Die Bailout-Mafia der EU zeigt sich besorgt über eine mögliche Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Vorsitzende der 440 Milliarden Euro Zweckgesellschaft zur Rettung angeschlagener Staaten der Eurozone (EFSF) gab der Financial Times am 13. Juli ein Interview, um die Märkte zu beruhigen, daß die EFSF-Pläne auch im Falle einer Niederlage in Karlsruhe voran gehen werden. Wie? Durch einen Putsch à la Barroso?

Die Professoren, die gegen den Euro geklagt haben und am 7. Juli in Berlin eine Pressekonferenz zu  ihrer neuesten Initiative gaben, bekamen dafür von der Financial Times eine Antwort, in Form eines Berichts von Ambrose Evans Pritchard über eine Studie der anglo-holländischen ING Bank.

Wenn die EU es mit der Regulierung der Finanzmärkte ernst meint, muß sie sicherstellen, daß die Regulierer nicht diejenigen sind, die zuvor die Krise mit verursacht haben. Wie im Falle von Klaus Regling beispielsweise, dem Leiter der neuen EU-Zweckgesellschaft, European Financial Stability Facility (EFSF). Diese Zweckgesellschaft mit einem minimalen Eigenkapital von 31.000 Euro, soll im Bedarfsfall auf den Kapitalmärkten bis zu 440 Mrd. Euro aufnehmen, um sie an notleidende Euro-Länder verleihen zu können.

Das Magazin Der Spiegel publizierte in seiner jüngsten Ausgabe (25/2010) ein interessantes Feature zur Finanzkrise, in dem die Autoren im Vorfeld des G20-Gipfels in Kanada „fünf Reformen" vorstellen, die „dringend notwendig sind, um künftige Krisen zu verhindern". Die erste dieser notwendigen Reformen - die Rückkehr zu Glass-Steagall - beschreibt Der Spiegel folgendermaßen: „1. Bändigt die Banken!

Die Debatte in Wirtschaftskreisen in Deutschland über die Notwendigkeit einer Glass-Steagall-Reform bzw. eines Trennbankensystems geht weiter.

Bei der monatlichen Pressekonferenz der Europäischen Zentralbank (EZB) am 10.6. in Frankfurt konfrontierte Claudio Celani, Mitherausgeber des Nachrichtenbriefes Strategic Alert Service, Bankchef Jean-Claude Trichet einmal mehr mit der Frage nach der Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken.

Das in Leipzig ansässige Internetportal „Boersennews.de" hat damit begonnen, Aktienwerte neben Euro auch in D-Mark aufzulisten. Auf deren Webseite heißt es, man wolle den Euro nicht aufgeben, aber „ein Stück weit den Wunsch vieler Bürger nach wirtschaftlicher Sicherheit aufgreifen.

Am 10. Juni veranstaltete EIR ein Seminar in Frankfurt am Main zum Thema "Das Gebot der Stunde: Glass-Steagall". Als Hauptredner war der amerikanischer Wirtschaftswissenschaftler Lyndon LaRouche eingeladen, mit Beiträgen von Helga Zepp-LaRouche, Dean Andromidas, Claudio Celani und Rainer Apel.

Hans-Joachim Voth, Wirtschaftsprofessor an der Pompeu Fabra Universität in Barcelona forderte im Interview mit der Frankfurter Rundschau am 4.6. staatliches Eingreifen, um der Spekulation mit Einlagen ein Ende zu bereiten. Banken müssten zu ihrer klassischen Rolle als Verwalter von Spareinlagen und als Kreditgeber für Industrie und Privatpersonen zurückkehren.

Die FAZ brachte am 30.5. ein Interview mit Prof. Dietrich Murswieck, der die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler gegen das Super-Rettungspaket der EU vertritt. Am 7.5. hatte das Verfassungsgericht es abgelehnt, das EU-Rettungspaket durch eine einstweilige Verfügung zu untersagen. Nachdem das neue Gesetz verabschiedet wurde, sagt Murswiek, sei jetzt ein permanenter Mechanismus geschaffen worden, der definitiv gegen die „No-Bail-out-Klausel" der Europäischen Verträge verstoße.

