Leipzig und der Wasserwerk-Skandal - Mit Glass-Steagall wäre das nicht passiert!
1. Mai 2014 •

von Thomas Trautzsch

Kandidat der Liste der Bürgerrechtsbewegung Solidarität für die Europawahl 2014

Es muss entweder eine unglaubliche Portion Naivität, Gier, Korruptheit oder einfach nur Inkompetenz gewesen sein, die den ehemaligen Chef der Leipziger Wasserwerke, Klaus Heininger, sowie zwei seiner Mitstreiter veranlasst haben, hochriskante CDO Swaps (Kreditausfallversicherungen) bei der Schweizer UBS Bank zu zeichnen und dies auf der Basis von kommunalem Eigentum und öffentlichen Steuermitteln. Die derzeitige Gesetzeslage lässt vielleicht eine angemessene Haftstrafe für die Veruntreuung durch Heininger & Co. zu, aber die Forderungen der UBS-Bank in Höhe von ca. 400 Millionen Euro, aufgrund des Platzens dieser Finanzwetten, wird für legitim erklärt werden und aller Wahrscheinlichkeit nach bestehen bleiben. Dafür haben die EU-Gesetze gesorgt und es ist sicher kein Zufall und erst recht kein gutes Zeichen, dass der Prozess in diesem Fall in London, der weltgrößten Finanz- und Spekulationsmetropole stattfindet.

Jedem ethisch halbwegs gesunden Menschenverstand ist klar, dass diese Schulden nicht legitim sind und keinen Bestand haben dürfen. Moralisch steht es außer Frage, dass es nicht möglich sein darf, dass die Dummheit, Gier, Korruption und Naivität einiger weniger Leute, die den Hals nicht voll bekommen können, essentielle Grundlagen des öffentlichen Lebens ernsthaft gefährden können. Leider sieht die juristische Realität anders aus und alle Beteiligten wissen das und tun dennoch nichts dagegen, sei es aus Mitläufertum oder aufgrund einer Mentalität des "Ruhige-Kugel-Schiebens". Um genau diese Art der Gefahr für das Allgemeinwohl und für die Aufrechterhaltung des kommunalen Betriebes auszuschließen, erließ Franklin Delano Roosevelt 1933 in den USA zur Zeit der Großen Depression, die genau aus diesen Gründen, wie denen, die sich nun in Leipzig aufzeigen, passieren konnte, das so genannte Glass-Steagall Trennbanken-Gesetz. Dieses Gesetz verbot es den Investmentbanken strikt, Geschäfte mit öffentlichem Eigentum, oder dem Kapital, bzw. den Einlagen von Einzelhandelsbanken zu betreiben. Spekulierende Investmentbanken durften über Zwecke des Eigenbedarfs hinaus keine Firmen, Güter, Immobilien besitzen, bzw. mit ihnen Spekulation betreiben. Wären die Regularien des Glass-Steagall Gesetzes heute in Anwendung, müssten die Leipziger Bürger nicht fürchten, dass ihre Stadt in naher Zukunft durch einen Insolvenzverwalter regiert wird, der dann wahrscheinlich viele Errungenschaften, die sich die Stadt in den letzten Jahrzehnten nach der Wende aufgebaut hat, zu Nichte machen wird.

Ist es das wofür die Leipziger 1989 auf die Straße gegangen sind? Wo bleibt der Aufruhr heute? Was ist aus den Helden von einst geworden? Sitzen diese mittlerweile fett und faul auf dem Sofa und lassen sich von medialen Produkten der Unterhaltungs- und Manipulationsindustrie berieseln anstatt die Ernsthaftigkeit der Lage zu erkennen, die weitaus gefährlicher ist als die von 1989?

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität kämpft bereits seit vielen Jahren um eine erhöhte Aufmerksamkeit in diesen Angelegenheiten, weil Leipzig bei weitem kein Einzelfall ist. Auch in anderen Städten sind Handlanger der stets gleichen Bankeninstitutionen unterwegs, um sich durch die bewusste Ausnutzung von Gier und Inkompetenz kommunaler Verantwortungsträger Filetstücke des kommunalen Eigentums unter den Nagel zu reißen. Das ganze hat System und folgt einer globalen Doktrin des ehemaligen Lazard-Freres-Bankers Felix Rohatyn, dem eine ausschließlich privat betriebene Wirtschaft mit konzentrierten städtischen Metropolen im Mittelpunkt des Geschehens vorschwebt, ohne die regulierende Wirkung und das Konzept der nationalstaatlichen Souveränität und seiner kommunalen Verwaltungen fürchten zu müssen.
Aber, wollen die Bürger das wirklich? Wollen Sie wirklich ein solch ausschließlich privatwirtschaftliches Szenarium?

Ich denke nein. Als gutes Beispiel dafür soll ein Bürgerentscheid dienen, der kürzlich in der Wissenschaftsstadt Jena stattfand. Bei diesem Entscheid ging es um die Bebauung eines weiträumigen Platzes im Zentrum der Stadt. Die Stadtverwaltung investierte ca. 4 Millionen Euro in Propaganda und Werbung für die Bebauung des Platzes, der dabei ganz nebenbei auch in Privatbesitz übergehen sollte, bevor sie eindringlich durch die Jenaer Bürgerschaft darauf aufmerksam gemacht wurde, dass darüber bitteschön ein Bürgerentscheid abzuhalten sei. Das Konzept der Bebauung wurde öffentlich aus einer Reihe von Vorschlägen ausgewählt und war eigentlich nicht einmal schlecht. Der Bürgerentscheid, der nach all diesen Aktivitäten stattfand, ergab ein klares Votum gegen eine Bebauung, wobei man aber zur Kenntnis nehmen muss, dass aller Wahrscheinlichkeit nach nicht die Bebauung das eigentliche Problem darstellte, sondern der Vorgang der schleichenden Privatisierung öffentlichen Eigentums unter einhelliger Duldung des Stadtrates. Damit haben die Jenaer Bürger ein ganz klares Signal gesetzt, das sich in dieser Form sicher auch in anderen Städten wiederspiegeln würde, sofern den Bürgern dort die Gelegenheit dazu gegeben werden würde.


Kampagnenplakat gegen Eichplatzbebauung in Jena

Die Leipziger Bürger werden in naher Zukunft erkennen müssen, dass die derzeit herrschenden Gesetze und die darin bestehende unzureichende Finanzregulierung es zulassen, dass sie massiv bestohlen werden, denn letztendlich werden sie es sein, die die durch Spekulation entstandenen Schulden an die UBS Bank bezahlen werden und darüber hinaus massive Abstriche in den öffentlichen städtischen Dienstleistungen und fortschreitenden Sozialabbau in kauf nehmen müssen.

Sie werden erkennen müssen, dass sie wieder einmal mehr um Ihre Rechte kämpfen müssen. Dieses Mal geht es nicht um das Recht auf Freiheit. Nein, dieses Mal geht es um das Recht des Überlebens.

Thomas Trautzsch
(geb. 1972 in Leipzig, der „Heldenstadt“ von einst, die heute keine mehr sein will)