J’accuse: Ich klage an!
13. März 2014 •

Ein Offener Brief an den Kongreß der Vereinigten Staaten

von Lyndon LaRouche

Der folgende Offene Brief von Lyndon LaRouche an den US-Kongreß wurde am 12. März 2014 als Inserat in der Washington Times veröffentlicht.

Präsident Barack Obama muß sofort abgesetzt werden. Wie im folgenden dargelegt wird, hat Präsident Obama während seiner Amtszeit wiederholt das amerikanische Volk und den Kongreß belogen, und die US-Verfassung zugunsten ausländischer Interessen - der britisch-saudischen Achse - und deren Verbündeter ausgehöhlt. In seinem jüngsten Abenteuer in der Ukraine steht er kurz davor, die Vereinigten Staaten in den Dritten Weltkrieg hineinzulügen. Diejenigen, die die Wahrheit leugnen und ihr ausweichen, werden im Namen der Zukunft der Menschheit zur Rechenschaft gezogen werden.

J’accuse: Wenn wir überleben sollen, muß Obama jetzt abgesetzt werden. Das gesamte System Londons und der Wall Street ist hoffnungslos bankrott und befindet sich in seinen letzten Zügen. Angesichts dieses unmittelbar bevorstehenden Zerfalls sind London und die Wall Street entschlossen, Barack Obama für eine militärische Konfrontation mit Rußland und China zu benutzen, wodurch sie, wie jeder rationale Mensch sehen kann, den Dritten Weltkrieg riskieren. Das ist die eigentliche Dynamik hinter der Krise in Mitteleuropa. Der einzige Weg, sie aufzuhalten, ist, Barack Obama abzusetzen.

J’accuse: Unter dem Deckmantel der Gesundheitsreform „Obamacare“ hat Obama ein System der medizinischen Rationierung nach dem Vorbild von Hitlers Euthanasieprogramm „T-4“ eingeführt. Obama log, dieses Programm würde die Gesundheitsversorgung aller Amerikaner verbessern. Er sagte, es werde keine Rationierung der Krankenversorgung geben, und wer mit seiner vorhandenen Krankenversicherung zufrieden sei, der könne sie behalten. Seine Desinformations-Maschine wandte sich gnadenlos gegen alle, die nachwiesen, daß Obamas Kostendämpfungsprogramm (IPAB) dazu führen würde, aus Kostengründen notwendige medizinische Behandlungen zu verweigern - was darauf hinausläuft, schwerkranke, chronisch kranke und alte Menschen zu töten.

Inzwischen wird zugegeben, daß er über sein Programm, das Versicherungskonzerne und die Wall Street subventioniert, in allen Punkten gelogen hat. Dieses Programm ist von der Absicht und Umsetzung her ein Verbrechen nach den Maßstäben des Nürnberger Tribunals nach dem Zweiten Weltkrieg, das die unzureichende Gewährung chirurgischer und medizinischer Versorgung als Verbrechen gegen die Menschheit einstufte.

J’accuse: Präsident Obama hat ohne Zustimmung des Kongresses und auf der Grundlage von Lügen und Täuschungen Kriege geführt und ausgeweitet. 2008 führte Barack Obama seinen Wahlkampf mit dem Versprechen, die sinnlosen Kriege von George W. Bush zu beenden. Stattdessen hat er die Kriegsschauplätze sogar noch vermehrt und dafür die gleiche Lügenpropaganda benutzt wie Dick Cheney. Am 19. März 2011 schickte Barack Obama ohne Zustimmung des Kongresses US-Streitkräfte zu Bombenangriffen gegen Libyen los. Das Resultat waren der Sturz und die Ermordung Gaddafis, verbunden mit der Expansion der saudisch gesteuerten Dschihadisten im ganzen Nahen Osten. Als die US-Mission in Bengasi angegriffen wurde, ging Obama schlafen, und er und seine Regierung haben den Kongreß und das amerikanische Volk über diesen Angriff wiederholt belogen.

Obama stand unmittelbar vor einer Neuauflage seiner Libyen-Intervention in Syrien, als ihn ein Aufschrei der Öffentlichkeit in den USA und die Intervention Rußlands zum Nachgeben veranlaßten. Gegenwärtig stimmt er sich mit seinen britisch-saudischen Kohorten ab, um den gleichen Kriegsplan für Syrien ohne Zustimmung des Kongresses wieder aufzugreifen. Diese Politik hat den Nahen Osten in Brand gesetzt und die Grundlage für einen permanenten Religionskrieg zwischen sunnitischen und schiitischen Muslimen geschaffen, der zu einem Völkermord führt.

J’accuse: Obama setzt die systematische Stützung der Wallstreet-Banken fort und bezahlt das, indem er die produktive Wirtschaft der Vereinigten Staaten ausschlachtet - während er gleichzeitig vorgibt, der größte Feind der Wallstreet-Bonzen zu sein. Er hat der Wall Street zugesagt, eine Wiedereinführung der Bankenvorschriften des Glass-Steagall-Gesetzes zu blockieren und die Sozialausgaben, darunter die Krankenversicherung für Rentner „Medicare“ und die gesetzliche Rente, zu kürzen. Im August 2011 usurpierte Obama durch das „Gesetz zur Steuerung des Haushalts“ mit der Vereinbarung automatischer Kürzungen die Befugnisse des Kongresses und schuf einen Superausschuß, um unter Androhung der automatischen Haushaltskürzungen finanzielle Austeritätsmaßnahmen zu diktieren. Angesichts eines Nettoverlustes von 800.000 Arbeitsplätzen und 11 Millionen Menschen, die nicht mehr zur Gesamtarbeitskraft gezählt werden, behauptet Obama, Amerika befände sich in einem wirtschaftlichen Aufschwung.

