Grußwort an BüSo-Parteitag aus Zypern: Glass-Steagall ja - Eurosystem nein!
16. Dezember 2013 •

Dr. Katherine Alexander-Theodotou, Präsidentin der Anglo-Hellenischen und Zypriotischen Juristenvereinigung mit Sitz in London übermittelte dem BüSo-Europaparteitag am 1. Dez. 2013 die folgende Botschaft.

Die traurige Hinterlassenschaft der Troika in Zypern

Ich möchte meinen aufrichtigen Dank und beste Grüße an jene richten, die mich zu dieser hervorragenden Versammlung der BüSo eingeladen haben.

Als Vorsitzende der Bewegung „Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit“ (EDI) und Präsidentin der Anglo-Hellenischen und Zypriotischen Juristenvereinigung überbringe ich Ihnen traurige Nachrichten über mein Land und mein Volk. Wir wurden den Maßnahmen der Troika ausgesetzt, die meine Mitbürger ruinieren und tyrannisieren. Wir brauchen Ihre Unterstützung, um alle Völker Europas aufzurufen, das oligarchische Euro-Regime abzuschaffen.

So sieht die Lage in Zypern aus:

Bankwesen

Die Aussichten für das zypriotische Bankensystem bleiben negativ. Die Finanzkrise in Zypern hat eine tiefe und lange Wirtschaftsrezession ausgelöst, die das bereits höchst angespannte Betriebsumfeld weiter verschärfen wird. Nach Moody’s Bericht von 2013 wird die schwere Wirtschaftskontraktion den bereits akuten Druck auf die Vermögen intensivieren, was zu außergewöhnlich hohen Kreditausfallrückstellungen führen wird.

Moody’s schätzt, daß bis Dezember 2012, sechs Monate vor dem Bail-in, Problemkredite bereits auf etwa 26% der Bruttodarlehen angestiegen waren und sich bis Jahresende 2013 auf über 35% erhöhen werden. Infolge der fallenden Aktiva-Qualität brauchen die Banken wahrscheinlich über die jüngste Kapitalaufstockung hinaus weiteres Kapital, um potentielle Kreditausfälle in ihren Anleihebüchern und/oder ihre hohe Exponierung mit zypriotischen Staatsanleihen (Caa3 negativ) auszuhalten. Nach Moody’s Hauptszenario könnten sich die zypriotischen Banken und Sparkassen einem Kapitalbedarf gegenübersehen, der die 2,5 Mrd. € an EU-Hilfsgeldern für den Bankensektor um etwa 1,5 Mrd. € übersteigt. Die Liquiditätshilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) an lokale Banken blieben mit 11,5 Mrd. € auf dem gleichen Niveau (entsprechend etwa 22% der einheimischen Bankeinlagen und 70% der Wirtschaftsleistung). Trotz beständigen Einlagenabflusses ist die von der EZB bereitgestellte Gesamtliquidität in den letzten sechs Monaten unverändert geblieben.

Die Gesamteinlagen beliefen sich Ende September 2013 auf 47,5 Mrd. €. Das heißt, 2013 gingen beinahe 23 Mrd. € an Einlagen verloren - den „haircut“ der Guthaben eingeschlossen.

Geschröpfte Bankkunden halten etwa 81% des Aktienkapitals der Bank of Cyprus, während die in Umlauf befindlichen Stammaktien (Stand 29. März 2013) und die Stammaktien, die aus der Umwandlung umlaufender Darlehenssicherheiten entstanden (Stand 29. März 2013), jetzt weniger als 1% des Aktienkapitals der Bank ausmachen.

Überdies ist die alte Laiki-Bank mit etwa 18% Aktienanteil der einzige Aktionär, der mehr als 5% des Aktienkapitals der Bank besitzt.

Im Juli 2013 durfte die Bank of Cyprus aus dem Beschluß aussteigen und zu den normalen EZB-Transaktionen zurückkehren. Im September 2013 wurde der Emergency Liquidity Support (ELA) auf 9,9 Mrd. € gesenkt, und die von der EZB durch ihre normalen Transaktionen bereitgestellte Liquidität belief sich auf zusätzliche 1,6 Mrd. €.

Die Hellenic Bank meldete im dritten Quartal 2013 aufgrund erhöhter Rückstellungskosten für Anleihen, die während der Finanzkrise in Schieflage gerieten, einen realen Verlust von 87 Mio. €. Das Anleihen-Einlagen-Verhältnis der Hellenic Bank belief sich im September 2013 auf fast 80%, teilweise gestützt durch die Kapitalkontrollen. Die Hellenic Bank beendete im November ihre Rekapitalisierung mit Hilfe privater Gelder erfolgreich, nachdem drei Großanleger 100 Mio. € aufbrachten und damit 75% des Aktienkapitals übernahmen. Der zypriotische Online-Spieleentwickler Wargaming Net und der amerikanische Hedgefonds Third Point erhielten jeweils einen 30%igen Anteil, indem sie jeder 40 Mio. € locker machten. Die zypriotische Investmentfirma Demetra Investment sicherte sich mit 20 Mio. € 15%.

