Die internationale Diskussion um die Wiedereinführung eines Trennbankensystems im Sinne des Glass-Steagall-Standards hat jetzt auch Japan erreicht. Am 24. Juli schrieb die in Tokio erscheinende englischsprachige Tageszeitung Japan Times über die von Obama hochgejubelte aber zahnlose Finanzreform des amerikanischen Senators Christopher Dodd:

Die Regierung Ungarns will das profitabelste Werkzeug westlicher Banken, den Fremdwährungskredit, verbieten. Die Regierung will mit dieser Maßnahme vor allem die Eigenheimbesitzer schützen, da der größte Teil dieser in fremder Währung aufgenommenen Kredite aus Hypothekendarlehen besteht.

Nach Ungarns Regierungschef Orban weigert sich jetzt auch die neue slowakische Premierministerin Iveta Radicova, der von EU und IWF verordneten Roßkur drastischer Einsparungen zu folgen. Die slowakische Bevölkerung habe dies schon einmal in den neunziger Jahren und Anfang dieses Jahrhunderts durchmachen müssen, als man zur Stabilisierung der Banken den Lebensstandard um 10% kürzte. „Das wird nie wieder geschehen...

Auch wenn Präsident Sarkozy immer noch leugnet, daß die bis 2013 geplanten Kürzungen in Höhe von 100 Milliarden EURO als Austeritätspolitik zu bezeichnen ist, beginnen die französischen Medien Sarkozy mit Pierre Laval zu vergleichen. Laval setzte 1935 als Premierminister des faschistischen Vichy-Regimes eine brutale Sparpolitik durch. Die Tageszeitung Le Parisien zog den Vergleich auf der Titelseite und schrieb, Laval „verordnete Deflation ... und kürzte den Verteidigungshaushalt obwohl Hitler gleichzeitig aufrüstete".

In einer weiteren Demonstration, wer Europa kontrolliert, hat am Dienstag der EcoFin-Rat (EU Rat der Finanzminister) den britischen Vorschlag gebilligt, daß die supranationale Bankenaufsicht der EU in London angesiedelt werden soll. „EU-Sieg für George Osborne" freut sich dann auch der Daily Telegraph und schreibt, man habe aus dem Kreis der EcoFin erfahren, daß „der EcoFin-Rat London als Europas einzig wahres globales Finanzzentrum akzeptiert.

In einem ganzseitigen Interview mit Le Figaro vom heutigen Wochenende (10./11. Juli) rief der ehemalige sozialistische französische Premierminister Michel Rocard zu einer weltweiten Einsetzung des Glass-Steagall-Standards auf.

Quellen in europäischen Banken zufolge bekamen spanische Banken von den von der EZB vor einem Jahr ausgeliehenen 442 Mrd. Euro Hilfsgeldern mehr als 60 Milliarden. Der Löwenanteil ging dabei an die Banco Santander. Obwohl die Bank den vor kurzem durchgeführten Streßtest angeblich mit Bestnoten bestanden hat, scheint die am 1. Juli fällige Rückzahlung an die EZB nicht so einfach gelaufen zu sein.

Am 29.6.

Die Forderung, ein Trennbankensystem (Glass-Steagall-Standard) einzuführen, gewinnt in Italien immer mehr Anhänger. Jetzt meldete sich Francesco Forte, ehemals Minister und führender Vertreter der mittlerweile aufgelösten Sozialistischen Partei Italiens (PSI) zu Wort. Er rief in seiner regelmäßig erscheinenden Kolumne in Berlusconis Tageszeitung Il Giornale dazu auf, Investment- und Geschäftsbanken durch Gesetz zu trennen.

 

Der höchste Gerichtshof Rumäniens hat entschieden, daß Regierungspläne, die Renten um 15 Prozent zu kürzen und ähnliche Einschnitte bei den Gehältern des öffentlichen Diensts vorzunehmen, um Kreditbedingungen des IWF zu erfüllen, gegen die Verfassung verstoßen. Nur wenige Tage vor einer neuen Runde von Schuldenverhandlungen mit dem IWF reagierte die Regierung verärgert auf diesen Rückschlag und kündigte an, daß man nun die Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent erhöhen werde.

Italienische Politiker sind in Europa ganz vorne, wenn es um Forderungen nach einer wirklichen Reorganisation des Weltfinanzsystems und Einführung strenger Bankenregeln geht. Nach Vorstößen im Europaparlament (Abg. Muscardini) und im italienischen Senat (Senator Peterlini) hat jetzt die Abgeordnete Catia Polidori (PdL) in der Abgeordnetenkammer einen Gesetzesvorschlag für die Einführung des Trennbankensystems (Glass-Steagall-Standard) eingebracht.

 Internationaler Webcast mit Lyndon LaRouche Change is a’Comin’ [Die Wende kommt] LIVE, diesen Samstag den 26. Juni 2010, 19 Uhr mit deutscher Simultanübersetzung

Beim Jahrestreffen der italienischen Steuerfahndungsbehörde warnte Finanzminister Giulio Tremonti vor einem erneuten, von der Derivatspekulation erzeugten Finanzkrach und fordert ein Verbot von Derivatgeschäften.

Die wirkliche "Europa-Krise" ist eine Krise der Banken und nicht der Staaten. Wie die Financial Times (FT) berichtete, gibt es zunehmende Befürchtungen, daß Banken der Euro-Zone, insbesondere französische, sich in arger Bedrängnis befinden.

Vor den 80er Jahren unterlag das heute so gepriesene „Universalbanken-Modell" in allen großen europäischen Ländern wie Frankreich, Deutschland, Italien und zu einem gewissen Maße Großbritannien einer engmaschigen Regulierung, die oftmals den Regulierungen durch das Glass-Steagall-Gesetz in den USA entsprach. Mit dem Amtsantritt von Margaret Thatcher und von François Mitterrand sollte sich das allerdings ändern.

Am 17. Juni brachte Senator Oskar Peterlini eine Resolution im italienischen Senat ein, in der er die Regierung zur Umsetzung einer Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, entsprechend dem Vorbild des Glass-Steagall-Gesetzes, auffordert. Insbesondere betont Peterlini, daß die Regierung auf ein internationales Abkommen in diesem Sinne hinarbeiten solle. Spekulative Finanzaktivitäten hätten das gesamte Kapital für die produktive Wirtschaft ausgetrocknet und die Regierungen haben in den vergangen zwei Jahren allein die Verursacher des Problems gerettet, argumentiert der Senator.

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) einen Gastbeitrag von Karl Socher, Professor Emeritus der Innsbrucker Universität und ehemaliger Berater im Wiener Finanzministerium, in dem er eine Wiedereinführung des Glass-Steagall-Standards befürwortet. Wenn z.B. die Großbank UBS, so schreibt Socher, durch ein Trennbankensystem reguliert gewesen wäre, hätte sie sich nie auf den Handel mit amerikanischen Schrottanleihen eingelassen.

Claudio Celani (EIR-Nachrichtenagentur) befragte EZB-Chef Trichet bei der Pressekonferenz am 10. Juni erneut zu Glass-Steagall.

Martine Aubry, Generalsekretärin der Sozialistischen Partei Frankreich (PSF) sprach sich am 13.Juni in der bekannten Fernsehsendung C Politique für die klare Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken aus, so wie es mit dem Glass-Steagall-Standard in den USA zur Zeit in der Debatte sei.