Kurzbericht aus Zypern: Europa am Scheideweg
26. Oktober 2013 • 10:41 Uhr

Repräsentanten des internationalen Schiller-Instituts und der BüSo waren in der vergangenen Woche als Redner bei der Konferenz "Gerechtigkeit gegen die Troika" in Nikosia, der Hauptstadt Zyperns eingeladen. Die Anwältin Dr. Katherine Alexander-Theodotu, Vorsitzende der Anglo-Hellenischen und Zypriotischen Juristenvereinigung, hatte die Veranstaltung organisiert. Ihre Organisation führt eine Sammelklage gegen die Troika (Europäische Kommission, EZB und IWF) am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Diese richtet sich gegen den "bail-in" im März 2013, als in einem beispiellosen Schritt die Einlagen zypriotischer Bankkunden zur Stützung des bankrotten internationalen Finanzsystems konfisziert wurden. Nichtsahnende Kunden der Laiki-Bank und der Bank of Cyprus verloren dabei ihre Lebensersparnisse, Geschäftsleute gingen bankrott, Organisationen und Verbände verloren ihre Einlagen - mit verheerenden Folgen für das wirtschaftliche und soziale Leben Zyperns.

Dean Andromidas und Elke Fimmen führten außerdem Gespräche mit Vertretern zypriotischer Parteien, mit Organisationen und Journalisten. Neben den unmittelbaren Auswirkungen des "bail-in" richten jetzt die von der Troika im "Memorandum" verlangten und von ausländischen Experten vorgeschriebenen "Strukturreformen" in Zypern weiteren schweren Schaden an – durch Entlassungen, massive Lohn- und Sozialleistungskürzungen wird der Verarmungsprozess noch beschleunigt.

In dieser Situation trafen die Vorschläge des Schiller-Instituts für die Durchsetzung der Glass-Steagall-Bankentrennung überall auf offene Ohren, ebenso wie die realwirtschaftlichen Enwicklungsprogramme der BüSo für Südeuropa, den Mittelmeerraum und Nahost. Den Menschen in Zypern ist mehr als deutlich, daß es einer völlig neuen Allianz der Kräfte in Europa bedarf, um die imperiale Brüsseler Struktur zu beenden und ein neues Paradigma für wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau souveräner Nationen in Europa zu schaffen. Insbesondere die deutsche Regierungspolitik ist für die Zyprioten schwer verständlich. Und mehrere zuverlässige Quellen berichteten, daß die Mitglieder des deutschen Finanzausschusses zypriotischen Abgeordneter, die versuchten, von ihnen Unterstützung gegen das bail-in zu erhalten, ihnen unmißverständlich klargemacht hätten, es gebe für Zypern keine andere Alternative und sie müßten dieses Vorgehen akzeptieren!

Bei der Veranstaltung in Nicosia am 17. Oktober, zu der über 70 Personen, vorwiegend Opfer des "bail-in", gekommen waren, sprachen der Londoner Anwalt Takis Tridimas, Professor für Europäisches Recht am King's College (früher Berichterstatter am EuGH und Berater für europäisches Recht während der griechischen EU-Präsidentschaft), sowie der Londoner Anwalt Alexander Milner, der mit Sir Francis Jacobs, ebenfalls Experte für Europäisches Recht vom King's College London, zusammenarbeitet. Beide legten im Detail dar, welche Prinzipien des geltenden EU-Rechts – wie das Recht auf Eigentum und das Recht auf faires Vorgehen durch das "bail-in" verletzt wurden und daß Bankkunden durch dieses Vorgehen selektiv diskriminiert wurden. Besonders betonten beide Redner jedoch die Notwendigkeit, direkt auf europäischer Ebene gegen die Troika zu klagen, da die zypriotische Regierung die von oben erzwungenen Maßnahmen nur ausgeführt habe.

Dean Andromidas, Vertreter von Executive Intelligence Review und des internationalen Schiller-Instituts legte in seiner Rede den Schwerpunkt darauf, zu zeigen, daß mit den "bail-in"-Maßnahmen a la Zypern das Derivatspekulationssystem der weltweit größten, angeblich systemrelevanten Universalbanken gerettet werden soll. Obwohl man vor Ort zwar offen darüber spricht, daß Zypern als Modell für die künftige EU-Politik dienen soll, war die Dimension des Problems dennoch ein Schock für die Zuhörer. Es wurde klar, daß dieses gigantische Spekulationsgeflecht niemals gerettet werden kann und daß die einzige Alternative die strikte Bankentrennung ist, wie sie mit dem Glass-Steagall-Gesetz im US-Kongress vorliegt und auch in europäischen Parlamenten diskutiert wird.

Elke Fimmen, stellvertretende Vorsitzende der BüSo, betonte in ihrer Rede, daß die deutsche Europapolitik absolut nicht dem Interesse Deutschlands entspreche. Dieselben imperialen Finanzinteressen, die 1989 die Einführung des Euro als Preis für die deutsche Wiedervereinigung verlangt hatten, und damit erst die Bedingungen schufen, die für die heutige Krise verantwortlich ist, versuchten heute, um jeden Preis über das "bail-in" und Gelddruckerei der Zentralbanken auf Kosten von Menschenleben dieses bankrotte Finanzsystem zu retten. Das Selbstinteresse der Nationen, auch Deutschlands, liege aber in der Entwicklung der physischen Ökonomie und vor allem darin, den wirklichen Reichtum, nämlich die kreative Vernunft ihrer Bürger, zu entwickeln. Frau Fimmen stellte die Projekte des Aufbau- und Entwicklungsprogramms der BüSo vor und wies darauf hin, daß Zypern eine wichtige Rolle bei der Verwirklichung der künftigen Kernfusionsökonomie spielen kann. Zypriotische Wissenschaftler arbeiten bereits an einem europäischen Fusionsprojekt mit, das als Sprungbrett für die Zukunft dienen kann.

Wie sich in den intensiven und sehr interessanten Diskussionen der folgenden Tage zeigte, hat Zypern aufgrund seiner reichen Geschichte und seiner geographischen Position als Brücke zwischen Europa, Afrika und Asien, das Potential, zu einem wichtigen Faktor für die Gestaltung einer produktiven Zukunft zu werden. Ob das gelingt, hängt allerdings wesentlich davon ab, ob wir in den anderen Nationen Europas und besonders in Deutschland, jetzt die nötige Weitsicht und Entschlossenheit aufbringen, als Patrioten und Weltbürger gemeinsam endlich den oligarchischen Göttern des Olymp das Heft aus der Hand zu nehmen und das "Feuer des Prometheus" in die Zukunft tragen.