Die Sparkassen erhielten 1,5 Mrd. € Hilfe vom Staat (in Einklang mit der 10-Mrd.-€-Bailout-Vereinbarung mit internationalen Geldgebern) zur Rekapitalisierung. Mit diesem Schritt wurde der Staat zum Alleineigentümer der Sparkassen und besitzt jetzt 99% der Aktien. Unter dem Bailout-Abkommen müssen die Sparkassen ihre Zahl drastisch reduzieren. Der Sparkassenverband veröffentlichte eine Liste von 18 Einrichtungen, die durch die Fusion von 93 Sparkassen unterschiedlicher Größe entstehen sollen. Die Sparkassen müssen die gleichen Regeln wie die Geschäftsbanken befolgen und unterstehen der Aufsicht der Zentralbank.

In einer weiteren (positiven) Entwicklung beantragte die Ancoria Holdings Ltd. bei der Zentralbank eine Lizenz für eine neue Bank (europäischer Interessen) auf Zypern.

Die zypriotische Zentralbank und das Finanzministerium entwickeln eine Meilenstein-Roadmap zur allmählichen Aufhebung der Kapitalkontrollen und administrativer Beschränkungen. Die wichtigsten Kapitalrestriktionen bleiben jedoch bestehen. Die Ratingagentur Fitch erwartet, daß die Kapitalkontrollen noch einige Zeit in Kraft bleiben, um die Wirtschaft und den Bankensektor Zyperns weiter zu stabilisieren. In der Finanzwelt Zyperns gibt es jedoch die Sorge, daß eine Verlängerung der restriktiven Maßnahmen die Stabilität der zypriotischen Wirtschaft nachteilig beeinflussen werde.

Neues Memorandum

Das Prüfurteil der Troika für das zweite Quartal lautete, daß Zyperns Hilfsprogramm auf Kurs sei, da alle finanziellen Ziele mit deutlichem Spielraum eingehalten wurden. Das erneuerte Memorandum zeigt, was Zypern in der unmittelbaren Zukunft zu tun habe – Verwaltungsreform, Privatisierung staatlicher Betriebe, Reform des Sozialsystems und Umsetzung eines nationalen Gesundheitsplanes.

Zypern muß mit der Privatisierung von Staatsbetrieben fortfahren, wobei die Behörden bis Jahresende einen Plan vorgelegt haben müssen. In der Absichtserklärung werden die Telefonbehörde (CYTA), die Elektrizitätsbehörde Zyperns und die Hafenbehörde genannt. Dadurch sollen bis zum Abschluß des Programms mindestens 1 Mrd. € und bis spätestens 2018 weitere 400 Mio. € eingenommen werden.

Unter der Überschrift „Finanztransparenz“ heißt es in dem Dokument, daß die Behörden den gesetzlichen Rahmen ändern müßten, „so daß adäquate, zutreffende und frühzeitige Informationen über das wirtschaftliche Eigentum zypriotischer Rechtspersonen in Bezug auf Geldwäsche und Steuerfragen an ausländische Amtskollegen weitergegeben werden können.“ Das bedeutet weitere Maßnahmen für finanzielle Transparenz.

Im Gesundheitsbereich muß ein nationales Gesundheitssystem bis Ende 2015 eingerichtet sein. Das System muß finanziell tragfähig sein und einen allgemeinen Versicherungsschutz bieten. Jedoch ist es den Behörden möglich, das System stufenweise einzuführen. Die Regierung muß bis Januar 2014 einen detaillierten Plan vorlegen.

Das Hauptziel des Programms ist, daß die Regierung die jährlichen Haushalts- und Defizitziele einhält, in der Absicht, die Verschuldung auf ein handhabbares Niveau zu bringen. Die Behörden werden aufgefordert, „den laufenden fiskalen Konsolidierungsprozeß [Haushaltskürzungen] fortzusetzen, um 2017 einen BIP-Primärüberschuß von 3%, 2018 ein BIP von 4% zu erzielen und dieses Niveau danach zumindest zu halten.“

Hierzu werden die Behörden „das Wachstum bei den Lohnkosten des öffentlichen Sektors, bei den Sozialleistungen und den Ermessensausgaben senken, dabei aber die Folgen der Konsolidierung für gefährdete Gruppen minimieren.“

Im Falle von geringeren Erlösen als erwartet oder höherem Bedarf an Sozialausgaben sollte die Regierung bereitstehen, um „zusätzliche Maßnahmen“ zu ergreifen, wozu die Senkung von Ermessensausgaben (z.B. für Verteidigung und/oder Bildung) gehören.