Laut zuverlässigen amerikanischen Quellen erfolgte der gestrige Deutschlandbesuch von  US-Finanzminister Tim Geithner (und tags zuvor in London) zu dem alleinigen Zweck, die deutsche Regierung wegen des Handelsverbots für bestimmte Kategorien von Leerverkäufen unter Druck zu setzen und vor allem dafür zu sorgen, daß dieses Thema nicht beim kommenden G-20 Gipfel auf der Tagesordnung steht.

Diese Ansicht vertrat Alfonso Tuor, Ökonom und stellv. Chefredakteur der schweizer Tageszeitung Corriere del Ticino, in einem Gespräch mit EIR. Tuor reagierte damit auf das von verschiedenen Wirtschaftsbriefen und Tageszeitungen zitierte Szenario, das Ansgar Belke vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) entwickelt hatte.

Während sich führende Politiker und Medienvertreter krampfhaft bemühen, den Euro gesundzubeten, ist die Diskussion über die Rückkehr zu nationalen Währungen in Europa nicht zu stoppen. Verschiedene Wirtschaftsbriefe und Tageszeitungen zitieren dieser Tage den Forschungsdirektor beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Ansgar Belke:

Die ausgeflippten Reaktionen auf die Entscheidung der Bafin, ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsanleihen, sowie ungedeckte Credit Default Swaps (CDS), also Kreditausfallversicherungen ohne reale Grundlage zu verbieten, sollte Bundeskanzlerin Merkel als Bestätigung dafür werten, dass die deutsche Regierung das Richtige getan hat.

Jetzt ist es also soweit. Heute (19. Mai) ist auf dem Gelände der ehemaligen Frankfurter Großmarkthalle der Grundstein für die neue Zentrale der Europäischen Zentralbank (EZB) gelegt worden. Neben der unter Denkmalschutz stehenden Großmarkthalle sollen jetzt, quasi als Sinnbild der allgemeinen Wirtschaftslage, zwei in sich verdrehte Zwillingstürme in den Himmel wachsen.

Erklärung von Katarzyna "Kascha" Kruczkowski, BüSo-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen

Mit der Drohung, die Spekulation gegen den Euro werde die Gemeinschaftswährung zerstören, zwangen die EU-Kommission, EZB und Präsident Barack Obama die europäischen und speziell die deutsche Regierung, in der Nacht vom 9. - 10. Mai, einem riesigen Finanz-Rettungsschwindel über bis zu 1 Bio. Euro zuzustimmen. Das ist die Summe, die von der Londoner City in den letzten Wochen als notwendig zur Rettung des bankrotten Bankensystems genannt worden war.

Frage der Moderatorin Debra Freeman: Eben rief deine Frau [Helga Zepp-LaRouche] aus Deutschland an. Sie wollte auf die dramatischen Entwicklungen aufmerksam machen, die sich gestern abend in Europa abgespielt haben. Offensichtlich ist die deutsche Bundeskanzlerin Frau Merkel unter ungeheuren Druck geraten und hat ihre bisherige Position in der Euro-Krise aufgegeben.

Besonders drohend klang es noch nicht, als Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zu Beginn der Woche verlauten ließ, man werde die weitere Entwicklung des Betrugsfalls Goldman Sachs "beobachten", die deutsche Aufsichtsbehörde Bafin stehe bereits im Kontakt mit der amerikanischen SEC. Auch der Rückzieher der Bayern LB, die zunächst Pressemeldungen lancierte, man werde alle Geschäftskontakte zu Goldman Sachs aufkündigen, dann aber nur noch von einem Einzelkontrakt sprach und ansonsten die Fortführung der Zusammenarbeit mit der Skandalbank betonte, läßt nicht darauf schließen, daß Goldman Sachs in Deutschland jetzt unter Druck kommt.