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Neueste Nachrichten

Mittwoch, 22. November 2017 - 12:49

Die EU prüft die Möglichkeit, im Rahmen der Bank-Bail-in-Regelung auch Kundeneinlagen unter 100.000 Euro, d.h. „geschützte Einlagen“ zu konfiszieren. Nun hat die Europäische Zentralbank in einem „Gutachten“ vom 8. November, das von der EU-Kommission und vom Parlament angefordert wurde, diese Pläne gutgeheißen. (https://www.bankingsupervision.europa.eu/ecb/legal/pdf/en_con_2017_47_f_...).

Dienstag, 21. November 2017 - 11:45

Als Grundlage für das sog. „Russiagate” dient ein Dossier über Trumps angebliche russische Verbindungen, das ein „ehemaliger” britischer MI6-Agent namens Christopher Steele mit Hilfe seiner Quellen in russischen Diensten erstellt hatte. Das Dossier ist inzwischen völlig diskreditiert, vor allem, seit herauskam, daß dieses von der Clinton-Kampagne und dem FBI mit finanziert wurde.

Dienstag, 14. November 2017 - 10:26

Präsident Trumps „Staatsbesuch plus“ in China war ein schlagender Erfolg. Neben Fortschritten für eine Lösung der Koreakrise und Stabilität im Südchinesischen Meer sowie den vielversprechenden Wirtschaftsabkommen gilt dies besonders für das sehr gute persönliche Verhältnis, das beide Präsidenten hervorhoben. Chinas Staatsführung organisierte einen beispiellosen Empfang, Trumps feierliche Begrüßung bei der Ankunft wurde im Fernsehen live übertragen - ein Novum. Präsident Xi bemühte sich besonders, Trump die chinesische Kultur und Geschichte nahe zu bringen.

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Sonntag, 12. November 2017 - 17:10

Der Besuch des amerikanischen Präsidenten in China markiert nach Aussage des chinesischen Präsidenten einen „neuen historischen Ausgangspunkt“ für die amerikanisch-chinesischen Beziehungen. Schon zuvor hatte die chinesische Führung von einem „Staatsbesuch plus“ gesprochen.

Samstag, 11. November 2017 - 11:47

Helga Zepp-LaRouche, Vorsitzende der BüSo, wurde neben anderen Experten im Sputnik-Interview zur Lage in Afghanistan und der geplanten Truppenverstärkung befragt. „Dieser Einsatz läuft jetzt schon seit 16 Jahren, ohne das Problem zu lösen. Wie kann man nur davon ausgehen, daß der Einsatz von zusätzlichen 3000 Soldaten jetzt zum Erfolg führen werden?“ sagte Helga Zepp-LaRouche, Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität.

Mittwoch, 22. November 2017 - 12:45

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich am 20. November in Sotschi mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad getroffen und diesen anschließend mit der russischen Militärführung bekannt gemacht, die „Syrien retten half“. Einen Tag später unterrichtete Putin US-Präsident Trump in einem einstündigen Telefonat über seine Gespräche mit Assad. Und am 22. November leitet Putin die Astana-Runde mit den beiden anderen Garantiemächten, Iran und Türkei, und wird im Laufe der Gespräche Assad konsultieren. Zwischendurch sprach Putin auch telefonisch mit dem Emir von Katar.

Freitag, 17. November 2017 - 12:49

Am 13. November stimmte das US-Repräsentantenhaus mit 366 gegen 33 Stimmen für eine nicht-bindende Resolution, in der die gezielten Angriffe gegen die Zivilbevölkerung in Jemen verurteilt und alle beteiligten Parteien dazu aufgerufen werden, „ihre Anstrengungen zu verstärken, damit alle notwendigen und geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, um zivile Opfer zu vermeiden und humanitäre Hilfe zuzulassen“, hieß es in der Washingtoner Zeitung The Hill.

Dienstag, 14. November 2017 - 10:13

Während des Fluges nach dem APEC-Gipfel im vietnamesischen Danang identifizierte US-Präsident Trump am 11.11. vor Reportern die "Russiagate"-Kampagne gegen ihn als Bedrohung für den Weltfrieden und nahm gleichzeitig den russischen Präsidenten Putin in Schutz. Die beiden Präsidenten hatten kein längeres persönliches Treffen, aber drei kurze, freundliche Begegnungen, die in der Ankündigung einer Einigung für eine politischen Lösung in Syrien resultierten.

Samstag, 11. November 2017 - 11:58

In einer Erklärung vom 8.11. verurteilte die jemenitische INSAN-Organisation das Verbrechen der Agression am Dienstag, 7.11.2017 in der Region Harran in der Provinz Hajja, wo bei fünfstündigen Luftangriffen der saudisch geführten Koalition über 60 Personen starben oder verwundet wurden, darunter zehn Sanitäter.
Helfen Sie mit, die Öffentlichkeit für ein Ende dieses völkerrechtswidrigen Krieges zu mobilisieren!
http://www.insan-org.de/

Samstag, 11. November 2017 - 11:08

Nach dem chinesischen Parteikongreß ist in China eine Super-Finanzaufsichtsbehörde geschaffen worden, die alle anderen Aufsichtsbehörden übertrifft und sogar über den Regierungsministerien steht. In der South China Morning Post wird das Gremium als Komitee für Finanzstabilität und -entwicklung bezeichnet. Es trat diese Woche erstmals unter Leitung von Ma Kai zusammen, dessen Position als Vizepremier das Komitee über Kabinettsebene erhebt. Allerdings ist Ma bereits 71 Jahre alt und wird im März in den Ruhestand treten.