In der Absichtserklärung wird festgestellt, daß vor der dritten Auszahlung von Hilfsgeldern gesetzlich geregelt werden müsse, „daß die gesamten öffentlichen Rentenleistungen pro Jahr nicht 50% des rentenversicherten Gehalts einer Beamtenlaufbahn für Mitglieder des Abgeordnetenhauses übersteigen.“

Zur Reform des öffentlichen Dienstes muß die Regierung die Überstunden und verwandte öffentliche Lohnkosten senken, indem sie die Arbeitszeiten flexibler gestaltet.

In Bezug auf den Wohnungsmarkt und Grundbesitzbestimmungen sind die Behörden verpflichtet, „bis zum 1. Quartal 2014 einen garantierten Zeitrahmen für die Ausstellung von Baugenehmigungen und Besitzurkunden einzuhalten.“ Sie müssen außerdem dafür sorgen, daß „der Rückstau bei der Ausstellung von Besitzurkunden bis zum 4. Quartal 2014 auf weniger als 2000 Grundbesitzeinheiten zurückgeht, die mehr als ein Jahr anhängig sind.“

Aussichten für die zypriotische Wirtschaft

Die Zahl gemeldeter Arbeitsloser stieg im September 2013 saisonbereinigt auf 52.112 (derzeitige Arbeitslosigkeit 17%) verglichen mit 51.275 Arbeitslosen im Vormonat und 39.000 im September 2012. Die höchste Arbeitslosigkeit (über 41%) beobachtet man bei jungen Menschen unter 25. Zypern hat damit den höchsten Anstieg in den EU-Mitgliedsstaaten seit September 2012.

Die zypriotische Wirtschaft schrumpfte nach Angaben des Statistikamtes im dritten Quartal gegenüber dem zweiten Quartal um 0,8%. Im Vergleich zum Vorjahr schrumpfte die Wirtschaft um 5,5%.

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Tabelle 1: Wirtschaftliche Leitindikatoren 2010 – Q3 2013

Indikator 2010 2011 2012 2013 (Q3)
BIP (real, %) 1.1 0.6 -3.1 -5.5
Arbeitslosigkeit (%) 6.4 7.8 14.7 17

Quelle: Cyprus National Statistics (2013)
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Der IWF geht davon aus, daß die zypriotische Wirtschaft in diesem Jahr nicht um 8,7%, sondern wegen zurückhaltender Ausgaben und einer besseren Einnahmesituation nur um 7,7% schrumpfen wird. Die Rezessionsvorhersagen für 2014 wurden jedoch wegen geringeren verfügbaren Einkommens und wachsender Arbeitslosigkeit gegenüber früheren Berechnungen von 3,9% auf 4,8% angehoben (Reuters).
Die öffentliche Bruttoverschuldung als Prozentsatz des BIP soll nach Schätzungen der EU-Kommission in diesem Jahr auf 116%, 2014 auf 124,4% und 2015 auf 127,4% steigen.

Die Ratingagentur Fitch erwartet, daß die Rezession in Zypern schwerer sein wird, als internationale Kreditgeber erwarten; erst 2017 und nicht schon 2015 werde die Insel wieder ein Wachstum verzeichnen. Die Agentur rechnet damit, daß die Wirtschaftsleistung 2015 um 5% und 2016 um 1,5% sinken wird.

Laut Fitch soll das zypriotische BIP 2013 um 8,9% und 2014 um weitere 4,9% schrumpfen. „Eine viel tiefere und längere Rezession könnte die bereits schlechte Anlagequalität und -profitabilität verschlechtern und den Druck auf die Kapitalausstattung erneuern“, heißt es in der Fitch-Erklärung. „Das dürfte weiteren Druck auf Finanzierungs- und Liquiditätsprofile erzeugen. Wir sehen dabei ein hohes Risiko für die zypriotischen Banken.“

Jüngste Zahlen und Entwicklungen

Für den Zeitraum Juli-September 2013 betrugen die Steuergesamteinnahmen 1681,1 Mio. € (11,2% weniger als im entsprechenden Zeitraum 2012), während die Gesamtausgaben 1795,7 Mio. € erreichten (ein Rückgang von 6,7%), woraus sich ein Defizit von € 114,6 Mio ergibt verglichen mit einem Defizit von 31,4 Mio. € im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres.

Zyperns Haushaltsdefizit betrug in den ersten acht Monaten des Jahres 2,05% des BIP, ein Rückgang gegenüber 3,03% in der gleichen Zeit des Vorjahres (in Zahlen: 336,4 Mio. € gegenüber 541,38 Mio. € 2012).

