Flugblätter

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24. Januar 2016

Während sich auf der offiziellen Seite des diesjährigen Weltwirtschaftsforums in Davos die übliche Unterhaltung des gutbetuchten Establishments einer eklektischen Abfolge von Themen abspielte und hinter den Kulissen mehr die Panik über den eskalierenden Finanzkrach des transatlantischen Sektors die privaten Gespräche beherrschte, tat der chinesische Präsident Xi Jinping etwas sehr viel wichtigeres: Er schuf mit einer spektakulären Reise nach Saudi-Arabien, Ägypten und den Iran die Grundlage für die Integration Südwestasiens in die Neue Seidenstraße und damit die Voraussetzung für die Beendigun

5. Januar 2016

Text der Videoansprache zum neuen Jahr der Bundesvorsitzenden der Bürgerrechtsbewegung Solidarität.

25. Oktober 2015

In der gegenwärtigen historischen Phase, in der so gut wie alle als sicher geltenden Annahmen über die Gesellschaft hinfällig werden und in der jeder spürt, daß es um die ganz großen Fragen von Krieg oder Frieden, von Sein oder Nichtsein, von Absturz ins Chaos oder neuer klassischer Renaissance geht, gehört Deutschland zu den wenigen Akteuren auf der großen Bühne der Weltpolitik, die mitentscheiden können, welche der beiden Alternativen Wirklichkeit wird.

19. Juni 2015

15. Juni 2015 – Immer mehr Flüchtlinge machen sich auf den Weg von Afrika und Nahost nach Europa, immer mehr ertrinken in völlig untauglichen, überfüllten Booten im Mittelmeer – 23 000 sind es bisher, die das Meer verschlungen hat, darunter viele Kinder. Während in den ersten Monaten dieses Jahres bereits über 100 000 Flüchtlinge kamen, sammeln sich schon weitere Hunderttausende allein in Libyen in der Hoffnung, einen Platz auf einem der Boote zu ersteigern. Die Menschenschmuggler kassieren kräftig ab, denen ist vor allem das Geld wichtig, nicht die bedauernswerten Menschen.

11. Januar 2016

Über der national wie international hitzig geführten Debatte über die Frage, was in Köln in der Nacht zum Neuen Jahr geschehen ist und welche Richtung die Flüchtlingspolitik nehmen muß, wird von den meisten der Kontext vergessen, in dem sich diese Entwicklungen abspielen: In der transatlantischen Region ist der Finanzkrach im vollen Gang, und seitdem in mehreren Staaten bereits der „Bail-in“, also die Enteignung der Gläubiger insolventer Banken nach dem „Zypern-Modell“, angewandt wird, scheuen die Spekulanten in der ersten Januarwoche vor Anleihekäufen zurück.

14. Dezember 2015

Während die Welt immer mehr aus den Fugen gerät, wird immer offensichtlicher, daß ein Verbleiben im alten Paradigma der angloamerikanisch dominierten Globalisierung nicht nur die akute Weltkriegsgefahr täglich erhöht, sondern auch faschistische Lösungen auf beiden Seiten des Atlantiks in Vorbereitung sind oder bereits umgesetzt werden.

19. Oktober 2015

Droht die Stimmung zu kippen, ist die breite Offenheit gegenüber den Flüchtlingen endgültig vorbei, wenn es jetzt heißt, daß es letztendlich 1 Million, 1,5 Millionen oder noch mehr werden? Hat Deutschland die Grenze des Möglichen erreicht, können Bund, Länder und Kommunen es jetzt nicht mehr „stemmen”? Muß, wie Schäuble und andere Anhänger der „schwarzen Null” sagen, woanders gekürzt werden, um die Ausgaben für die Flüchtlinge zu bewältigen?

30. März 2015

Die Ankündigung Großbritanniens am 12. März, daß es sich an der AIIB beteiligen werde, ließ alle politischen Dämme brechen, die Washington aufgeschüttet hatte: Deutschland, Frankreich, Italien, die Schweiz, Luxemburg, Österreich, Australien, Südkorea, die Türkei und andere signalisierten ihre Beitrittswilligkeit, selbst Kanada zeigt sich offen, die Idee zu prüfen, während China zum wiederholten Male die USA auffordert, sich ebenfalls der AIIB anzuschließen. Von allen G-7-Staaten halten sich nur noch Japan und die USA selbst fern von der AIIB.

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