roosevelt oder de Gaulle gewagt, das Notwendige zu tun (oder wieder zu tun?). Aber dafür ist es höchste Zeit, bevor ein neuer Hitler es versucht.“