J’accuse: Obamas grüne Politik hat weltweit Nahrungsmittelverknappungen und in den USA eine schwindende Wasserversorgung zur Folge, wodurch eine Verschlechterung der Lebensbedingungen und vielfacher Hungertod droht. Er verweigert die erforderlichen Notmaßnahmen gegen die Wasser- und Nahrungsmittelkrisen, unter denen unser Land heute leidet. Obwohl die Bundesstaaten westlich des Mississippi unter einer Dürre von historischem Ausmaß leiden, hat Obama bestehende Wasserprojekte abgebaut und weigert sich, neue wie die Nordamerikanische Wasser- und Strom-Allianz (NAWAPA) zu finanzieren. Obwohl die Welt unter dem größten Nahrungsmittelmangel seit Generationen leidet, besteht Obama darauf, einen großen Teil der amerikanischen Maisernte für Biotreibstoffe zu verwenden.

J’accuse: Obama gefährdet die wirtschaftliche Zukunft der USA, indem er ihre technologischen Kapazitäten zerstört. Er hat die fortgeschrittensten Weltraum-Forschungsprogramme der NASA zerschlagen. Er hat die Gelder für die Erforschung und Entwicklung der Kernfusion gekürzt. Stattdessen vergibt er staatliche Gelder und Mittel für grüne Technologien, die seine Wallstreet-Kumpane finanziert.

J’accuse: Obama hat sich Befugnisse angemaßt, die ihm nach der US-Verfassung nicht zustehen, als wäre er ein Diktator. In seiner Rede zur Lage der Nation am 28. Januar 2014 kündigte Obama an, er werde die Zustimmung des Kongresses zu wichtigen Aspekten seiner politischen Pläne einfach umgehen und stattdessen mit Exekutivanordnungen regieren.

J’accuse: Obama maßt sich unter Mißachtung der US-Verfassung und des Völkerrechts die Befugnis an, Morde anzuordnen und ausführen zu lassen, auch an US-Bürgern. Er log, die Drohnenangriffe der USA richteten sich nur gegen die Führung von Al-Kaida und deren Verbündeten. Jüngste Enthüllungen in der Presse zeigen, daß die Regierung keine Ahnung hat, wen sie mit den sog. „gezielten Schlägen“ überhaupt tötet, aber das Morden geht weiter.

J’accuse: Obama hat unter Verstoß gegen die US-Verfassung eine allgemeine Überwachung der amerikanischen Bevölkerung angeordnet. Obama belügt das amerikanische Volk über das Ausmaß dieser Überwachung, fordert aber gleichzeitig Gefängnisstrafen für diejenigen, die es wagen, seine Verfassungsbrüche anzuprangern. Edward Snowdens Enthüllungen zeigen, daß sowohl die NSA als auch ihre Partnerspione in Großbritannien die Privatsphäre aller Amerikaner verletzen, und politische Gegner werden mit diesen Mitteln systematisch bekämpft.

J’accuse: Obama betreibt eine Politik der Kernwaffen-Konfrontation mit Rußland und China, obwohl es keinen Grund für einen militärischen Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und diesen Nationen gibt. Er sucht die Konfrontation mit China durch seine Strategie des „Asien-Schwerpunkts“. Seine Strategie der militärischen Einkreisung Rußlands hat er mit der Erweiterung der NATO und dem Einsatz von Raketenabwehrsystemen in Europa fortgesetzt und verstärkt. Das ist durch die derzeitige Krise in der Ukraine noch eskaliert.

Am 6. März 2014 erließ Barack Obama eine Exekutivanordnung, worin er erklärt, die Vereinigten Staaten befänden sich in einem Notstand und die Vereinigten Staaten müßten Maßnahmen gegen Rußland ergreifen - zur Verteidigung einer illegitimen Regierung, die von Nazis in der Ukraine eingesetzt wurde. Obama hat über den ganzen Ablauf der Ereignisse in der Ukraine systematisch gelogen. Victoria Nuland diktierte, wer nach dem Putsch die Regierung anführen sollte. Die Nazi-Schergen, die diese Regierung eingesetzt haben, werden in der Propagandaoffensive der Regierung Obama als Freiheitskämpfer tituliert.

Das Resultat davon, daß Obamas Lügen und Politik toleriert wurden, ist nicht nur eine systematische Aushöhlung unserer Verfassung und Gesetze - die Vereinigten Staaten stehen deswegen am Rande der Vernichtung. Hat der Kongreß wirklich mehr Angst vor seinen Geldgebern von der Wall Street und vor Obamas Propaganda- und Geldmaschine, als vor seiner Vernichtung durch einen Dritten Weltkrieg?

Es ist Zeit, zu handeln. Setzt ihn jetzt ab!