von Helga Zepp-LaRouche Wir befinden uns in Deutschland in einem dramatischen Dilemma: 85% der Bürger sind in Sorge, daß Deutschland in dieser existentiellen Krise ohne wirkliche Führung dasteht, und fordern laut ARD-Deutschland-Trend, daß Bundeskanzlerin Merkel die politische Richtung der Bundesregierung klarer vorgeben müsse. Was aber diese Richtung sein soll, darüber gibt es keine sachkundige Debatte.

Die von den Akteuren der Londoner City erfundene zynische Abkürzung „PIGS" (Schweine) für die bankrottgefährdeten EU-Länder Portugal, Irland, Griechenland und Spanien bedarf offenbar einer „Neudefinition". Für das „G" ist nämlich in dieser Aufzählung eher Großbritannien zu setzen. In bezug auf die wesentlichen Daten: Haushaltsdefizit, Rendite von Staatsanleihen, Gesamtverschuldung und Einnahmenrückgang - ist es schon jetzt das größte „pig" in Europa.

Die chinesische Guandong Nuclear Powers Holding Co. hat sich mit der ukrainischen Energoatom (National Nuclear Energy Generating Co.) über die Zusammenarbeit bei der Entwicklung, dem Bau und dem Betrieb von Kernkraftwerken geeinigt.

In einem Interview mir der italienischen Tageszeitung Il Sole 24 Ore am 17.1. stellte der italienische Finanzminister Tremonti seine Idee, das bankrotte Finanzsystem einer ordentlichen Reorganisation nach Chapter 11 zu unterziehen, um ein "Neues Bretton Woods und einen internationalen rechtlichen Standard" zu etablieren, den bisherigen Finanzrettungspaketen für bankrotte Banken gegenüber.

Anstatt kostspieligen "Grünfieber"-phantasien wie dem "Desertec-Strom" aus ineffizienten Solarthermieparks in der nordafrikanischen Wüste, der Investitionen in Höhe von 400 Milliarden Euro erfordert,  hinterherzurennen, sollten Deutschlands  Industrie und Banken endlich wieder in die Förderung der hocheffizienten - und im übrigen emissionsarmen - Kernkraft einsteigen.

Verschiedene "Wirtschaftsexperten” aus Gewerkschaftskreisen und Wirtschaftsinstituten erwarten für das Jahr 2010 den Verlust von 400.000 Arbeitsplätzen, was die Gesamtzahl der Arbeitslosen auf 4 Mio. anwachsen lassen würde.

Wie Deutschland die menschenverachtenden "Klimaziele" des Kyoto-Protokolls erreicht, kam in einem Bericht der ARD-Internetseite am Dienstag zur Sprache. Dort heißt es, die schwere Wirtschaftskrise der letzten Jahre habe die CO2-Emissionen (nach vorläufigen Berechnungen) im Jahr 2009 um 27% unter das Niveau von 1990 sinken lassen. Das sei die Folge der Produktionsrückgänge in der Industrie.

Lord Nigel Lawson von Blaby, früherer Schatzkanzler und führender britischer anti-Klimawandel-Aktivist, rief zu einer Untersuchung in den Skandal auf, der durch die peinlichen e-Mails und Dokumente von Hackern oder internen Informanten angestoßen wurde, die auf die Computer im Klimaforschungsinstitut in Ost-Anglia, England zugriffen. In einem Beitrag für die Times vom 23.11. schrieb Lord Lawson:

In seinem ersten Zusammentreffen gestern in Berlin mit Fritz Henderson (Chef der US-GM-Sparte) und Nick Reilly (GM-Europa) lehnte der neue Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle neue Staatsgelder für Opel ab.

Deutsche Produzenten von Landwirtschaftsmaschinen berichten über einen Rückgang von 35% während der zweiten Jahreshälfte 2009 und erwarten für die Industrie ein Jahresendergebnis von -25%. Alle Bereiche der Landwirtschaft sind von der Krise betroffen und kürzen infolgedessen ihre Investitionen beim Maschinenpark. Das betrifft auch Osteuropa, wohin in den letzten Jahren beträchtliche Landmaschinenexporte in den letzten Jahren gegangen waren.

 

Wenn man das Hin-und-Her der vergangenen Wochen um die Frage, ob GM nun Opel an Magna abgibt oder nicht, ob GM lieber Opel an Ripplewood oder einen anderen "Investor" verkauft oder am Ende doch behält, verfolgt hat, dann kommt die gestrige Erklärung aus Detroit  nicht so überraschend.

Der bahreinische Journalist Abdul-Jalil Al-Nuaimi erklärt in seiner heutigen Kolumne in der Tageszeitung Al Waqt (Die Zeit) den Unterschied zwischen "physischer Ökonomie" bzw. "natürlicher Ökonomie" gegenüber dem jetzt dominanten oligarchisch-monetaristischen System. Die gegenwärtige Finanzkrise ließe sich nie lösen, ohne diesen Konflikt zu beseitigen.

Die Kreditvergabe für die Industrie in der Eurozone ist im zweiten Quartal um 20% geschrumpft (lt. Zahlen der EZB). Zum ersten Mal sind die gesamtwirtschaftlichen Bankenkredite (eingeschlossen Haus- und Konsumentenkredite) in einem Jahreszeitraum offiziell um 0,3% im Jahresvergleich im September gefallen. Angestiegen waren Immobilien- und  Konsumenten-Darlehen.

Die zwischen 2000 und 2008 ans Netz gegangenen Solarstromanlagen haben die deutschen Stromverbraucher in den letzten Jahren bereits rund 6 Mrd. Euro gekostet, und sie werden in den kommenden 20 Jahren noch mindestens 27 Mrd. Euro kosten. Das sind pro Haushalt rund 1000 Euro. Dabei sind die Subventionen für künftig ans Netz gehende, weitere Solarkraftanlagen noch gar nicht berücksichtigt.

Beim Treffen der EU-Agrarminister in Luxemburg wurde heute morgen beschlossen, den Milchbauern "weitere Hilfen" zukommen zu lassen. Damit will man wohl die über tausend Landwirte etwas besänftigen, die heute aus mehreren europäischen Ländern in Luxemburg protestieren werden. Solche Brosamen sind aber nicht das, was die Landwirte brauchen - nämlich langfristig gesicherte, kostendeckende Paritätspreise, um produzieren zu können.