Jetzt auch Glass-Steagall-Antrag im Landtag von Kalifornien
7. August 2013 • 17:54 Uhr

Kalifornien ist jetzt der 25. US-Bundesstaat, in dessen Landtag eine Resolution eingebracht wurde, die den Kongreß auffordert, den Glass-Steagall-Anträgen zu unterstützen, die in beiden Kammern des US-Kongresses vorliegen. Der Antrag ACR 73 wurde am 5. August vom Landtagsabgeordneten Roger Hernandez (Demokrat als Los Angeles) eingebracht und hat bisher einen weiteren Unterzeichner. Als „gleichlautende“ Resolution kann der Antrag auch vom Senat aufgegriffen werden.

In der Einleitung zur Resolution heißt es, daß „der Beschluß den Präsidenten und den Kongreß dringend auffordern würde, Bundesgesetze in Kraft zu setzen, um das allgemeine Interesse durch die Wiederbelebung der im Glass-Steagall-Gesetz enthaltenen Trennung zwischen den Geschäftsbanken und den spekulativen Aktivitäten zu schützen.“

In den begründenden Klauseln wird erklärt, was das Glass-Steagall-Gesetz bewirkte; daß es 1999 außer Kraft gesetzt wurde. Das erlaubte dann den Geschäftsbanken, sich in „spekulativen Aktivitäten zu engagieren, was dem allgemeinen Interesse entgegen wirkte, indem es die Geschäftsbanken selbst in Gefahr brachte und zur Großen Rezession beitrug“. Weiter heißt es in der Resolution, das Dodd-Frank-Gesetz „bietet nicht in gleichem Maße Schutz... wie die Vorschriften des Glass-Steagall-Gesetzes“. Das „öffentliche Interesse [werde] weiter Risiken ausgesetzt sein, bis es den Geschäftsbanken erneut untersagt wird, sich in spekulativen Aktivitäten zu engagieren.“

Nach dem Bezug auf die Anträge im US-Repräsentantenhaus (HR 129) und Senat (S 985) verweist die Resolution auf die Unterstützung für Glass-Steagall von Seiten „verschiedener Gruppen und Individuen“. Namentlich genannt werden die Gewerkschaften AFL-CIO, AFT und IAM, der Vizepräsidenten der Bundeseinlagenversicherung Thomas Hoenig, David Stockman, die Ökonomen Luigi Zingales, Lyndon LaRouche und Robert Reich sowie „verschiedene Landtage“.

Der Resolutionsantrag zeigt, daß auch in dem einst reichen, vom Terminator Schwarzenegger gebeutelten Bundesstaat Kalifornien immer mehr Menschen aufwachen und handeln wollen. Es ist völlig klar, daß die Teilzeit-, Kurzzeit- und Niedriglohnjobs, mit denen sich das Bundesland über Wasser zu halten versucht, kein Ersatz sein können für Maßnahmen der Bundesregierung zur wirtschaftlichen Erholung - mit Glass-Steagall als erstem Schritt.