USA: Krieg gegen Rauschgift, aber noch nicht gegen Drogenbankensystem
14. Februar 2017 • 12:47 Uhr

In einer Rede vor der Winterkonferenz des Verbands der Polizeichefs der Großstädte (MCCA) in Washington kündigte Präsident Donald Trump am 8.2. einen Krieg gegen das Rauschgift an, den der neue Heimatschutzminister General a.D. John Kelly leiten wird. Eine Arbeitsgruppe von Justizminister Jeff Sessions, einem entschiedenen Gegner von Obamas Legalisierungspolitik, wurde zu diesem Zweck eingesetzt, „um die transnationalen kriminellen Organisationen und Drogenkartelle zu zerschlagen“.

Die ist der erste ernsthafte Anlauf zur Bekämpfung der Drogenplage, seit Lyndon LaRouche 1980 den Begriff „Krieg dem Rauschgift“ geprägt hatte. Was jedoch in Trumps Strategie bisher fehlt, ist das erklärte Ziel, auch hart gegen die internationalen Banken vorzugehen, die das Drogengeld waschen - eine der Geldquellen, die das Bankensystem noch am Leben erhalten. Immer wieder waren Großbanken, wie beispielsweise die HSBC, dabei ins Visier geraten. In der Exekutivanordnung werden „Korruption, Cyberkriminalität, Betrug, Finanzkriminalität und Diebstahl geistigen Eigentums“ sowie „illegale Verschleierung oder Transfer von Geldern, die aus solchen illegalen Aktivitäten stammen“ nur einmal kurz erwähnt.

Die Identifizierung der „systemrelevanten“ Banken in London und New York als Hauptquartiere der „Rauschgift AG“ wäre ein weiterer Grund für die sofortige Wiedereinführung des Glass-Steagall-Gesetzes zur Beendigung der kriminellen Geldwäsche und Spekulation, die das transatlantische Finanzsystem in den Ruin getrieben haben.

Die Dimension des Rauschgiftproblems in den USA ist erschreckend. Praktisch keine Kommune und keine Familie im Land ist nicht mindestens indirekt betroffen. Die Todesfälle durch Heroin haben sich von 2008-15 verdreifacht, der Konsum von Opiaten als verschriebene Medikamente hat sich seit 2014 erneut verdoppelt. Mitte 2016 schätzte man, daß 2,6 Mio. Amerikaner abhängig von Opiaten sind, bei den 18-25jährigen ist der Anteil am höchsten.

Eng verbunden damit ist die Zunahme von Kriminalität und psychischen Krankheiten. Nach Angaben hoher Polizeibeamter hängen 75-80% aller Verbrechen, mit denen sie zu tun haben, mit Rauschgift zusammen. Trump hat angekündigt, durch bessere Behandlung von Drogenabhängigkeit gegen die Mängel in der psychiatrischen Versorgung vorzugehen, denn Gefängnisse sollten „kein Ersatz für Behandlungen“ sein. Wie LaRouches Organisation schon in den 80er Jahren betonte, ist die Lösung nicht, jeden Abhängigen und kleinen Dealer zu inhaftieren, sondern an der Spitze anzufangen und den Strom des Drogengeldes zu unterbinden, der über Großbanken abgewickelt wird, ebenso wie eine wirtschaftliche Entwicklungsperspektive für die Länder zu schaffen, die durch Rauschgiftanbau zerstört werden.