Zwischen Januar und August verzeichnete Zypern einen Primärüberschuß (ausgenommen Zinszahlungen auf offene Forderungen) von 103,8 Mio. €, was weit innerhalb des Zielbereichs des Haushaltsanpassungsprogramms liegt. Das Programm sieht ein Primärdefizit von 395 Mio. € für ganz 2013 vor.

Die Steuereinnahmen sanken zwischen Januar und August um 4,82% - ein Rückgang auf 3,40 Mio. €. gegenüber 3,57 Mio. € in den ersten acht Monaten 2012.

In der Zeit Januar-Oktober 2013 wurden auf Zypern insgesamt 2,26 Mio. Touristen gezählt, ein Rückgang um 2,5% im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2012. Allerdings stiegen die Einnahmen aus dem Tourismus in den ersten neun Monaten 2013 (1,742 Mio. €) um etwa 12% verglichen mit dem gleichen Zeitraum 2012.

Die Inflation sank im Oktober 2013 um 0,5%. Nach den verfügbaren Zahlen lag der entsprechende Anteil für September 2013 bei 0,3% und im Oktober 2012 bei 2,6%. Zypern verblieb inmitten der widrigen finanziellen Umstände 2013 in vier aufeinander folgenden Monaten in einer Deflation.

Die Einzelhandelsumsätze sanken im Juli 2013 um 3% gegenüber dem gleichen Vorjahresmonat. Zwischen 2001 und 2013 stiegen die Einzelhandelsumsätze im Schnitt jährlich um 2,3%, wobei im Februar 2008 ein Allzeithoch von 14,7% und im März 2013 ein Rekordtief von -15,4% erreicht wurde.

Die Zahl der Baugenehmigungen, die von städtischen Behörden und den Bezirksverwaltungen zwischen Januar und Juli 2013 bewilligt wurden, sank um 24,8% im Vergleich zur entsprechenden Zeit im Vorjahr.

Die Zulassungszahlen von Kraftwagen sanken in den ersten neun Monaten 2013 um 31,9% vergleichen mit dem gleichen Zeitraum 2012.
Die Arbeitslosigkeit wird auch im kommenden Jahr weiter steigen, und weitere kleine und mittlere Betriebe werden infolge der sich verschärfenden Rezession schließen müssen.

Die Makarios-Straße in Nikosia, einst ein Anziehungspunkt für Käufer der ganzen Insel, hat ihren alten Glanz verloren. Auch in den Innenstadtstraßen von Limassol und Paphos finden sich langsam immer weniger Ladenbesitzer und Käufer. Viele Läden haben bereits geschlossen, während andere mit Schlußverkäufen begonnen haben. Die allgemeine Rezession hat einen massiven Umsatzeinbruch erzeugt, da die Kaufkraft der Konsumenten sinkt.

Die Beschäftigten mußten Einbußen ihrer Bezüge hinnehmen: Im öffentlichen Dienst um 10-15% und im Privatsektor sogar bis zu 25-40%. Die Schwierigkeiten, die monatlichen Ausgaben aufzubringen, steigen, und viele können ihre Kredite nicht mehr bedienen. Was die Leute am meisten fürchten, ist die Möglichkeit, ihre Wohnung zu verlieren!

Viele Gläubiger zahlen heute für ihre Häuser Hypotheken ab, die höher sind, als die Immobilie überhaupt wert ist. Für die lokalen Banken bedeutet dies, daß ihre Belastung mit potentiellen Verlusten steigt, insbesondere wenn immer mehr Kredite problematisch werden und in Verzug geraten. Die große Sorge ist, daß Banken gezwungen sein werden, Immobilien zwangszuversteigern, wie es im Vertrag mit den internationalen Kreditgebern vereinbart ist. Damit öffnet sich eine Büchse der Pandora von Rechtsstreitigkeiten, es wird zu Wertberichtigungen kommen und Beleihungswerte sinken weiter, weil viele Immobilien auf dem Markt für Zwangsversteigerungen erscheinen.

Leider gibt es fast nichts, was man tun kann, um die Lage zu verbessern; das Klischee: „Die Dinge müssen sich weiter verschlechtern, bevor es besser werden kann“, ist in diesem Fall wohl angebracht.

Wir gehen davon aus, daß sich die Anforderungen an die zypriotische Wirtschaft in der kommenden Zeit weiter zuspitzen werden, die Rezession weiter zunimmt, die Kreditvergabe weiter nachläßt, der Konsum weiter sinkt und die Arbeitslosigkeit weiter zunimmt.

Die Einführung der Haushaltsanpassung wird in allen Bereichen der Wirtschaft den kurzfristigen Druck weiter erhöhen, wobei man hofft, daß dies mittelfristig dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und zum Wachstum zurückzukehren.

Das sind die traurigen Hinterlassenschaften der Troika. Schließen wir uns zusammen, um für die Völker Europas zu kämpfen und Glass-Steagall durchzusetzen!





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