Trennbankenanhörung im italienischen Finanzausschuß geplant
21. März 2017 • 10:42 Uhr

Der Finanzausschuß des italienischen Abgeordnetenhauses hat am 15.3. die Untersuchung und Debatte über verschiedene Vorschläge zur Einführung eines Trennbankensystems eröffnet. Ein Ausschußmitglied sprach von einem „historischen Augenblick“, denn es gab in dieser und vorangegangenen Legislaturperioden buchstäblich Dutzende von Gesetzesvorlagen für eine strikte Trennung der Banksparten, die sich namentlich auf das amerikanische Glass-Steagall-Bankengesetz von 1933 als Vorbild beziehen, aber erst jetzt wurde entschieden, eine Diskussion und Abstimmung darüber anzusetzen, zunächst im Finanzausschuß und dann im Plenum des Abgeordnetenhauses.

Die Bedeutung dieser Debatte wird auch im Ausland erkannt. Der US-Kongreßabgeordnete Walter Jones (Republikaner aus Nord-Carolina) sandte den Abgeordneten des italienischen Parlaments im Finanzausschuß der Deputiertenkammer eine Grußbotschaft. Er übermittelte diese dem Ausschußvorsitzenden Maurizio Bernardo sowie dem Abgeordneten Alessio Villarosa, der die neueste der zwölf aktuellen Vorlagen verfaßt hat. In seiner Botschaft lobt Jones das italienische Parlament, „daß es die Führung übernimmt, um die Debatte über die Notwendigkeit der Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes voranzutreiben. Als Republikaner im Kongreß der Vereinigten Staaten habe ich gemeinsam mit der Abgeordneten Marcy Kaptur (Ohio) die Gesetzesvorlage H.R. 790 für die Wiedereinführung von Glass-Steagall eingebracht. Es ist meine Hoffnung, daß der Kongreß der Vereinigten Staaten dem italienischen Vorbild folgt und eine Debatte im Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten ansetzt, weil ich überzeugt bin, daß dies im besten Interesse des amerikanischen Volkes ist.“ Als Geste der Unterstützung veröffentlichte auch die demokratische US-Kongreßabgeordnete Tulsi Gabbard eine Presseerklärung, die sie und vier weitere Abgeordnete für die Wiedereinführung von Glass-Steagall zitiert.

Der Fortschritt der Bewegung für Bankentrennung ist ein direktes Resultat der jahrelangen Kampagne der LaRouche-Bewegung MOVOSIL in Italien, ,indestens vier der jetzt vorliegenden zwölf Anträge sind direkt ihr beeinflußt oder sogar mitformuliert (http://movisol.org/la-campagna-per-la-separazione-bancaria/).

Leider hat es die italienische Regierung bisher nicht gewagt, sich dem Regime der EU zu widersetzen, weshalb die Behandlung der Anträge immer wieder aufgeschoben wurde. Aber in der Sitzung wagte das diesmal das Regierungslager nicht, klar Position zu beziehen. Der Rapporteur des Ausschusses, Marco Di Maio von der regierenden Demokratischen Partei, beschrieb die verschiedenen Gesetzesanträge sowie die (Pseudo-)Reformen in den USA, Großbritannien und der EU, wobei er sich neutral gab. Er schlug vor, Anhörungen durchzuführen, um den Gegenstand weiter zu klären.

Da dieser Prozeß in Italien auch für Deutschland sehr wichtig ist, sind Unterstützungsbotschaften für eine strikte Bankentrennung im Sinne von Franklin D. Roosevelt an den Ausschußvorsitzenden und den Rapporteur sehr hilfreich!

Maurizio Bernardo, Vorsitzender des Finanzausschusses: bernardo_m@camera.it
Marco di Maio, Rapporteur zur Trennbankendebatte: dimaio_marco@camera.it

und der Autor einer der Trennbankengesetzesvorlagen (C4255), Alessio Villarosa: villarosa_a@camera.it