Von Stefan Tolksdorf,
aus dem Bundesvorstand der BüSo

Egal ob nach einem Brand, einem Autounfall oder sonstigen Vorfällen: wichtig ist, daß untersucht wird, was vorgefallen ist, wer verantwortlich ist. Im Falle des krachenden Finanzsystems sollte das allemal gelten, gerade weil es ständig heißt, niemand habe gewußt oder wissen können, wie es zu dieser Krise kommen konnte. Stimmt das wirklich?

Josef Ackermann forderte doch bereits 2003 eine „bad bank“, um nicht mehr verkäufliche Wertpapiere aufzukaufen und damit den anderen Banken abzunehmen. Gleichzeitig versicherte Ackermann auf seine stets gut gelaunte Art, alles sei in bester Ordnung.

Im Januar diesen Jahres erklärte der Chef des UN Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung, Antonio Maria Costa, daß in der zweiten Hälfte 2008 liquides Investitionskapital das größte Problem im Bankensystem war. Ein Großteil der verfügbaren Liquidität stammte aus Drogengeldern und Geldflüssen des organisierten Verbrechens. Sollte das nicht untersucht werden?

 Diejenigen Banken, die bisher Hunderte von Milliarden an Garantien oder Finanzspritzen erhielten, waren trotzdem scheinbar nicht willens oder nicht in der Lage, dringend benötigten Kredit an den Mittelstand und andere Unternehmen zu geben. Was ist also mit all dem Geld passiert? Sollte man sich die Bücher dieser Banken nicht einmal ansehen, bevor man weitere Steuergelder in dieses bodenlose Faß wirft, während schon von Inflation und der Möglichkeit des Staatsbankrottes geredet wird?

Kein vernünftiger Arzt verschreibt seinem Patienten eine Behandlung, ohne gründliche Diagnose der Krankheit. Ohne die Feststellung der Gründe für den fortschreitenden Finanzkollaps können auch keine wirkungsvollen Mittel zum Schutz der Banken und der Bevölkerung ergriffen werden: eine Untersuchungskommission des Bundestages ist absolut notwendig.

FRANKLIN ROOSEVELTS PRÄZEDENZFALL

Ein Vorbild für eine solche Untersuchungskommission gibt es. 1932/33 untersuchte der Bankenausschuß des USSenats die Gründe für den Börsenkrach von 1929. Die Anhörungen fanden unter der Führung des energischen Bezirksstaatsanwalts Ferdinand Pecora statt, der eine ganze Reihe von Wall Street Größen unter Eid aussagen ließ. 171 Kisten mit Material und über 12.000 Seiten aufgezeichneter Zeugenaussagen wurden damals produziert, und einige hohe Tiere wanderten für ihre Straftaten ins Gefängnis. Vor allem jedoch zog Pecora die Verantwortlichen aus dem Dunkel ans Licht der Öffentlichkeit und schuf damit in der Bevölkerung die Unterstützung für die Einführung von umfassenden Regulierungen und die Schaffung der Bankenaufsichtsbehörde SEC. Die wichtigen lokalen und nationalen Geschäftsbanken mußten von den Investmentbanken getrennt und vor den Auswirkungen verantwortungsloser Spekulation geschützt werden. Nach den Bankenfeiertagen waren das die wichtigsten Schritte zur Reorganisation und Stabilisierung des Bankwesens in den USA.

Der politische Präzedenzfall existiert also durchaus. Was jedoch fehlt, ist der politische Wille, um eine solche Untersuchungskommission zu bilden. Die Tatsache, daß die Förderung der True Sale International (TSI), die eigens für den Einstieg Deutschlands in den internationalen Verbriefungsmarkt geschaffen wurde, 2005 in den Koalitionsvertrag der Großen Koalition aufgenommen wurde, dämpft natürlich die Hoffnung, daß die Regierung freiwillig zugibt, daß sie damit einen gigantischen Fehler gemacht hat. Der sich rasch weiter entwickelnde Wirtschafts- und Finanzkollaps wird mit Sicherheit das seinige tun, um die Forderung nach potenter Intervention von seiten der Staatsführung laut werden zu lassen. Doch darauf können wir nicht warten: jetzt muß gehandelt werden!

Wir fordern daher jetzt eine Untersuchungskommission des deutschen Bundestages nach dem Vorbild der Pecora-Kommission. Unterstützen Sie unseren Aufruf! Es muß Druck hinter dieser Forderung stehen - ein brennender Kittel hat schon so manchen weit mehr überzeugt, sich zu bewegen, als tausend gute Argumente!

***

Ich unterstütze die oben genannten Forderungen,
gez.

Anrede:

Frau 

Herr

Prof.

Dr.

Name, Vorname: *

Straße, Hausnr.: *

PLZ, Ort: *

Telefon:

E-Mail:

Ich möchte weiter informiert werden: *

ja

nein

Die oben eingegebenen Daten werden nicht an Dritte weitergegeben!