Obamas Gesundheitsreform: Goldgrube für die Versicherungswirtschaft
8. Oktober 2013 • 16:04 Uhr

Als Obamas Gesundheitsreform (der „Affordable Care Act“, ACA oder Obamacare) 2010 vom US-Kongreß beschlossen wurde, hatten viele Europäer den falschen Eindruck, es handle sich dabei um etwas, das der in europäischen Ländern praktizierten Krankenversicherung entspricht. Dabei wird übersehen, daß es in den USA keine gesetzliche sondern nur private Krankenversicherungen gibt, bei denen die Bürger jetzt per Gesetz Mitglied werden müssen. Dementsprechend stieg der Aktienwert der großen Versicherer seit Inkrafttreten des Gesetzes laut Forbes um 200-300%. Während bei den gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland 90 – 95 % der Beiträge für Leistungen verwendet werden, sind es in den USA nur etwa 65 -70 %. Fast ein Drittel der Beiträge fließt als Gewinn an die Aktionäre und deckt die Verwaltungskosten.

Obamas Gesundheitsreform hatte von Anfang an nur zwei Ziele:

  • Erstens wurde durch die Verfügung, daß sich jeder versichern muß, eine Goldgrube für die privaten Versicherungen geschaffen. Die sogenannte „Gesundheitsbörse“ im Internet ist kein staatliches Programm, sondern ein Leitfaden zum Erwerb einer Krankenversicherung bei privaten Unternehmen. Auch wenn es für Geringverdienende einen staatlichen Zuschuß zum Kauf einer teuren Versicherungspolice gibt, kommen auf sie doch hohe Zusatzzahlungen zu, d.h. der Patient muß bei jedem Arztbesuch, jedem Rezept oder jeder Behandlung einen Teil der Kosten selbst tragen, und die angebotenen Leistungen sind begrenzt.
  • Zweitens soll der nicht gewählte, technokratische „Independent Payment Advisory Board“ (IPAB) die „Kostenbegrenzung“ mit Hilfe von Leistungsbeschränkungen für diejenigen, die als zu krank oder zu arm betrachtetet werden, durchsetzen. Mit einem Wort: In dieser Welt des Kosten-Nutzen-Denkens sollen die Armen, Alten und Schwerkranken gefälligst früher sterben und nicht der Allgemeinheit auf der Tasche liegen. Lyndon LaRouche bezeichnete diese Einrichtung deshalb als eine Variante der Aktion T-4 der Nazis von 1939, durch die der Massenmord an „nutzlosen Essern“ durch Euthanasie in Gang gesetzt wurde.

Auch die von den Befürwortern des ACA gemachten Versprechungen haben sich eines nach dem anderen als falsch erwiesen:

  • „Der ACA bedeute Krankenversicherung für alle“: mehr als 9 Mio. der schätzungsweise 30 Mio. Amerikaner ohne Versicherung sind zu arm, um sich zu versichern, aber nicht arm genug, um sich für das staatliche Gesundheitsfürsorgeprogramm Medicaid zu qualifizieren;
  • „Eine Versicherung nach dem ACA kann sich jeder leisten“: diejenigen, die es geschafft hatten, über das Internet eine Versicherung abzuschließen, waren von den finanziellen Aufschlägen geschockt, die viel höher als versprochen waren;
  • „Bestehende Versicherungen werden nicht geändert“: die Beitragssätze für große und kleine Unternehmen sind in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich um 20% pro Jahr angestiegen und werden 2014 erstmals um bis zu 40% steigen. Zusätzlich verringern viele Unternehmen die Arbeitszeit ihrer Angestellten auf unter 40 Stunden (monatlich), um nicht gezwungen zu sein, ihnen eine Krankenversicherung anbieten zu müssen;
  • „Eindämmung der hohen Kosten“: die Verringerung geschieht ausschließlich durch Reduzierung der Versorgungsleistungen, indem Behandlungen vorenthalten und die Bezahlung bestimmter Medikamente verweigert werden. Krankenhausbetten werden drastisch abgebaut und Krankenhäuser geschlossen. Bei größeren Einrichtungen kam es zu Massenentlassungen. So mußte z.B. die Cleveland Clinic (Ohio) 3000 Beschäftigte entlassen. In seinem Werbefeldzug für den ACA hatte Obama 2009 diese Einrichtung noch als ein Beispiel gerühmt, das gut funktioniere.

Meinungsumfragen zeigen, daß die Mehrheit der Amerikaner den ACA mittlerweile ablehnen und viele Ärzte gegen ihn rebellieren. Ironischerweise muß das Gesetz über die „Erschwingliche“ Krankenversicherung („Affordable“ Care Act, ACA) abgeschafft werden, um eine erschwingliche Krankenversicherung für alle zu ermöglichen.