Die österreichische Regierung hat den Mitgliedsstaaten der EU ein offizielles Positionspapier zugestellt, das sich gegen den britisch-französischen Vorschlag einer Aufhebung des Waffenembargos bezüglich Syrien ausspricht. Es ist als Diskussionspapier für das Außenministertreffen am 27.5. gedacht, bei dem die Zukunft des Waffenembargos, das am 1.6. ausläuft, neu entschieden werden soll. Das österreichische Dokument, von dem Reuters eine Kopie erhielt, fasst die Gründe, aus denen die Aufhebung des EU-Embargos politisch und rechtlich nicht akzeptabel wäre, zusammen.

Führende Kreise Rußlands, der Vereinigten Staaten und Chinas intervenierten offenbar nach den iraelischen Luftschlägen gegen Syrien am 3. und 5.5. in einer konzertierten Aktion, um in letzter Minute den Ausbruch eines allgemeinen Krieges zu verhindern. Am deutlichsten zeigten sich diese Bemühungen am 7.5. beim Moskauer Treffen zwischen US-Außenminister John Kerry sowie Präsident Putin und Außenminister Sergej Lawrow auf der russischen Seite.

Die Nachrichten über den angeblichen Einsatz chemischer Waffen durch die Assad-Regierung, über den es laut Stellungnahmen aus dem Weißen Haus „unterschiedliche Grade an Sicherheit“ gebe, müssen bei allen Zeitgenossen, die nicht an völliger Amnesie leiden, einen lebhaften „Déjà-vu-Effekt“ in Bezug auf den Irakkrieg auslösen, bei dem es ja auch um Massenvernichtungswaffen ging, die sich allerdings vollständig als Lügen von Tony Blair herausstellten.

Am 30. Jahrestag der Ankündigung der Strategischen Verteidigungsinitiative veranstaltete das Schiller-Institut eine Konferenz über die notwendige Zusammenarbeit der Nationen. Video-Aufnahmen der Konferenz können auf der Webseite des Schiller-Instituts angesehen werden.

Wer die wachsende Gefahr eines Nuklearkrieges in Folge des transatlantischen Finanzkollapses und der Blair-Doktrin des permanentem "Regimewechsel" bisher immer noch abgestritten hatte, sollte spätestens jetzt durch eine neue US-Studie wach werden. Darin heißt es, das Risiko, daß Nuklearwaffen in einem zukünftigen Konflikt tatsächlich eingesetzt werden könnten, sei durch zwei wesentliche Änderungen seit dem Ende des Kalten Krieges vergrößert worden. In einem Feature-Artikel, der soeben im Strategic Studies Quarterly der Universität der US-Luftwaffe veröffentlicht wurde, berichten Keir A.

Eine Anhörung von möglicherweise historischer Bedeutung fand am 8. Mai vor dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für die Reform und Beaufsichtigung der Regierung statt. Thema war der Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi am 11. September 2012 und das Verhalten der amerikanischen Regierung.

Professor Bassam Tahhan, ein führender franko-syrischer Intellektueller, der über den Themenbereich Arabische Zivilisation an Frankreichs Eliteschulen lehrt, schrieb am 9. Mai von Paris den folgenden Brief:

Liebe Mitglieder des Kongresses,

Ich möchte Sie auf die äußerst schwierige wirtschaftliche und soziale Lage aufmerksam machen, in die Europas südliche Länder – besonders Griechenland, Portugal und Spanien –, als Resultat der mörderischen, ihnen von der Troika (IWF, Europäische Kommission und Europäische Zentralbank) aufgezwungenen Austeritätspolitik geraten sind.

Das Verbrechen, das sich vor unser aller Augen abspielt, ist ungeheuerlich. Anstatt zuzugeben, daß ihre „Geschäftsmodelle“ Globalisierung und Euro hoffnungslos gescheitert sind, greifen die Finanzinstitutionen und ihre willigen Regierungen zum allerletzten Mittel: der tödlichen Mischung aus Hyperinflation und offenem Raub an den Bankguthaben der Bevölkerung, die den zu erwartenden Effekt hat, nämlich einen Absturz der Realwirtschaft und eine Verkürzung der Lebenserwartung von Millionen von Menschen. Es bleibt nur ein sehr kurzes Zeitfenster, die Alternative zu diesem mörderischen Wahnsinn durchzusetzen, nämlich das Trennbankensystem, exakt in derselben Form, wie es von Roosevelt 1933 in den USA eingeführt worden ist.

Auf der weltpolitischen Bühne werden derzeit die großen Kämpfe für die menschliche Zivilisation ausgetragen. Es geht um die Entscheidungen über Krieg oder Frieden, faschistische Diktatur oder Verteidigung republikanischer Verfassungen, hyperinflationärer Kollaps des transatlantischen Finanzsystems oder rechtzeitige Reorganisation. Die Lage ist in all diesen Bereichen, deren innere Dynamik zusammenhängt, so angespannt, daß ein Bruchpunkt nicht mehr weit entfernt ist.

Am 6. März begann Senator Rand Paul ein Filibuster - eine Dauerrede - im US-Senat, um die anstehende Abstimmung über die Bestätigung der Ernennung John Brennans zum neuen Direktor der CIA zu verhindern, die der Sprecher des Senats, Senator Harry Reid (Demokrat aus Nevada) durchziehen wollte. Bis zum Abend des 6.