Schluß mit der EZB-Blase - Glass-Steagall-Bankentrennung jetzt!
12. September 2017 • 09:43 Uhr

Mehrere deutsche Banker und Ökonomen forderten bei einer Konferenz des Handelsblatts in Frankfurt eine Beendigung der EZB-Nullzinspolitik ein; darunter der Chef der Deutschen Bank, John Cryan, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, Georg Fahrenschon und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Selbst Finanzminister Schäuble sagte in Frankfurt, die EZB-Politik habe zwar dazu beigetragen, die Krise zu überstehen, sei jetzt aber nicht mehr notwendig, jetzt sei es Zeit für eine „Normalisierung“

Die Nullzinspolitik der EZB ruiniert das traditionelle Bankgeschäft in Deutschland. Berechnungen zufolge haben die deutschen Haushalte von 2012-16 insgesamt 670 Mrd.€ Guthaben verloren - Geld, das man in Schulen, Wohnungen etc. hätte investieren können (siehe https://www.freitag.de/autoren/schlesinger/der-grosse-eisenbankraub). Obwohl dazu keine Zahlen verfügbar sind, hatten die Einlagenbanken mit diesen Guthaben entsprechende Einbußen, weil sie an Anlagen in Staatsanleihen, Lebensversicherungen oder Unternehmen weniger verdienten.

Infolgedessen spekulieren die Banken immer mehr, um Gewinne verbuchen zu können. Trotz aller Warnungen erklärte EZB-Chef Mario Draghi am 7.9., die EZB habe die Entscheidung hierüber auf ihr Vorstandstreffen im Oktober vertagt.

Der Ökonom Gunther Schnabl von der Leipziger Universität warnt, das kommende Platzen der Blase werde die deutsche Wirtschaft so schwer treffen, daß sie keinen anderen Ländern in Europa mehr helfen kann. Verglichen mit den Bürgern anderer EU-Länder gehe es den Deutschen zwar noch relativ gut, sagte Schnabl den Deutschen Wirtschafts-Nachrichten, weil die Blase ihre Einkommen einigermaßen aufrechterhalte. Aber das werde nicht von Dauer sein, weil die Einkommen nicht durch reale Produktivität gedeckt sind.

Zudem habe die EZB-Politik zu immer mehr sozialen Ungleichgewichten in den verschiedenen Ländern geführt, so Schnabl. Das billige Geld senke das Lohnniveau für große Bevölkerungsteile. Gleichzeitig fördere es Spekulationsphasen auf den Finanzmärkten, „in deren Verlauf einige wenige sehr viel reicher werden. Man denke an Investmentbanker und Hedgefonds-Manager. Wenn die Blasen platzen, sorgen die Zentralbanken mit noch mehr billigem Geld dafür, daß die reichen Bevölkerungsschichten keine Verluste erleiden und neue Spekulationswellen entstehen. Bei einer solchen Geldpolitik ist es kein Wunder, daß weltweit die Einkommens- und Vermögensungleichheit dramatisch steigt.“

Was ist die Lösung, bevor alles unkontrolliert kollabiert? Glass-Steagall-Trennbankensystem samt Entsorgung der Derivate, langfristiger Kredit für die Realwirtschaft (durch eine Nationbank), Investitionen in Infrastruktur und andere große Projekte, die Ankurbelung des "Wissenschaftsmotors für Hochtechnologie und Durchbrüche in der Wissenschaft (Kernfusion, Raumfahrt), um das Produktivitätsniveau zu steigern. Genau das ("LaRouches Vier Gesetze") fordert die BüSo seit langem und jetzt im Rahmen des Bundestagswahlkampfes. Die Zusammenarbeit mit den neuen Kreditinstitutuionen der BRICS und Chinas Neuer Seidenstraßen-Initiative bietet den Rahmen, um global eine Politik von Wirtschaftswachstum und Prosperität zu verwirklichen, statt mit der Finanztitanic unterzugehen.

BüSo Wahlprogramm