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Nachrichten

Nicaragua verklagt Deutschland, Kanada, Großbritannien und die Niederlande vor dem IGH
06.02.2024

Die nicaraguanische Regierung hat die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Deutschlands, der Niederlande und Kanadas offiziell davon in Kenntnis gesetzt, dass Nicaragua beabsichtigt, sie vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen Verstoßes gegen die Völkermordkonvention zu verklagen, sollten sie weiterhin Waffen an Israel verkaufen und die Finanzierung des UN-Hilfswerks für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), das für die Ernährung und Versorgung der Menschen in Gaza zuständig ist, aussetzen.

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Green Deal = No Meal!
06.02.2024

Die sich immer mehr ausweitenden Bauernproteste in Europa zeigen: Der Green Deal hat keine Zukunft. Diese Politik, die nur internationalen Kartellen und Spekulanten dient, zerstört die Existenzgrundlage der Landwirte und die Lebensgrundlage der Bevölkerung. Deshalb sind die Versuche der Politiker, Landwirten und Mittelständlern hier und da kleine Brocken an Zugeständnissen hinzuwerfen, zum Scheitern verurteilt. 

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"Die Regierungen, die in Völkermord verwickelt sind, werden sich nicht auf Unwissenheit berufen können!"
05.02.2024

Das Schiller-Institut veröffentlichte am 4. Januar 2023 einen Aufruf zur internationalen Mobilisierung für Gaza. Hier der Wortlaut:

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Ostdeutsche Industrie- und Handelskammern ziehen Regierung zur Verantwortung und warnen vor Flächenbrand
04.02.2024

Die Präsidenten der ostdeutschen Industrie- und Handelskammern, die ca. 700.000 Unternehmen repräsentieren, haben einen Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz geschrieben. Das größte Verdienst des Briefes liegt darin, dass die Unterzeichner die Regierung selbst für die Bedrohung des Wirtschaftsstandorts Deutschland und die Demokratie zur Verantwortung ziehen.

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USA: Biden, Blinken und Austin vor Gericht wegen Beihilfe zum Völkermord
04.02.2024

Das amerikanische Center for Constitutional Rights (CCR) hat Mitglieder der US-Regierung verklagt, weil sie den Völkermord an den Palästinensern dulden. Vor dem US-Bezirksgericht für den Nördlichen Bezirk von Kalifornien wurde über eine Klage gegen Präsident Joe Biden, Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin verhandelt, denen vorgeworfen wurde, den Völkermord an den Palästinensern in Gaza nicht verhindert zu haben und dadurch mitschuldig daran zu sein.

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WHO: 100.000 Tote, Verletzte und Vermisste im Gazastreifen
04.02.2024

Die Weltgesundheitsorganisation WHO schätzt, dass die Gesamtzahl der palästinensischen Opfer – getötete, verwundete, vermisste und vermutete Tote – 100.000 übersteigt. Dies entspricht 4,3 Prozent der 2,3 Millionen Einwohner des Gazastreifens. Dr. Rik Peeperkorn, WHO-Vertreter für die besetzten palästinensischen Gebiete, gab diese Zahlen am 2. Februar bei der wöchentlichen WHO-Sitzung in Jerusalem bekannt und wies darauf hin, dass sich die übrige Bevölkerung in einer katastrophalen Lage befinde.

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Norwegischer Außenminister warnt vor Waffenexporten nach Israel
03.02.2024

In einem Interview mit der linksgerichteten norwegischen Zeitung Klassekampen, das am 31. Januar 2024 veröffentlicht wurde, sagte der norwegische Außenminister Espen Barth Eide, dass „die vorläufigen Maßnahmen, die vom IGH beschlossen wurden, ,sehr wichtig‘ und ,gut begründet‘ seien und dass sie ,genau das sind, was Norwegen die ganze Zeit gesagt hat‘ „. „...humanitäre Rechte [müssen] aufrechterhalten werden ..., ebenso wie die Forderung nach mehr humanitärer Hilfe’.“

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Millionen Menschen in Gaza bedroht: Wie lange sieht der Werte-Westen noch zu?
02.02.2024

Die britische Tageszeitung Guardian hat am 1. Februar 2024 eine schockierende Dokumentation über die Zerstörung von Gebäuden im Gazastreifen veröffentlicht, bei der Satellitendaten verwendet wurden, um Bereiche der Zerstörung oder Beschädigung von Gebäuden zu identifizieren. Die Ermittler dokumentierten Schäden an über 250 Wohngebäuden, mehr als einem Dutzend Schulen und Universitäten, 16 Moscheen, 3 Krankenhäusern, 3 Friedhöfen und über 100 landwirtschaftlich genutzten Gewächshäusern.

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Europa: Weitere Proteste von Landwirten gegen inkompetente Regierungen
02.02.2024

Im Norden Frankreichs blockierten Landwirte aus Belgien und Frankreich am Donnerstag (1.Februar 2024) mehrere Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern, wie die Zeitung La Voix du Nord berichtet. In Toulouse im Südwesten Frankreichs wurde versucht, einen Biomarkt zu blockieren, was jedoch von der Polizei verhindert werden konnte. Landwirte versuchten auch, wichtige Zufahrtsstraßen nach Lyon, der drittgrößten Stadt Frankreichs, zu blockieren. Insgesamt registrierten die französischen Behörden rund 100 Blockaden. Auch um die Stadt Lyon bildete sich am Mittwoch ein Blockadering.

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Ukraine: VIPS warnen Präsident Biden vor gefährlichen Illusionen
01.02.2024

Die US-Gruppe Veteran Intelligence Professionals for Sanity (Geheimdienstveteranen für Vernunft, VIPS) warnte Präsident Joe Biden in einem dringenden Memorandum vom 25.1. erneut, daß die Geheimdienstinformationen über die Ukraine, die er seit Beginn des Konflikts mit Rußland erhält, falsch und gefährlich sind. Die VIPS sind ehemalige hohe Geheimdienstbeamte, viele davon Whistleblower, die sich gegen die „permanenten Kriege“ wenden.

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