US-Repräsentantenhaus verurteilt saudischen Völkermord im Jemen
17. November 2017 • 12:49 Uhr

Am 13. November stimmte das US-Repräsentantenhaus mit 366 gegen 33 Stimmen für eine nicht-bindende Resolution, in der die gezielten Angriffe gegen die Zivilbevölkerung in Jemen verurteilt und alle beteiligten Parteien dazu aufgerufen werden, „ihre Anstrengungen zu verstärken, damit alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um zivile Opfer zu vermeiden und humanitäre Hilfe zuzulassen“, hieß es in der Washingtoner Zeitung The Hill.

Diese Resolution ist die nicht-bindende Version eines Dringlichkeitsantrags, den eine Gruppe von Abgeordneten – Ro Khanna (D-CA), Mark Pocan (D-WI), Thomas Messie (R-KY) und Walter Jones (R-NC) – durchzusetzen versuchte, um die militärische Unterstützung der USA für den saudischen Krieg gegen den Jemen zu beenden. Der Dringlichkeitsantrag wurde vom Präsidium des Repräsentantenhauses mit dem fadenscheinigen Argument blockiert, die US-Militärhilfe für Saudi-Arabien bewege sich nicht auf der Ebene des War Powers Act und rechtfertige deshalb keine Dringlichkeit.

Die jetzt verabschiedete Resolution besagt jedoch auch, daß die amerikanischen Streitkräfte keine rechtlichen Befugnisse hätten, gegen irgend jemanden im Jemen vorzugehen, außer gegen jene Gruppen, für die eine Ermächtigung des Kongresses vorliegt, d.h. Al-Kaida und mit ihnen verbündete Gruppen auf der Arabischen Halbinsel. „Die Resolution stellt unmißverständlich klar, daß wir dem saudischen Regime in keinem ihrer Kämpfe gegen die Huthi-Rebellen beistehen können. Und wir müssen unsere Beteiligung im Jemen einschränken, um gegen Al-Kaida und gegen die Terroristen, die die USA bedrohen, vorzugehen,“ sagte Khanna während der Debatte im Repräsentantenhaus. Khanna betonte außerdem, daß „sich die Saudis in vielen Fällen mit Al-Kaida im Kampf gegen die Huthis zusammengeschlossen haben, wodurch unsere Antiterror-Operationen unterlaufen wurden.“