Presseerklärung zum Bankenabwicklungsmechanismus der EU
25. März 2014 • 13:32 Uhr

In einer Erklärung vom 21. März 2014 kritisierte der Vorstand der Bürgerrechtsbewegung Solidarität den am frühen Donnerstagmorgen zustande gekommenen Kompromiß zur Etablierung des Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) und forderte die Abgeordneten des Europaparlaments und des Bundestages auf, ihre Zustimmung zu verweigern.

Die darin enthaltene Bail-in-Bestimmung sei der Zünder, der das internationale Finanzsystem endgültig zur Explosion bringen werde. Es sei eine Illusion zu glauben, der Bankrott werde nur eine Bank betreffen, wenn mehr oder weniger alle Großbanken seit Ausbruch der Finanzkrise auf einem Haufen uneinlösbarer Forderungen säßen.

Die BüSo-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidatin bei der Wahl zum Europaparlament am 25. Mai, Helga Zepp-LaRouche bekräftigte:

„Der soeben von der EU beschlossene einheitliche Mechanismus zur Bankenabwicklung (SRM), also der stufenweise Plan für eine europäische Bankenunion und das sogenannte Zypernmodell, der Bail-in, bedeutet das Ende des europäischen Finanzsystems. Denn wenn dieser Bail-in-Mechanismus eingesetzt wird, implodiert das hoffnungslos bankrotte Finanzsystem.“

Der Bundesvorstand betonte, daß nur das von der BüSo seit 2009 geforderte Glass-Steagall-Trennbankensystem, wie es in den USA von 1933 bis 1999 bestanden habe, die jetzige Situation entschärfen könne. Nur wenn die der Realwirtschaft verbundenen Geschäftsbankaktivitäten hermetisch von den spekulativen Operationen der Investmentbanken getrennt würden, könne der unkontrollierte Bankrott des ganzen Systems verhindert werden.