USA: 55 Abgeordnete und drei Staatsparlamente unterstützen Gesetz für Glass-Steagall
18. April 2013 • 10:45 Uhr

Die Gesetzesvorlage HR 129 zur Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes von Marcy Kaptur und Walter Jones hat drei weiteren Unterstützer im Kongress: Jackie Speier (D-California), Danny K. Davis (D-Illinois) und Grace Napolitano (D-California). Auch der frühere US-Justizminister und bekannte Bürgerrechtsanwalt Ramsey Clark erklärte seine formelle Unterstützung für das Kaptur-Jones Gesetz.

Am 11. April verabschiedete als drittes Staatsparlament der USA das Repräsentantenhaus von Indiana eine Resolution, die den Kongreß dazu aufruft, die Glass-Steagall-Gesetzesvorlage ("Return to Prudent Banking Act") durchzusetzen. Die Abgeordnete Sheila Klinker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Demokraten und der republikanische Abgeordnete Randolph Truitt hatten die Resolution eingebracht, nachdem es massiven öffentlichen Druck auf das Parlament gegeben hatte.

Am 28. März bezeichnete der Vorsitzende des Nationalen Farmervereinigung von Indiana, Jim Benham, in einem Brief an alle Abgeordneten das Frank-Dodd-Gesetz als tragischen Witz und rief sie dazu auf, Druck auf den US-Kongress auszuüben, damit Glass-Steagall verabschiedet wird. In der folgenden Woche führte ein Team von nationalen und regionalen LPAC-Aktivisten einen Tag lang intensive Gespräche im Staatsparlament.

Die Tatsache, daß die Abgeordneten so schnell reagierten und die Glass-Stagall-Resolution einbrachten und verabschiedeten, zeigt, daß die amerikanische Bevölkerung nach Zypern und den endlosen Rettungspaketen für die Wall Street-Banken nun begreift, daß ihre eigene Existenz direkt bedroht ist und bereit ist, zu handeln, wenn ihnen eine Lösung präsentiert wird.