Syrien-Krieg: US-Bevölkerung im Aufruhr gegen Präsident Obamas Kriegskurs
6. September 2013 • 12:03 Uhr

Selbst wenn der massive Druck des Weißen Hauses den Senats-Aussenausschuss dazu gebracht hat, mit 10:7 Stimmen der Autorisierung eines Militäreinsatz in Syrien zuzustimmen, ist es völlig offen, was ab nächster Woche im gesamten Senat geschieht; und vor allem im US-Repräsentantenhaus ist der Widerstand gegen einen Syrien-Angriff enorm.

Die Abgeordneten bekommen den Ärger der US-Bevölkerung, die diesen Krieg ablehnt, bei ihren Veranstaltungen und mit einer Flut von Anrufen, e-mails und Faxen in ihre Büros zu spüren. LPAC-Aktivisten, die bei der Antikriegsmobilisierung in den letzten Tagen in Washingtoner Kongressbüros waren, berichteten, dort klingelten die Telefone ununterbrochen mit Anrufen aufgeregter Wählern, die von ihren Abgeordneten wollen, daß sie sich gegen eine Kriegsautorisierung Präsident Obamas starkmachen.

Für wenig Freude dürfte bei den Abgeordneten auch sorgen, daß Präsident Obama in Stockholm erneut betont hatte, er habe das Recht, eine Militärintervention zu beschliessen – auch ohne den Kongreß. Außerdem enthält die AUMF-Senatsvorlage unter dem Feigenblatt, den Einsatz auf 60 Tage zu begrenzen und keine Bodentruppen einzusetzen, eine diffuse Formulierung, die dem Präsidenten weitreichende Möglichkeiten gibt, die "nationalen Sicherheitsinteressen der USA mit militärischer Gewalt zu verteidigen". Der frühere Bush-Berater im Verteidigungsminister, Jack Goldsmith, warnt die Öffentlichkeit davor, daß diese Formulierung weiter gehe, als alles, was er jemals gesehen habe, was jegliche Einschränkungen des Kongresses wertlos machen könne.

Hier ein paar Beispiele, die die Stimmung im Land charakterisieren:

  • Von einem Townhall-meeting in Louisiana mit dem republikanischen Abgeordneten Bill Cassidy berichtete die Lokalzeitung: "Als Cassidy die Anwesenden fragte, ob die USA sich in den Syrienkonflikt einmischen solle, rief eine klare Mehrheit: Nein. Cassidy sagte, er sei über diese Reaktion nicht überrascht, denn sein Büro erhalte die ganze Zeit solche Anrufe. 'Dabei ist das Verhältnis drei Ja zu hundert Nein,' so Cassidy."
  • Letzte Woche startete der Abgeordnete Randy Forbes (R-Va.) eine Umfrage auf seiner Webseite : "Sollten die USA militärisch eingreifen, um in Syriens Bürgerkrieg einzugreifen?" Am selben Tag ergab sich bereits ein Resultat von 83,7% Neinstimmen. Forbes schrieb an seine Wähler: "Ich habe nicht die Absicht, eine amerikanische Intervention in Syrien zu autorisieren... Ich bin weiterhin stark gegen etwas, von dem ich glaube, daß es in keiner Weise Amerikas nationalen Sicherheitsinteressen dient."
  • Am 5. September berichtete die Huffington Post über den Abgeordneten Jason Chaffetz (R-Utah), dessen Wählerschaft entschieden dagegen sei. U.S. News and World Report schrieb über Justin Amash (R-Mich.), der zu diesem Thema dutzende von Veranstaltungen einberufen und dabei immer wieder von seinen Wählern gehört hatte, daß er dagegen stimme solle.
  • Der Abgeordnete Chris Gibson (R-N.Y.) schrieb in einer e-mail am 4. September an seine Wähler: "Ich bin massiv dagegen und werde mit Nein stimmen. Als jemand, der 29 Jahre in unseren Streitkräften gedient hat, ist es meiner Einschätzung nach so, daß eine Militärintervention die Situation verschlimmern und uns die Verantwortung für diesen Konflikt aufbürden würde."
  • Der republikanische Abgeordnete John Culbertson aus Texas schrieb am 3. September in einer Rundmail: "Auf der einen Seite steht Assad und der Iran, auf der anderen Al Kaida. Wir sollten keinen davon unterstützen. Amerikas Aufgabe ist, seine vitalen nationalen Interessen zu schützen... Ich werde dagegen stimmen ... Präsident Obamas vorgeschlagene Mission enthält keine klaren militärischen Ziele oder klare politische Ziele. Das, was er dem Kongress als Information mitgeteilt hat, läßt viele Fragen unbeantwortet."
  • Selbst Abgeordnete, die sich noch nicht klar für ein Nein entschieden haben, sind äußerst skeptisch und machen gegenüber ihren Wählern kein Hehl daraus. So schrieb Marthy Roby (R-Ala.) in einer Rundmail am 3. September, sie werde über die zur Verfügung gestellten Informationen nachdenken, aber: "Bevor die USA sich militärisch in diese Situation einmischt, möchte ich einen klaren Plan von unserem Oberkommandierenden hören, was dann als nächstes geschieht. Was ist das Endspiel und wie soll unsere militärische Beteiligung dabei helfen?"
  • Und der Republikaner Tim Griffin aus Arkansas: "Der Präsident hat eine Menge Arbeit vor sich, wenn er die Menschen in Arkansas und mich davon überzeugen will, daß ein amerikanisches militärisches Eingreifen in diesem Fall notwendig ist...das wird schwerfallen, denn ich denke, daß der Präsident in dieser Situation sehr dürftig gehandelt hat. Und ehrlich gesagt, bin ich sehr zögerlich, ihm eine Lizenz für den Krieg zu geben, da ich – bei allem nötigen Respekt – sehr wenig Vertrauen habe, daß er weiß, was er da in Syrien tut."