Grußwort aus dem Regionalrat der Toskana an den BüSo-Parteitag
5. Dezember 2013 • 11:48 Uhr

Gabriele Chiurli, Abgeordneter im Regionalrat der Toskana und Alessandra Pandori, Beraterin der Unabhängigen Gruppe im Regionalrat sprachen beim BüSo-Europaparteitag am 1.12.2013.

Gabriele Chiurli:

Liebe Freunde,

mein Name ist Gabriele Chiurli. Ich bin gewählter Abgeordneter im Regionalrat der Toskana und gehöre zur Gruppe der Unabhängigen. Ich bin auch Mitglied einer kulturellen und politischen Bewegung namens „Direkte Demokratie“, die ich gegründet habe.

Es ist mir eine Ehre, hier zu sein und an einer Diskussion über die Trennung der Banksparten teilnehmen zu können.

Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu dürfen, daß der Regionalrat der Toskana einen Antrag von uns beschlossen hat, der von den Prinzipien des Glass-Steagall-Gesetzes inspiriert ist. Wir arbeiten derzeit an einem Gesetzentwurf, um eine neue Form der Trennung zwischen Geschäftsbanken und spekulierenden Banken zu schaffen.

Ich hoffe, mit Ihnen allen in diesem Projekt zusammenarbeiten zu können - nicht bloß in Italien und für Italien, sondern auch in Europa und für Europa.

Ich danke Ihnen, daß Sie mir zugehört haben, und möchte Ihnen nun meine Beraterin Dr. Alessandra Panduri vorstellen, die an dem Antrag, den ich erwähnte, mitgearbeitet hat und die jetzt an der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs beteiligt ist, der in den kommenden Monaten fertiggestellt werden wird.

Alessandra Panduri:

Ich danke Herrn Chiurli für diese Einführung.

Mein Name ist Alessandra Panduri. Ich bin Rechtsanwältin und Beraterin der Gruppo Misto (unabhängige Gruppe) im Regionalrat der Toskana und Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten und EU-Politik im Regionalrat der Toskana.

Ich bin geehrt, an dieser Konferenz teilnehmen zu dürfen, da ich sie für eine großartige Gelegenheit halte, unsere Ansichten über eine Frage mitzuteilen, die weltweit zu spüren ist: die Frage der Bankentrennung.

Vor zwei Jahrhunderten sagte jemand: „Ich bin ehrlich überzeugt, daß Banken gefährlicher sind als stehende Armeen“ – das war Thomas Jefferson, 1816.

Ich selbst glaube heute, dass wir erkennen müssen, der Staat hat wieder eine Rolle gegenüber den Finanzmächten zu spielen hat und darf sich ihnen nicht unterwerfen.

Erinnern wir uns daran, daß das Glass-Steagall-Gesetz auf dem Prinzip der Trennung der produktiven oder notwendigen Banken - den Banken, die die Ersparnisse nur zur Finanzierung produktiver Aktivitäten verwenden - von den Spekulationen beruht. Dieses Prinzip wurde mit verheerenden Folgen 1999 in den USA aufgegeben und dann auch in Europa und der übrigen Welt.

Wir wollen der exzessiven Macht des Finanzkapitalismus eine Grenze setzen und aus diesem Grund haben wir den Weg eingeschlagen zu diesem Projekt, durch einen Antrag, der von Herrn Chiurli gestellt und dann vom Regionalrat der Toskana beschlossen wurde.

Im Auftrag von Herrn Chiurli arbeite ich an einem Gesetzentwurf für die Zentralregierung, der darauf abzielt, die Richtlinien für die Trennung der Banksparten wiedereinzuführen, durch eine Untersuchung sowohl des Glass-Steagall-Gesetzes und des italienischen Bankengesetzes, das einige der Prinzipien des Glass-Steagall-Gesetzes übernahm.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie darüber zu informieren, daß wir eine Bewegung namens „Direkte Demokratie“ gegründet haben, die nicht nur in Italien Mitglieder hat, sondern auch in Europa, und zu deren Hauptzielen die Trennung der Banksparten gehört.

Ich hoffe, daß diese Konferenz uns ermöglicht, Ideen auszutauschen und zusammenzuarbeiten, um eine wirkliche Änderung des derzeitigen Bankensystems herbeizuführen.

Vielen Dank.