US-Außenpolitik verfolgt Kooperationskurs statt imperialer Geopolitik
4. April 2017 • 11:36 Uhr

Die Tatsache, daß Präsident Trump in einem Telefongespräch Präsident Putin seine volle Unterstützung beim Kampf gegen den Terrorismus anlässlich des gestrigen Terroranschlages in St. Petersburg anbot, zeigt erneut, daß die US-Administration sich durch die Hexenjagd des "Deep State" nicht abhalten läßt, ihren angekündigten Kurswechsel in der Außenpolitik zu betreiben.

US-Außenminister Tillerson wird nach dem Besuch von Präsident Xi, der diese Woche für zwei Tage nach Mar-a-Lago zu einem Besuch bei Präsident Trump reist, nach Moskau fliegen und mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow und Präsident Putin sprechen. Im Laufe des Jahres werden Trump und Putin Gelegenheit für ein persönliches Treffen haben, möglicherweise am Rande des G20-Gipfels im Sommer.

Extrem wichtig wird der Besuch von Staatspräsident Xi am 6. und 7. sein, dessen weitreichendes Potential (u.a. bei der Infrastrukturzusammenarbeit) die britische Financial Times in einem Interview mit dem US-Präsidenten mit Fragen zu China und Nordkorea zu sabotieren versuchte, um Trump zu einer feindlichen Aussage gegen China zu verleiten.

Auch die Politik des "Regimewechsels" der Obama-Administration ändert sich: am 30. März kündigte die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley unmißverständlich an: „Unsere Priorität ist dort nicht mehr, Assad zu stürzen“ und Außenminister Tillerson selbst bekräftigte noch am gleichen Tag, das syrische Volk müsse über seinen Präsidenten selbst entscheiden.

Sechs Tage zuvor hatte Tillerson in Washington ein Treffen von 68 Staaten der Koalition gegen den Islamischen Staat (ISIS) geleitet, wo eine Eskalation des Krieges gegen ISIS beschlossen wurde. Er erklärte, man bereite „Übergangszonen der Stabilität“ für irakische und syrische Zivilisten vor, während die Koalition deutliche Fortschritte bei der Rückeroberung der ISIS-Hochburgen Mossul und Rakka mache. Vor Ort in Syrien intensivieren die amerikanischen und russischen Streitkräfte ihre Koordinierung, zumal die Fronten immer enger werden, je mehr ISIS-Territorium zurückerobert wird.

Noch vor Xi empfängt Präsident Trump den jordanischen König Abdullah II. und den ägyptischen Präsidenten Al-Sisi. Letzte Woche hielt sich sein Sondergesandter Jason Greenblatt vier Tage im Nahen Osten auf, traf sich mit allen wichtigen Fraktionen und nahm sogar am Gipfel der Arabischen Liga teil. Nach seiner Informationsreise hatten viele Regierungen in der Region den Eindruck, daß Trump es mit dem „Deal des Jahrhunderts“, einer Zweistaatenlösung für Israel und Palästina, absolut ernst meint. Das Problem der fortlaufenden amerikanischen Unterstützung für die saudische Agression gegen Jemen, ein Krieg, dem Obama grünes Licht gab, muß hingegen noch dringend gelöst werden - um den Völkermord sofort zu beenden.