Flugblätter

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22. Oktober 2012

Wenn man eine Politik nur mit fortgesetzten Täuschungsmanövern, mit systematischer Irreführung der Bevölkerung durchsetzen kann, wenn man Intransparenz und Obskurantismus braucht, um seine wirklichen Absichten durchzusetzen, dann haben wir es nicht mit Demokratie und schon gar nicht einer Republik zu tun, sondern einer Diktatur. Und wenn diese Diktatur nur auf Kosten von Menschenleben erhalten werden kann, dann ist das eine neue Form des Faschismus.

23. August 2012

Stephan Ossenkopp, Kandidat der Bürgerrechtsbewegung Solidarität bei der Wahl des Stuttgarter Oberbürgermeisters, veröffentlichte am 1. August 2012 die folgende Erklärung.

7. August 2012

Sie könnten sich einmal als die berühmten letzten Worte erweisen - jener Satz, den Mario Draghi nach der jüngsten EZB-Ratssitzung beschwörend aussprach: „Der Euro ist unumkehrbar!“ Als sich Erich Honecker am 14. August 1989 ähnlich optimistisch über die Zukunft des Sozialismus äußerte, dauerte es nur noch gut zwei Monate bis zu seinem Sturz, und knapp drei Monate bis zum Fall der Mauer.

16. Juli 2012

Das Ausbrechen des LIBOR-Skandals, bei dem es um betrügerische Zinsmanipulationen geht, die sich auf Finanzgeschäfte im Volumen von weltweit 360 Billionen Dollar pro Tag auswirken, hat eine solche Welle von Strafermittlungen und Entschädigungsklagen ausgelöst, daß jetzt selbst die Sprachrohre der Londoner City die Rückkehr zum Glass-Steagall-Trennbankensystem fordern. Die Konsequenz muß sein, auch den „Rettungspaketen“ ein Ende zu setzen und den ESM fallenzulassen.

20. August 2012

Noch nie in der Geschichte der Menschheit haben sich die fundamental entgegengesetzten Richtungen, in denen wir uns als Gattung bewegen können, klarer präsentiert: Auf der einen Seite die untergehende Welt der Gier, der rücksichtslosen Profitmaximierung der Finanzoligarchie und einer untertänigen, an Machterhalt interessierten politischen Klasse, eine Welt, die von vermeintlichen geopolitischen Interessen dominiert ist und die uns akut an den Rand eines thermonuklearen Weltkrieges gebracht hat – und auf der anderen Seite, eine ganz andere Geometrie, von der die Landung des „Curiosity“- Rovers

30. Juli 2012

Die mit Abstand spektakulärste Nachricht der Woche ist die Bekehrung des früher „mächtigsten Bankers der Welt“, dem ehemaligen Chef der Citigroup, Sandy Weill, vom Saulus der deregulierten Megaspekulation zum Paulus des Glass-Steagall-Standards, also eines Trennbankensystems.

1. Mai 2012

Mit der immer rasanter werdenden Desintegration der einzelnen Nationen und dem zunehmend verzweifelten Zustand der Bevölkerungen, bei einer Arbeitslosigkeit allein in der EU von fast 25 Mio. Menschen, sollte man allmählich zur Erkenntnis gelangen, daß uns nur eine sofortige Abkehr von dieser monetaristisch orientierten EU-Politik und ein umfangreiches Wiederaufbauprogramm der Realwirtschaft aus der Krise führen kann. In Europa sollte deshalb die Diskussion auf weitreichende Investitionsprogramme gelenkt werden, die in kürzester Zeit mindestens 25 Mio.

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